„Terror Org Guide“ für Anfänger: Welche Terrororganisation darf ich unterstützen? 

„Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zehn Fällen“, so lautet der »Vorwurf gegen Nina Maleika L.«, eine Hamburger Musikerin und Friedensaktivistin, die nun ins Visier der Justiz geraten ist. Was hat sie verbrochen? Sie hat in den sozialen Medien die Parole »„From the river to the sea, Palestine will be free“« und ihr neues Tattoo, ein rotes, auf dem Kopf stehendes Dreieck, präsentiert. Dieses Symbol und die ursprünglich zionistische Parole gelten in Deutschland als Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas. Ihre Verwendung ist damit in Deutschland strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Haft bedroht (»StGB § 86a«). Symbolposting als Terror-Unterstützung also. Aber Moment mal: Warum wird hier rigoros durchgegriffen, während anderswo auf einmal Terroristen zu Gesprächspartnern oder gar Helden mutieren? Keine Sorge, wir helfen gerne mit einem Terror Org Guide für Anfänger, um die paradoxe Linie deutscher Politik zu verstehen und nicht ins Kreuzfeuer der Justiz zu geraten.

.@NMaleika wurde heute vom Amtsgericht Hamburg-Altona zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt 2 Jahre.

Die Anklageschrift ist mir bekannt. Sämtliche Anklagepunkte hatten einen Bezug zum Palästina-Aktivismus von Nina. Weitere… pic.twitter.com/cdBRsB6cJC

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) June 13, 2025

1. Merke: Terror ist Ansichtssache

Terrorist ist nicht gleich Terrorist – es kommt darauf an, wen er terrorisiert. Kämpft die Gruppe gegen unsere Feinde, darfst du ruhig ein Auge zudrücken (manchmal auch beide). Beispiel gefällig? Das ukrainische »Asow-Regiment« wurde 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet und später in die Nationalgarde integriert. Von Beginn an war es unbestreitbar eine neonazistische Organisation, bekannt für Hakenkreuz-Symbole und SS-Runen auf Uniformen, ein Schwarze-Sonne-Symbol und die Wolfsangel – eine herkunftstreue Nazi-Devotionalie, die von rechtsextremen Rekruten enthusiastisch getragen wurde. Doch mit dem militärischen Widerstand gegen Russland wurde dieselbe Einheit plötzlich »zur Eliteeinheit erhoben«, medial gefeiert und moralisch rehabilitiert. Die strafrechtliche »Einstufung als „Naziorganisation“« wurde ad acta gelegt und US-Sanktionen wurden aufgehoben. Moskau spricht weiterhin von „terroristischer Organisation“, doch in Deutschland und dem Westen erhält Asow sogar Waffen, Training – und strammen militärischen Applaus. Auch der Ruf „Slava Ukraini“ („Ruhm der Ukraine“) durfte hierzulande »ohne juristische Folgen« von Bundeskanzler »Scholz« und Außenministerin »Baerbock«« skandiert werden. Diese Parole wurde während des Zweiten Weltkriegs insbesondere von ukrainischen faschistischen Gruppen verwendet, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten und für antisemitische und ethnisch motivierte Verbrechen verantwortlich waren. „Slava Ukraini“ ist vergleichbar mit der „Alles für Deutschland“-Losung der SA, die von deutschen Staatsanwaltschaften akribisch verfolgt wird. Stattdessen werden »Asow-Faschisten und Hitler-Verehrer in den Bundestag« eingeladen. Da bleibt der moralische Aufschrei aus. Selbst der Buchstabe „Z“, der als Ausdruck der Unterstützung für Russlands Militäraktion in der Ukraine verbreitet wurde und öffentlich sichtbar beispielsweise auf russischen Militärfahrzeugen erschien, wurde in Deutschland umgehend zum verbotenen Symbol erklärt und »strafrechtlich verfolgt«. Die Hamas hingegen – ein Feind Israels – wird mit absoluter Nulltoleranz verfolgt: Schon ein Post kann eine Straftat sein. Merke: “Guter Terror“, selbst wenn es der »Völkermord in Gaza« ist, richtet sich gegen die Richtigen („unsere“ Feinde), “schlechter Terror“ gegen die Falschen („unsere“ Freunde).

Hitler-Verehrer und Bandera-Anhänger im #Bundestag: Mitte Mai trafen Abgeordnete der #Grünen und anderer Parteien eine Delegation des faschistischen ukrainischen #Asow-Korps.

Von @WittStahl
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— junge Welt (@jungewelt) May 26, 2025

2. Massaker oder Selbstverteidigung – es kommt darauf an

Ob die westliche Weltwertegemeinschaft ein Massaker oder gar einen Völkermord anerkennt, hängt stark von ihren politischen Interessen ab. Während etwa die Tötung von 458 Zivilisten im »Kiewer Vorort Butscha« rasch und einstimmig als schweres Kriegsverbrechen verurteilt und dessen »Leugnung in Deutschland« strafbar gemacht wurde, bemühen sich dieselben Staaten bei Israels Angriffen auf Gaza oder dem jüngsten »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran« um differenzierte Begriffe wie „Selbstverteidigung“ oder „Präventivmaßnahmen“. So zögerten westliche Regierungen erheblich, Israels Zerstörung Gazas als Völkermord einzustufen, obwohl unabhängige internationale Experten früh »klare Indizien dafür dokumentierten«. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hingegen wurde unmittelbar und einhellig als völkerrechtswidrig verdammt – jede Kritik an dieser Einstufung wird dabei pauschal als »„russische Desinformation“« eingestuft und diffamiert.

