Unzählige Projekte werden jährlich von der Bundesregierung gefördert. Aber verläuft dabei alles immer nach den Regeln? Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages, wollte genau wissen, in welche Projekte die jährlichen Fördergelder der Bundesregierung investiert werden, und richtete dazu spezifische Nachfragen an die Regierung. Nach Angaben der BILD werden bis März 2025 insgesamt rund 240.536 Euro an die DPA geflossen sein.
Bemerkenswert sind die Förderzwecke: So wurde ein „Schulungsprogramm für Medienschaffende zu Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz“ finanziert. Zuvor hatte die Regierung bereits 321.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu einem internationalen „Democracy Newsroom“ bei der DPA bereitgestellt. Außerdem wurden im Rahmen des Projekts „Drive Me“ regionale Zeitungsverlage in der Digitalisierung mit 750.000 Euro unterstützt.
Einsatz von Steuergeldern gegen Fake News
Schon im März 2024 berichtete das linke Magazin taz über die Kampagne „Jahr der Nachricht 2024“, die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Hamburger Behörde für Kultur und Medien ins Leben gerufen wurde. Das Ziel der Kampagne sei es, für Falschinformationen zu sensibilisieren und Medien zu fördern, die auf Fakten basieren statt Stimmung zu machen.
„Vertraue Medien, die stimmen, statt Stimmung machen“
Slogan der Kampange UseTheNews
Die Allianz für Nachrichtenkompetenz unter der Website von UseTheNews startete 2021. Sie planen spezielle Informations- und Bildungsprojekte für junge Menschen. Medienpartner sind unter anderem Correctiv, ARD, ZDF, RTL sowie auch Universitäten und Schulen.
Julian Reichelt, ehemaliger Digital-Chefredakteur der Bild-Zeitung, äußerte auf 𝕏 seine Empörung darüber, dass die Deutsche Presseagentur (dpa), die nahezu alle Medien des Landes mit Nachrichten versorgt, nun Geld von Nancy Faeser und dem Innenministerium annimmt, um gegen Desinformation vorzugehen.
Staatliche Gelder für Medien führen publizistischen Wettbewerb ad absurdum
Kubicki äußerte sich ebenfalls kritisch zur „einseitigen Förderung“ der Nachrichtenagentur und zweifelte an der rechtlichen Legitimität staatlicher Projektförderung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das mit anderen im Wettbewerb steht. Er warnte vor möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken, da eine solche finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung die Chancengleichheit im publizistischen Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Kubicki betonte die Notwendigkeit der Transparenz, damit sowohl Steuerzahler als auch journalistische Wettbewerber verstehen können, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Förderung beruht.
„Eigentlich dürfte eine solche singuläre finanzielle Unterstützung an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen, da die Gefahr besteht, dass die Bundesregierung zugunsten eines Unternehmens die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb unterläuft.“
Wolfgang Kubicki / BILD
Die Deutsche Presseagentur hat 170 Gesellschafter, die ausschließlich aus Medienunternehmen wie Verlagen und Rundfunkanstalten bestehen, darunter die Axel Springer SE und Verleger der BILD. Die Gesellschafter und Kunden der dpa sind größtenteils identisch. Jeder Gesellschafter kann höchstens 1,5 Prozent des Stammkapitals erwerben, wodurch eine dominante Einflussnahme einzelner Mehrheitsgesellschafter praktisch ausgeschlossen ist. Elektronische Medien dürfen insgesamt nicht mehr als 25 Prozent der Anteile halten. Die Gebühr für den dpa-Dienst richtet sich nach der Reichweite eines Mediums, wobei lokale Presseorgane entsprechend niedrigere Gebühren zahlen.
Kubicki äußert sich regelmäßig auf Social-Media-Plattformen 𝕏 kritisch über Medienmacher. Im Zusammenhang einer Stern-Preisverleihung äußerte er, man müsse wohl „in einem kompletten Paralleluniversum leben“, um die „peinliche Nummer der Süddeutschen“ Zeitung als Geschichte des Jahres würdigen zu können. Weiter formulierte er:
„Es gibt Journalisten, denen ist der Kompass für gesellschaftliche Relevanz abhanden gekommen. Und sie verleihen sich gegenseitig Preise. Kann man sich nicht ausdenken.“
Wolfgang Kubicki / 𝕏
Grüne betonen: Kein Einfluss auf journalistische Inhalte
Die Sprecherin der Grünen, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth betonte, dass die dpa lediglich als Durchführende bei den geförderten Projekten fungiert und die Maßnahmen umsetzt. Dabei werde die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Presse strikt eingehalten, ohne journalistische Inhalte zu fördern. Jede Projektförderung unterliege einer Prüfung gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), um sicherzustellen, dass kein Eingriff in den Wettbewerb passiert und die Förderung nur dort erfolgt, wo der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
