Auf dem letzten NATO-Gipfel haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Deutschlands Sicherheit nachhaltig beeinflussen könnte. Wie der Focus vor einigen Tagen meldete sollen ab 2026 in Deutschland amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können. Dazu hat Scholz eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Bundesregierung präsentiert diese neue NATO-Nachrüstung auf deutschem Boden als vollkommen normale Routineangelegenheit, die eine „Fähigkeitslücke“ schließen soll. Sie argumentiert, dass dieser Schritt eine notwendige Reaktion auf Russlands Aufrüstung darstellt. Diese Aussagen stellen eine deutliche Verharmlosung dar, denn die tatsächlichen Folgen solcher strategischen Entscheidungen können wesentlich schwerwiegender sein, als es zunächst den Anschein hat.
Sollten amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, könnte das die Sicherheitslage der Bundesrepublik drastisch verändern. Russland könnte dies als Bedrohung seiner Nuklearstrategie werten und Deutschland als potenzielles Angriffsziel in Betracht ziehen. Derartige Entscheidungen destabilisieren die Sicherheitslage in Europa weiter und rücken Deutschland verstärkt in den Mittelpunkt der Spannungen zwischen den Großmächten.
Ampel-Minister führen Deutschlands Wiederaufrüstung an
Die deutsche Wiederaufrüstung wird maßgeblich von den beiden zuständigen Ampel-Ministerien vorangetrieben: Sozialdemokrat Boris Pistorius, der die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ machen möchte, und die Grüne Annalena Baerbock. Die amtierende Außenministerin gab Russland die alleinige Schuld für die abgebrochenen Abrüstungsverhandlungen. Sie argumentiert, dass Russland die Abrüstungsabkommen mit dem Westen gebrochen habe und dass eine verstärkte Abschreckung notwendig ist. Dazu kommt, dass Baerbock Viktor Orbans „Friedensmission“ unverblümt als „Ego-Trip“ abgetan hat.
Die Haltung der Grünen zu dieser Entscheidung ist bemerkenswert. Während sie in den 1980er Jahren als Teil der Friedensbewegung vehement gegen die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland protestierten, unterstützen sie nun die erneute Aufrüstung. Diese Kehrtwende zeigt, wie sich die Partei von einer Abrüstungspartei zu einer Interessengruppe der militärischen Aufrüstung entwickelt hat. Eine Konstante hat sich in der Partei jedoch gehalten: Die gleiche moralische Unnachgiebigkeit, mit der früher Abrüstung als einziges Mittel gefordert wurde, findet sich heute in den Forderungen der Grünen nach Aufrüstung wieder. Es gibt keine andere Partei, die so entschieden wie Baerbock und ihre Grünen im Parlament für eine fortgesetzte Waffenlieferung an die von Russland angegriffene Ukraine eintritt. Sie vertreten zudem die Ansicht, dass eine Verhandlungslösung mit Wladimir Putin überhaupt nicht realisierbar ist.
Widerstand innerhalb der Regierung
Innerhalb der deutschen Regierung gibt es erheblichen Widerstand gegen diese Entscheidung. Besonders bemerkenswert ist der Widerstand gegen die Nuklearwaffenpläne von Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Er äußerte öffentlich große Bedenken und stellt die Notwendigkeit dieser Aufrüstung infrage. Mützenichs Auflehnung ist besonders brisant, da er eine Schlüsselrolle dabei spielt, Mehrheiten für den sozialdemokratischen Bundeskanzler zu organisieren.
Mützenich hält die Stationierung neuer Systeme durch Deutschland für fragwürdig und argumentiert, dass die NATO bereits ohne diese zusätzlichen Systeme über eine „umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“ verfügt. Zudem verstehe er nicht, warum ausgerechnet Deutschland diese Systeme installieren solle. Unter „Lastenteilung“ habe er bisher etwas anderes verstanden.
„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“
Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Maßnahme entschieden gegen die aufkommende Kritik verteidigt. Ihrer Ansicht nach sei eine verstärkte Abschreckung gegenüber Putin unerlässlich. Baerbock erinnerte daran, dass Putin schon vor Jahren „mit Abrüstungsverträgen” die gemeinsame „europäischen Friedensarchitektur“ verletzt hat. Die Ministerin fügte hinzu, dass Putin darauf abzielt, Angst zu verbreiten, Druck auszuüben und unsere Gesellschaften zu spalten.
„Putin hat das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“
„Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“
Annalena Baerbock / Tagesspiegel
Annalena Baerbock und auch Olaf Scholz stehen jedoch vor einem Problem: Nicht nur Viktor Orban widerspricht ihrem „Narrativ“, sondern auch Donald Trump, der möglicherweise der nächste US-Präsident werden könnte. Es ist ungewiss, ob Trump die von Biden, Scholz und der NATO vereinbarte Nachrüstung mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden weiterhin unterstützen wird. Desweiteren gibt es bisher überhaupt keine Klarheit darüber, wie die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu dem brisanten, aber komplexen Thema steht. Erst Ende August wird sich zeigen, ob Harris tatsächlich den altersschwachen Joe Biden ersetzen wird.
Zusammengefasst: Die Entscheidung über die Nachrüstung mit US-Raketen, die erhebliche strategische Sicherheitsfolgen für Deutschland hat, wurde bereits getroffen – und das mitten in einer Phase intensiver außenpolitischer Unsicherheit und eines aktiven Konflikts an der Ost-West-Grenze, ohne dass darüber eine öffentliche Debatte geführt wurde.
