Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-711-Bewegung und prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen, steht seit Monaten vor dem Landgericht Stuttgart. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und versuchter Betrug. Doch die neueste Entwicklung im Strafprozess sprengt alle Erwartungen: Nicht Ballweg schuldet dem Finanzamt Geld, das Finanzamt schuldet ihm wahrscheinlich rund 200.000 Euro. Diese Berechnung, auf Anordnung des Gerichts vom Finanzamt Stuttgart II erstellt, zeigt in vier Szenarien Rückerstattungsansprüche zwischen 199.000 und 201.000 Euro für das Steuerjahr 2020. Ballwegs Anwalt Reinhard Löffler, ehemaliges CDU-Landtagsmitglied, bestätigt: Es geht um Einkommensteuer, die Ballweg bereits gezahlt hat. Die Anklage, die ihn als Steuerhinterzieher brandmarkt, wankt bedenklich.
„Die 200.000 Euro Rückzahlung stehen im Prüfvermerk. Jetzt geht es nur noch um eine Rechtsfrage – ob Schenkungen steuerpflichtig sind. Dafür braucht es keine weiteren Zeugen.“
»Reinhard Löffler / Presse Querdenken 711«
»Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, rund eine Million Euro Spenden«, die er für Querdenken eingenommen hatte, nicht korrekt versteuert zu haben. Diese Gelder, von Tausenden Unterstützern für die Proteste gegen die Corona-Politik bereitgestellt, seien gewerbliche Einnahmen, so die Argumentation. Das Finanzamt teilte diese Sicht, das Gericht jedoch nicht. Löffler bringt es auf den Punkt:
„Es ist eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung. Denn wenn solche Spenden wie Gewerbeeinnahmen zu versteuern wären, könnte kein Politiker mehr Wahlkampf betreiben.“
»Reinhard Löffler / APOLLO«
Der Vorwurf erscheint nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch motiviert, wenn man die Hintergründe betrachtet.
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— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) October 5, 2024
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Politische Verfolgung statt rechtlicher Ermittlung
Die Vorgeschichte des Verfahrens liest sich wie ein Lehrbuch für politisch gelenkte Justiz. »Overton berichtet«, dass die Staatssekretärin »Gisela Splett aus dem grün geführten Finanzministerium« bereits am 30. Dezember 2020 Beschwerden über Ballweg mit Prioritätsvermerken wie „Eilt sehr“ und Betreffzeilen wie „Dubiose Querdenker-Spenden“ an das Finanzamt weitergeleitet hatte.
Strafprozess Michael Ballweg
— Stefan Homburg (@SHomburg) July 2, 2025
Auf Verfügung des LG Stuttgart haben die Fahnder Schlumberger und Strobel neue Steuerberechnungen erstellt, die einer Selbstentleibung gleichkommen: Ihre Hinterziehungsvorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé.
Hintergrund: Das Overton… pic.twitter.com/kixj4dYC8c
Konten, Adressen und Verwendungszwecke sollten sofort geprüft werden, obwohl für 2020 noch nicht einmal Steuererklärungsfristen abgelaufen waren. Ein Steuerbeamter, der als Zeuge geladen war, bezeichnete das Verfahren offen als „politischen Fall“ und gab an, direkten Kontakt zum Ministerium gehabt zu haben. Ein „Vorermittlungsverfahren“ wurde eröffnet, bevor überhaupt Steuerbescheide existierten.
Ballweg, der mit Querdenken Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen mobilisierte, war der grünen Landesregierung anscheinend ein Dorn im Auge. Besonders in Stuttgart, wo Proteste auf dem Cannstatter Wasen stattfanden, galt es, die Bewegung zu kontrollieren.
Die Staatsanwaltschaft, angeführt von Christian Schnabel, ebenfalls einem Grünen-Mitglied, der erst nach öffentlicher Kritik 2025 abgezogen wurde, reichte Anzeigen gegen Ballweg ein.
„Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.“
»Thomas Moser / Overton«
Neben Steuerhinterziehung lauteten die Vorwürfe „Aufhetzung“, „Landfriedensbruch“ und Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen. »Ballweg verbrachte neun Monate in Untersuchungshaft«, seine Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht. Der Verfassungsschutz beobachtete Querdenken als „Sammelbeobachtungsobjekt“, während Plattformen wie »Facebook« und »YouTube« Inhalte der Bewegung und ihrer Anhänger löschten.
Ein Finanzamt in Erklärungsnot
Im Gerichtssaal offenbaren sich die Schwächen der Anklage. Am 4. Dezember 2024 trat eine leitende Beamtin der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe als Zeugin auf. Sie wurde von der Verteidigung kritisiert, da die Anklage auf Schätzungen und „falschen Zahlen“ basierte.
„Es wurde heute klar, dass die Grundlage der Anklage nicht fundiert ist. Die Staatsanwaltschaft hätte mit belastbaren Zahlen arbeiten müssen – diese Vorarbeit wurde jedoch vollständig versäumt.“
»Rechtsanwalt Gregor Samimi / Presse Querdenken 711«
Ein weiterer Finanzbeamter »konnte seine eigene Probeberechnung vom 18. Juni 2025 nicht erklären«, ein Antrag auf Vereidigung wurde abgelehnt. Sogar ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe trat auf, mit Anwalt, als fürchte er rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft klammert sich an die Frage, ob die Spenden Schenkungen oder gewerbliche Einnahmen seien. Ballweg selbst berichtet auf 𝕏, dass über 450.000 Euro seines Vermögens gepfändet wurden, während Steuerbescheide für 2021 und 2022 fehlen.
40. Prozesstag – Finanzamt berechnet 200.000 € Erstattung – auf Anordnung des Gerichts
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) July 4, 2025
Gericht fordert Prüfung an – Ergebnis: 200.000 € für Ballweg
Stuttgart, 4. Juli 2025 – Ein Beamter des Finanzamts Stuttgart II bestätigte vor Gericht: Eine auf Anordnung des Gerichts… pic.twitter.com/mfUhBMkj38
Die Staatsanwältin machte den absurden Vorschlag der Staatsanwältin, Ballweg solle Bitcoin von Querdenken nutzen, um offene Posten zu klären. Dieser reagiert sarkastisch:
Die Beweisaufnahme bleibt dürftig. Zwei weitere Zeugen lieferten keine belastenden Aussagen, und die Verteidigung kritisiert die unverhältnismäßige Fortsetzung des Verfahrens.
„Der Beschluss ist sehr klar und übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In dieser Deutlichkeit habe ich so etwas in 40 Jahren Arbeit als Rechtsanwalt noch nie erlebt.“
»Reinhard Löffler / Schwäbische«
»Am 6. Juni fragte Staatsanwältin Gräfe telefonisch«, ob eine Einstellung nach § 152a StPO möglich sei, das Gericht bejahte grundsätzlich. Doch am 26. Juni ruderte die Staatsanwaltschaft zurück: Eine Einstellung komme nicht infrage.
Die grüne Agenda und die SPD als williger Helfer
Hinter dem Verfahren zeichnet sich ein Muster ab: Die grüne Landesregierung, zunächst unter Finanzministerin Edith Sitzmann und später unter Danyal Bayaz, scheint die Steuerverwaltung genutzt zu haben, um einen unbequemen Kritiker auszuschalten. Ballweg war das Gesicht der Querdenken-Bewegung, die in Baden-Württemberg eine breite Basis fand. Die Proteste störten die politische Ordnung, und Ballweg wurde zum Ziel. Die SPD im Landtag unterstützte die Jagd eifrig. Der sogenannte Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch forderte, die „Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker“ lückenlos aufzuklären und ihre Finanzströme auszutrocknen. Bereits 2021 behauptete die SPD, Querdenken werbe gezielt Gelder ohne klare Verwendungsnachweise, ein Vorwurf, der bis heute unbelegt bleibt.
