Der Versuch, die offenkundig linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu ernennen, war ein politisches Menetekel. Sie erinnern sich: Die Professorin scheiterte an ihrer Haltung zur Abtreibung und zur AfD. Aber auch ihre fragwürdige akademische Arbeitsweise, die im Raume stehenden Plagiatsvorwürfe, führte dazu, dass selbst Teile der Union Zweifel an der Kandidatin hegten. Am Ende zog Frau Brosius-Gersdorf selbst die Reißleine und verzichtete auf den Posten in Karlsruhe. Ob freiwillig oder nicht, wissen wohl nur sie und die SPD-Spitze.
Den Brosius-Gersdorf-Fehler wollten die Sozialdemokraten auf keinen Fall wiederholen und nominierten eine gewisse Sigrid Emmenegger. Die neue SPD-Kandidatin hat für die Apparatschiks wohl den Vorteil, keine allzu klaren Kanten zu haben. Verwaltungsrichterin, Bundesverwaltungsgericht, wissenschaftliche Mitarbeit. Solide, ja. Aber auch stromlinienförmig. Vielmehr eine Kandidatin, die auffallend blass bleibt – und genau deshalb durchsetzbar ist. Man könnte auch sagen: eine Frau, die im Windschatten eines Systems groß wurde, welches glatt gebügelte Systemlinge evoziert, die vor allem durch eines auffallen: Sie fallen gar nicht auf.
Das Problem ist offenkundig: Sie trägt das Stigma der SPD. Und mit ihm auch die Frage, welche Kreise sie geprägt haben. Die Sozialdemokratie ist längst nicht mehr die Partei des pragmatischen Ausgleichs oder gar der Herausforderung der Arbeiterklasse, sondern hat sich in zentralen Fragen den Dogmen der Linken geöffnet. Gender, Migration, Klimaaktivismus – Themen, bei denen die Grenze zwischen gemäßigt und radikal verschwimmt. Wer hier Karriere macht, kann dem Verdacht nicht entgehen, selbst Teil dieses Milieus zu sein oder ihm zumindest sehr nahe zu stehen. Ob Emmenegger selbst wie Brosius-Gersdorf linksextremen Zirkeln wohlgesonnen war, ist offen – doch allein die Nähe zur SPD, die Bereitschaft, sich von dieser Partei ins höchste Richteramt tragen zu lassen, legt diesen Verdacht in die Waagschale.
Es geht um den politischen Zugriff auf das Bundesverfassungsgericht
Und genau das ist der springende Punkt: Karlsruhe darf kein Ort für politische Experimente sein. Karlsruhe darf nicht mit Personen besetzt werden, bei denen die Frage nach ideologischer Unabhängigkeit überhaupt gestellt werden muss. Aber genau das passiert: Mit Emmenegger steht die Möglichkeit im Raum, dass eine Frau mit Sympathien für linke oder gar linksextreme Positionen demnächst über die freiheitlich-demokratische Grundordnung urteilt.
Besonders deutlich wird dies beim Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Sollte der Bundestag tatsächlich diesen Schritt gehen, würde Emmenegger mitten im Zentrum der Entscheidung stehen. Eine SPD-Kandidatin, deren ideologische Nähe zu den linken Milieus der Republik mehr als möglich ist, soll über das Schicksal der größten Oppositionspartei urteilen? Allein der Verdacht genügt, um das Vertrauen der Bürger zu zerstören. Ein Urteil – egal wie juristisch fundiert – wäre sofort politisch verbrannt. Wer will sich noch auf ein Verfassungsgericht verlassen, das von Figuren geprägt wird, die möglicherweise aus denselben Kreisen stammen, die seit Jahren lautstark ein AfD-Verbot fordern?
Die Parallele zu Brosius-Gersdorf drängt sich auf. Dort ließ die Union die Kandidatin an ideologischen Fragen scheitern. Immerhin. Diesmal schlägt die SPD eine Kandidatin vor, deren ideologische Prägung mindestens ebenso zweifelhaft ist. Nur dass diesmal die Rollen vertauscht sind: Nicht konservative Bedenken verhindern die Wahl, sondern linke Netzwerke treiben sie voran.
