Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandradio, ist ein Monstrum, das »jährlich 8,74 Milliarden Euro« aus den Taschen der Bürger presst. Mit 220,32 Euro pro Haushalt finanziert der sogenannte „Solidarbeitrag“ ein System, das sich zunehmend als Werkzeug politischer Indoktrination und Selbstbedienung entlarvt. Der ÖRR selbst stellt seine Existenz natürlich nicht infrage. Neue Regelungen beim Beitragsservice verschärfen den Druck auf die Bürger, während der ÖRR seine Strukturen und Inhalte weiter von der Realität der Gebührenzahler entfremdet.
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag, den alle leisten, unabhängig davon, wie intensiv sie das Programmangebot nutzen. Dies stellt sicher, dass die Programme für alle frei zugänglich sind und niemand ausgeschlossen wird – unabhängig von Einkommen oder sozialem Status. Dieser Gedanke der Solidarität ist von zentraler Bedeutung: Jeder zahlt, damit alle profitieren können. Gerade in Zeiten von Fake News ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der auf Qualität, Unabhängigkeit und Verlässlichkeit setzt, unverzichtbar.“
»ZDF«
Die neue Beitragsservice-Falle
Seit dem 02. Juni 2025 hat der Beitragsservice seine Zahlungsaufforderungen radikal umgestellt. Statt regelmäßiger Quartalsrechnungen erhalten Haushalte, die nicht per SEPA-Lastschrift zahlen, nur noch ein einmaliges Schreiben pro Jahr. Danach liegt die Verantwortung allein beim Bürger, die Beiträge pünktlich zu überweisen, vierteljährlich im Voraus, jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Wer neu in eine Wohnung zieht, muss beispielsweise ab Januar die Beiträge für das erste Quartal bis Mitte Februar begleichen. Änderungen des Beitragsbetrags, etwa bei Erhöhungen, lösen eine erneute einmalige Aufforderung aus. Doch wehe dem, der diese Termine vergisst.
Rund »29 Prozent« der Beitragszahler, etwa 29 Prozent der »40 Millionen zahlungspflichtigen Haushalte« zahlen noch per Überweisung und sind direkt betroffen. Der Beitragsservice empfiehlt dringend das SEPA-Lastschriftmandat, um Zahlungen automatisch und ohne Risiko abzuwickeln. Wer sich weigert, muss Zahlungstermine eigenständig im Kalender markieren oder Daueraufträge einrichten. Die Botschaft ist klar: Entweder du fügst dich dem System oder du zahlst im wahrsten Sinne des Wortes drauf.
Säumniszuschläge und Beugehaft: Der Staat zeigt Zähne
Wer den Rundfunkbeitrag nicht fristgerecht zahlt, gerät schnell in die Mühle der Vollstreckung. Ein Festsetzungsbescheid fordert den offenen Betrag plus einen Säumniszuschlag von einem Prozent des Rückstands, mindestens jedoch acht Euro. Ohne schriftlichen Widerspruch innerhalb eines Monats wird der Bescheid vollstreckbar. Wer länger als sechs Monate säumig ist, riskiert eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von bis zu 1.000 Euro. Im schlimmsten Fall steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, notfalls begleitet von der Polizei, um pfändbare Wertsachen zu suchen. Hat jemand keine Vermögensauskunft oder keine pfändbaren Gegenstände, drohen bis zu sechs Monate Beugehaft, ein Schufa-Eintrag und ein Vermerk im Führungszeugnis. Die Rechtmäßigkeit dieser drakonischen Maßnahmen wurde erst kürzlich gerichtlich bestätigt. Willkommen im Zwangssystem des 21. Jahrhunderts!
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht leistet, der handelt zudem ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis 1000 Euro rechnen. […] Möglich ist sogar, dass der Gerichtsvollzieher klingelt, sich im schlimmsten Fall mit der Polizei Zutritt verschafft und nach pfändbaren Wertsachen sucht.[…] Bis zu sechs Monate Beugehaft drohen, die auch einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen.“
»RA Nicole Mutzschke / BILD«
Die Härte dieser Strafen steht in krassem Gegensatz zur laxen Rechtfertigung des Beitrags. Während Bürger für wenige Euro Rückstand mit Haft bedroht werden, fließen die Gelder in ein System, das sich durch Ineffizienz, Vetternwirtschaft und politische Schlagseite auszeichnet.