3. Erfolgreiche Terroristen nennt man Regierung – oder Partner

Sobald eine Terrorgruppe genug Erfolg hat, wird sie mit etwas Glück vom Paria zum Partner. Aktuelle syrische Regierungsmitglieder wie Ministerpräsident »Mohammed al-Baschir« und Präsident »Ahmed al-Scharaa« waren einst sogar als Terroristen gelistet. Doch politische Realitäten ändern sich schnell: Beide wurden rasch von internationalen Anti-Terrorlisten gestrichen und gelten nun plötzlich als legitime Vertreter Syriens. Ähnlich sieht es bei den Taliban aus – einst erbitterte Feinde, inzwischen gesuchte Gesprächspartner auf diplomatischem Parkett. Bereits im Oktober 2021 reiste eine »deutsche Delegation nach Doha«, um sich mit Taliban-Vertretern „in professioneller Atmosphäre“ auszutauschen. Die Faustregel lautet also: Je nützlicher ein Terrorist politisch wird, desto schneller verliert er das Stigma und mutiert zum diplomatischen Partner. Es kommt nicht darauf an, was du tust – sondern gegen wen du agierst, und ob du dem Westen dabei in die Karten spielst.

4. Die Terroristen von heute sind oft die Verbündeten von gestern

Terrorgruppen entstehen selten zufällig: Sie werden aktiv aufgebaut, finanziert und bewaffnet, solange es geopolitisch opportun erscheint. Ein Beispiel ist der „Islamische Staat“ (ISIS), der anfänglich indirekt durch »westliche Waffenlieferungen und Gelder profitierte«, welche an syrische Rebellen flossen und später in die Hände extremistischer Kräfte gelangten. »Auch al-Qaida entwickelte« sich einst aus den von den USA unterstützten Mudschaheddin, die in den 1980ern gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans kämpften. Sobald solche Gruppen jedoch eigene Interessen verfolgen und nicht mehr steuerbar sind, wandeln sich die Verbündeten schnell zu Feinden – und werden zu Terroristen erklärt.

5. NATO-Staaten haben Narrenfreiheit

Völkerrecht und Menschenrechte gelten für NATO-Stasten höchstens als netter Vorschlag. So darf die Türkei seit Jahrzehnten einen brutalen Krieg gegen die Kurden führen, Zivilisten bombardieren, Oppositionelle verschwinden lassen und ganze Regionen auslöschen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Kritik bleibt verhalten, Waffenlieferungen und diplomatische Rückendeckung aus dem Westen fließen weiter zuverlässig.

Als NATO darf man sogar souveräne Staaten wie Jugoslawien 1999 ohne UN-Mandat bombardieren, Tausende Zivilisten töten und dennoch von „humanitärer Intervention“ sprechen. Kritik daran gilt bis heute als moralisch verwerflich und russische Propaganda.

NATO-Staaten stationieren seit Jahren ohne Hemmungen Truppen, Panzer und Atomwaffen direkt an den Grenzen ihrer erklärten Gegner – etwa in den baltischen Staaten und Polen unmittelbar an Russlands Westgrenze. Gleichzeitig lieferten sie vor Kriegsausbruch massive Mengen schwerer Waffen an die Ukraine. Dabei ignorieren sie systematisch frühere Sicherheitszusagen und gebrochene Versprechen gegenüber Moskau, etwa die NATO-Osterweiterung ausdrücklich nicht bis an die russische Grenze voranzutreiben. Man stelle sich nur einmal vor, Russland würde Atomwaffen und Soldaten unmittelbar an der mexikanischen Grenze zu den USA platzieren – der Aufschrei im Westen wäre ohrenbetäubend, die Folgen vermutlich katastrophal. Doch wenn die NATO ihre Zusagen bricht und direkt vor der Haustür des Gegners eskaliert, gilt das plötzlich als legitime „Verteidigung“ und „Friedenssicherung“.

6. Symbolpolitik first, echte Prinzipien second

Deutsche Behörden lieben symbolischen Aktionismus. Anstatt sich konsequent gegen alle extremistischen Gewalttäter zu stellen, begnügt man sich damit, plakativ einige Symbole zu verbieten. Das geht schnell, sieht entschlossen aus und kostet politisch wenig. Ein rotes Dreieck posten – zack, Schlagzeile und Ermittlungsverfahren. Gleichzeitig stellt man Waffen und Geld für die „guten“ Gewaltakteure bereit oder drückt beide Augen zu, wenn es politisch nützlich scheint. So kann man einerseits moralische Überlegenheit zur Schau stellen („Seht her, wir verfolgen Hamas-Symbole rigoros!“), während man andererseits fragwürdige Allianzen schmiedet. Die Botschaft: Unterstütze nur den Terror, der gerade opportun ist.

FAZIT

Beispiele für die paradoxe Doppelmoral deutscher Politik lässt sich unendlich fortführen und könnte kafkaesker kaum sein. „Guter Terror – schlechter Terror“ lautet die Devise. Wer diese feine Linie beherrscht, darf sogar Terroristen feiern und wird als Freiheitsfreund bejubelt. Wer sich jedoch die falschen Symbole tätowieren lässt oder die falschen Parolen skandiert, landet schnell als Abschreckungsbeispiel vor Gericht. In diesem Sinne: Viel Erfolg beim Navigieren durch den Terror-Dschungel der deutschen Außen- und Innenpolitik – möge die politische Wetterlage stets zu Gunsten sein. Aber aufgepasst: Sie kann sich schneller drehen als ein Fähnchen im Wind … und am Ende ist es immer jemand anderes, der bestimmt, was gerade als legitim oder kriminell gilt. Schönen Dank auch!