Ein anderes System ist möglich
Das Muster bleibt dasselbe. Es geht nicht um Unabhängigkeit, nicht um Exzellenz, nicht um Integrität. Es geht darum, wer den besseren Zugriff auf das Gericht hat. Man könnte auch sagen, es geht um den weiteren Ausbau der politischen Justiz zu Ungunsten derer, die unter der politischen Justiz leiden. Und genau darin liegt der eigentliche Verrat. Das Bundesverfassungsgericht wird von Parteistrategen behandelt wie ein Preis im Koalitionspoker. Man muss sich fragen: Muss es wirklich so laufen? Ein alternatives Verfahren wäre möglich. Keine Parteien, keine Hinterzimmerdeals, kein Stühlerücken nach Koalitionslogik. Stattdessen eine unabhängige Auswahlkommission aus renommierten Juristen aller Couleur, Vertretern der Zivilgesellschaft und fachlichen Experten. Bewerbungen öffentlich, Kriterien klar: fachliche Exzellenz, Erfahrung, Integrität, Unabhängigkeit. Keine Geheimniskrämerei, keine politischen Machtspiele, dafür gelebter Pluralismus, genau das, wovor viele Parteien offenbar so große Angst haben. Was spricht gegen eine öffentliche Anhörung? Kandidaten stehen Rede und Antwort, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor einer Kommission und, was viel wichtiger ist, vor der Öffentlichkeit. Wie stehen sie zu Grundrechten, zur Gewaltenteilung, zu Demokratie und Minderheitenschutz? Wie würden sie politische Extremisten beurteilen, wie Oppositionsparteien? Die Antworten würden nicht nur die Kommission überzeugen, sondern auch den Bürgern zeigen, wem sie die höchste richterliche Verantwortung anvertrauen können.
So ein Verfahren würde das Bundesverfassungsgericht endlich dahin zurückholen, wohin es gehört: über den Parteien stehend, ein Hort von Unabhängigkeit, Integrität und Rechtsstaatlichkeit. Emmenegger ist nicht das Problem allein – sie ist ein Symptom für die Mängel eines Systems, das weiterhin Parteibuch über Kompetenz setzt. Würde das Verfahren nach diesen Regeln laufen, wäre die nächste Kandidatin nicht irgendeine stromlinienförmige Parteigängerin, sondern eine Juristin, die das Vertrauen der Bürger wirklich verdient.
Brosius-Gersdorf wurde gestoppt, weil ihre ideologische Färbung zu offenkundig war. Emmenegger könnte durchkommen, da ihre ideologische Färbung diffus, aber dafür gerade deswegen so gefährlich sein könnte. Es ist Zeit, die Frage der Wahl der höchsten Richter generell zu hinterfragen, statt sich den nächsten Fehlschuss zu erlauben und das Bundesverfassungsgericht erneut zu beschädigen. Tut die Politik dies nicht, geht Deutschland den nächsten Schritt in eine politisch gesteuerte Justiz.
Eine Antwort
Herr Plutz,
wann begreifen Sie endlich, daß „die Politik“ der BRD nicht dazu installiert wurde um sich endlich selbst abzuschaffen?
Das können nur die Bürgerlein, wenn sie es wollen. Aber sie wollen nicht. Deshalb wandern Jahr für Jahr x-hunderttausend Deutsche aus, statt wenigstens zehntausendfach Montags auf der Straße zu brüllen:
„Wir wollen Neuwahlen und AfD jetzt! Sofort!“
Schauen Sie sich selbst an! Kein Haintz-Media-Mitglied hat im Profil stehen:
„Ich wähle …“ oder „Ich fördere … Freiheit-beginnt-mit-nein.de“
Nicht mal dazu reicht der Mumm.
Ich glaube, ich habe jetzt begriffen, warum hier entgegen von RA Dirk Sattelmaier so eisern genau das verweigert wird, was er und viele andere Diskurs- und Streitkulturforderer fordern: miteinander unterhalten.
Niemand will wie Charlie Kirk für echte, kontroverse, kritische, tatsächlich und wirklich offene Debattenkultur erschossen werden. Oder erkrankt oder verunfallt oder erselbstmordet. Das verstehe ich, ich will auch 120 werden.
Im Prinzip ist ja schon alles gesagt. Nämlich mit den Kommentaren zu
Haintz.media/artikel/deutschland/Woran-unser-Staat-krankt/
und mit https://rtde.online/tag/deep-state/ .
Und nicht vergessen:
Aufgewacht-Magazin.de/produkt/eintrittskarte-netzwerktag-2025/