Ein Imperium der Verschwendung: Strukturen und Gehälter
Der ÖRR betreibt 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und zahlreiche Online-Plattformen mit über 25.000 festen Mitarbeitern. Für 2024 kassierten ARD, ZDF etwa »24 Millionen Euro täglich«. Doch wo landet dieses Geld? Intendanten wie die des WDR (413.000 Euro Jahresgehalt), SWR (361.000 Euro) oder NDR (346.000 Euro) leben in Saus und Braus, ergänzt durch fünfstellige Sachbezüge. Moderatoren wie Sandra Maischberger kassieren bis zu »800.000 Euro jährlich«, während Caren Miosga für 30 Sendungen »570.000 Euro« erhält – pro Abend 19.000 Euro. Produktionsfirmen, oft im Besitz der Moderatoren selbst, kassieren Millionen zusätzlich. Beispielsweise kostet »Maischbergers Talkshow 4,7 Millionen Euro« jährlich, während Florian Silbereisens Schlagerabende beim MDR zwischen 2020 und 2023 satte »35 Millionen Euro« verschlangen.
Jährliche Vergütungen der Intendantinnen und Intendanten der ARD
(Bezugsjahr 2023, alle ausgewiesenen Beträge sind auf volle Euro aufgerundet)
Die Strukturen des ÖRR sind ein Flickenteppich aus neun ARD-Anstalten, darunter Mini-Sender wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen. Rundfunkräte, angeblich zur Kontrolle eingerichtet, sind oft mit Lobbyisten und Parteifreunden besetzt, während die Interessen der Gebührenzahler ignoriert werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs »(KEF) empfahl für 2025« eine Erhöhung des Beitrags auf 227,28 Euro jährlich, doch die Ministerpräsidentenkonferenz setzte diese bis 2027 aus. Allerdings bleibt die Gebühr bei 220,32 Euro, ein Betrag, der durch das Bundesverfassungsgericht 2021 gegen den Willen Sachsens-Anhalts durchgedrückt wurde.
Politische Schlagseite: Der ÖRR als Sprachrohr der Eliten
Der ÖRR ist gesetzlich zur Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt verpflichtet. Die Realität sieht hingegen anders aus. Studien belegen eine klare Überrepräsentation linker und grüner Positionen in den Redaktionen. 2020 gaben 63 Prozent der ARD-Volontäre an, Linke, SPD oder Grüne zu wählen. »Eine TU-Dortmund-Studie« von 2024 zeigte, dass 41 Prozent der befragten Journalisten den Grünen nahestehen, während die AfD praktisch inexistent war. Diese Schieflage spiegelt sich in der Berichterstattung wider.
Seit 2015 hat sich ein „Haltungsjournalismus“ etabliert, der moralische Erziehung über Information stellt. Eine Studie der Hamburg Media School ergab, dass 2015 »82 Prozent der Beiträge« zur Flüchtlingsthematik positiv waren, während zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung ignorierten, und zwar »entgegen der Stimmung in der Bevölkerung«, wie das Allensbach-Institut 2016 zeigte.
„Kritik an der Willkommenskultur in Deutschland wurde höchstens im Sinne der Euphorisierung betrieben. In den Medienberichten forderten die Akteure noch mehr Offenheit und Gastfreundlichkeit.“
»Prof. Dr. Michael Haller / Uni-Hamburg«
Die Talkshows des ÖRR sind Paradebeispiele für diese Schieflage. Häufig werden konservative Gäste in „Vier-zu-Eins-Konstellationen“ isoliert, »wie etwa CDU-Politiker Carsten Linnemann« am 30. Januar 2025 bei „Maybrit Illner“, der gegen eine Übermacht aus Moderatorin, Vizekanzler Habeck und zwei Journalisten antreten musste. Manipulationen gehen über die Gästeauswahl hinaus: Fehlerhafte Grafiken, etwa bei „Hart aber Fair“ (3. Februar 2025) oder „Bericht aus Berlin“ (8. September 2024), verzerren Umfrageergebnisse zugunsten linker Narrative. Diese „Fehler“ sind kein Zufall – sie erfordern aktive Manipulation, da Statistiksoftware korrekte Verhältnisse automatisch darstellt.