Die Anklage, Ballweg habe Spender getäuscht und Gelder für private Zwecke verwendet, entbehrt belastbarer Beweise. »Ballweg finanzierte Querdenken« zunächst aus seinem Privatvermögen und Unternehmen, bevor er Spenden einwarb. Die Million Euro, die Tausende Bürger beisteuerten, diente der Organisation der Proteste, doch die Staatsanwaltschaft konstruiert daraus eine kriminelle Absicht. Der Vorwurf der Täuschung wirkt vorgeschoben, wenn man bedenkt, dass Ballweg laut Gericht sogar zu viel Steuern gezahlt hat.
Ein Prozess als Warnsignal
Der Fall Ballweg ist mehr als ein juristischer Fehltritt. Er zeigt, wie staatliche Institutionen, von der Steuerverwaltung bis zur Staatsanwaltschaft – gegen Kritiker der Regierung instrumentalisiert werden können. Die grüne Landesregierung und ihre Unterstützer in der SPD haben ein Verfahren in Gang gesetzt, das weniger der Wahrheitsfindung als der Einschüchterung dient. Dass Ballweg nun als Gläubiger des Finanzamts dasteht, entlarvt die Anklage als politisch motiviert. Das Landgericht Stuttgart führt den Prozess bemerkenswert nüchtern, doch die Staatsanwaltschaft klammert sich an ihre Vorwürfe, obwohl Beweise fehlen.
Ballwegs Fall sollte wachrütteln. Wenn ein Bürger, der seine Meinung lautstark vertritt, mit Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und einem fragwürdigen Strafprozess überzogen wird, stellt sich die Frage: Wie frei ist die Meinung in Deutschland wirklich? Die Antwort liegt vielleicht in den 200.000 Euro, die das Finanzamt Ballweg schuldet, ein Betrag, der nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern auch politische Abrechnung symbolisiert.
Eine Antwort
Ein großes Dankeschön an Sie alle, welche für die Aufarbeitung in der Öffentlichkeit arbeiten.
Es gibt allerdings eine große Bitte an Sie alle:
Ist Ihnen bewußt wieviele kleine Leute ’rechtlich ’ also ’gerichtlich’ in den Schmutz getreten werden?
Da werden Gerichtskostenhilfsanträge abgegeben. Eine Anwältin führt per Brief den Prozess und dann bekommen Sie irgendwann eine Rechnung von mehreren hundert € ins Haus, weil der Antrag abgelehnt wurde.
Meine Frau ist beim Jobcenter und hilft vor lauter Angst bei einer Tafel für Nahrungsmittel-Verteilung mit, weil wir schon vorher vom gleichen ’Gericht’ wie Schmutz behandelt wurden. Ich selbst bin Kleinrenter. Das alles ist dem Gericht wohl bekannt.
Doch der Plan dieses Staates ist klar erkennbar. Wie Sie in Ihrem Artikel oben beschreiben. Es soll der letzte Penny herausgeholt werden, denn wer Depressiv ist, so wie meine Frau, bringt sich vielleicht um.
Nur,- Herr Ballweg ist eben Jemand. Andere sind wie Untermenschen und verschwinden einfach.
Es gibt Nichts und Niemanden der uns Kleine irgendwie schützt. Falls Sie irgendeine Verbindung zu ’menschlichen’ Anwälten haben, bin ich sehr dankbar für die Preisgabe.
Meine Frau befindet sich in Psychiatrischer Behandlung, all das ist dem Gericht bekannt, doch diese Leute verfolgen nur ein Ziel.
Sie haben es da oben selbst beschrieben, wir sind absoluter Spielball, wir können uns nie wieder eine Anwältin nehmen, die werden alle betrügen, so ist dieses ganze System. Falls Sie es bis hierhin geschafft haben vielen Dank.
Freundliche Grüße M.Pohl