Ja, sicher doch …
— Zora (@Zora_im_Exil) February 8, 2025
Sonntagsfrage #Bundestagswahl2025 ARD mindestens so glaubwürdig, wie ihre gefakten Balken pic.twitter.com/OwVZZ4qwRe
Zahlungsmoral im Sinkflug: Der stille Protest
Kaum verwunderlich, dass immer mehr Menschen nicht länger bereit sind, für eine Berichterstattung zu zahlen, die sie weder für unabhängig noch für gerechtfertigt halten. »Die Einnahmen des ÖRR« sanken von 9,02 Milliarden Euro 2023 auf 8,74 Milliarden Euro 2024. Rund 3,7 Millionen Beitragszahler verweigern die Zahlung ganz oder teilweise. Viele lassen es auf Mahnungen ankommen, doch die neue Regelung ohne Zahlungserinnerungen verschärft die Lage.
„Im Jahr 2024 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Millionen Verfahren gegen säumige Zahler eingeleitet. Insgesamt wurden gegen 3,7 Millionen Haushalte GEZ-Maßnahmen ergriffen.“
»DER WESTEN«
Wer nicht per Lastschrift zahlt, trägt das volle Risiko. Der Beitragsservice rechtfertigt dies mit dem Gesetz, dass Beiträge unaufgefordert zu leisten seien. Hinter dieser bürokratischen Härte steckt ein tieferer Konflikt: Die Bürger verlieren das Vertrauen in ein System, das ihre Gelder für Luxusgehälter und tendenziöse Berichterstattung verbrennt.
Vetternwirtschaft und Demagogie: Ein System am Abgrund
Der ÖRR ist nicht nur finanziell, sondern auch moralisch bankrott. Moderatoren wie Isabel Schayani, die 2017 Tipps für illegale Einwanderung gab, oder Georg Restle, der als „Monitor“-Chefredakteur seine Bildschirmprominenz für linke Agitation nutzt, verkörpern ein System, das sich von seiner Neutralitätspflicht verabschiedet hat.
„In derselben Sendung war außerdem die ARD-Journalistin Isabel Schayani zu Gast. In der Vergangenheit gab sie mit einem Kollegen des WDR auch schon mal Tipps auf Deutsch und Arabisch, damit Flüchtlinge ihre Zweitfrau nach Deutschland holen können. Bei „WDRforyou“ präsentierte sie 2017 einen Plan für illegale Einwanderer, um ohne Probleme in Deutschland bleiben zu dürfen – inklusive Schlupflöcher und der empfohlenen Route über Griechenland. Also eine mit Zwangsgebühren finanzierte Anleitung zum Sozialbetrug. So viel noch einmal zur Auswahl der Gäste im ÖRR.“
»CICERO«
Die sogenannte „Demokratieabgabe“ ist eine Demagogieabgabe, die tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare und „woke“ Krimis finanziert. Hunderte Rundfunkräte, die als Kontrolleure fungieren sollten, schützen eher die Interessen der Eliten als die der Gebührenzahler.
Wachsendes Misstrauen ist ein stummer Protest gegen ein System, das sich als unantastbar wähnt. Die drakonischen Strafen und die neuen Zahlungsregeln zeigen, wie weit der Staat geht, um seinen Rundfunk zu schützen. Es ist Zeit für eine radikale Reform – oder besser – für eine Disruption. Der ÖRR muss an Haupt und Gliedern zerlegt und neu aufgebaut werden, und zwar mit echter Unabhängigkeit, Transparenz und einem Programm, das die Bürger respektiert, anstatt sie zu belehren!
