Medien: Die Meinungsmacher

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, so zumindest in der Theorie. In der Praxis erleben wir jedoch eine zunehmend selektive Auslegung dessen, was gesagt werden darf und was nicht.

Der US-Vizepräsident J. D. Vance äußerte kürzlich, „europäische Regierungen hätten Angst vor ihren eigenen Bevölkerungen“.

The White House / YouTube

In Deutschland unterstreichen Umfragen diese Behauptung: Während 2017 noch 63 % der Deutschen glaubten, frei ihre politische Meinung äußern zu können, sank dieser Wert bis 2023 auf 40 %. Besonders AfD-Wähler empfinden ein Klima der Angst, wenn es darum geht, ihre Ansichten offen zu vertreten.

Corona: Ein Wendepunkt in der Meinungsfreiheit

Zwischen 2017 und 2023 hat sich etwas verschoben. In diesem Zeitraum lag ein entscheidendes Ereignis: Die sogenannte Corona-Pandemie. Sie teilte die Gesellschaft in „Team Freiheit“ und „Team Sicherheit“, in „Schwurbler“ und „Schlafschafe“. Wer sich jedoch nicht dem offiziellen Narrativ unterwarf, wurde stigmatisiert.

Die Pandemie mag vorbei sein, doch das Schwarz-Weiß-Denken ist geblieben. Die gesellschaftliche Unversöhnlichkeit hat sich verfestigt, der Meinungskorridor verengt. Kritik an politischen Maßnahmen wurde nicht als demokratische Notwendigkeit betrachtet, sondern als Bedrohung. Medien und Politik arbeiteten Hand in Hand, um Abweichler ins soziale Abseits zu drängen.

„Aber es gibt Menschen, die das nicht wahrhaben wollen. Sie gefährden sich und andere. […] Viele dieser Verschwörungserzählungen existieren nicht, weil jemand „selbst gedacht“ hat, auch wenn sie das behaupten. Sie werden erdacht mit manipulierenden Absichten: Weil sich mit Angst Geld verdienen lässt. Oder weil Rechtsextreme versuchen, ein Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der Pandemie in Hass gegen „die da oben“ und die Demokratie zu wandeln.“

Das neue Schubladendenken

Der Druck auf Andersdenkende hat sich seit dem zu einer Art Gesinnungsregime ausgeweitet. Ein paar Worte reichen heute, um Menschen abzustempeln. Wer sich gegen Impfzwang aussprach, galt als „Coronaleugner“, „Covidiot“, „Querdenker“ und sogar als rechtsextrem. Wer Kritik an Israel äußert, wird umgehend als „Antisemit“ gebrandmarkt und wer sich für den Frieden stark macht, ist ganz schnell ein „Putin-Versteher“. Diese reflexartige Etikettierung erstickt den Diskurs und ersetzt ihn durch moralische Vernichtung. Nicht mehr die Argumente selbst stehen im Mittelpunkt, sondern die Person, die sie äußert. Stigmatisierung wird zur neuen Waffe, denn die Furcht vor sozialer Ausgrenzung wirkt heute wie eine unsichtbare Form der Zensur.

In einer Zeit, in der Begriffe wie Diversität und Toleranz allgegenwärtig propagiert werden, zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Wer die Grenzen der vorherrschenden Meinung überschreitet, wird schnell aus dieser „bunten Gesellschaft“ ausgeschlossen. Dies verdeutlicht, dass wahre Meinungsfreiheit oft nur so lange toleriert wird, wie sie dem etablierten Narrativ nicht widerspricht.

Medien im Moralfieber

Die Macht der Sprache prägt Weltbilder. Journalisten sollten das wissen. Doch viele haben sich verkauft. Die Medien, einst vierte Gewalt im Staat, haben sich in vielen Fällen zu Lautsprechern einer gewünschten Moral gewandelt. Investigativjournalismus, früher ein Mittel zur Kontrolle der Macht, dient zunehmend der politischen Agenda. Enthüllungen wie die fragwürdige Correctiv-Story über angebliche „Vertreibungspläne“ durch Rechte zeigen, wie sich ein bestimmtes Narrativ als unumstößliche Wahrheit etabliert. Kritik daran? Sofort „rechtsoffen“.

Die „Gegen rechts“-Demos, die aus diesem vorgegebenen Moralverständnis erwuchsen, kamen der Regierung gelegen. Der sogenannte Systemjournalismus feierte sie und bewarb sie, während zum Beispiel die Coronademos permanent ins schlechte Licht gerückt worden sind.

Corona offenbarte die Schwäche vieler Medien. Zu Beginn suchten Menschen Orientierung, die Pandemie war eine Sternstunde für die Branche. Doch viele Redaktionen scheiterten an der Hürde, politische Maßnahmen kritisch zu prüfen. Statt Fragen zu stellen, wurden sie zu Sprachrohren der Regierung, das Vertrauen sank.

Die Medien haben ein Problem geschaffen. Sie fördern nicht den Dialog, sondern die Bestätigung der eigenen Weltsicht. Kritik wird nicht mehr als Herausforderung verstanden, sondern als persönlicher Angriff. Debatten finden nicht mehr statt. Seit Corona es gibt nur noch Freund oder Feind und dieses System wird auch auf andere Themen angewendet.

Lückenpresse: Die Gefahr des Verschweigens

Die inzwischen oftmals einseitige Berichterstattung ist problematisch, aber noch gravierender sind die fehlenden Nachrichten über Ereignisse, die jeder zwar kennt, die aber durch den Mainstream gar nicht erst gesendet werden, oder solche, die nicht zur freien Meinungsbildung anregen, sondern gezielt Emotionen lenken wollen und auf Zustimmung zu politischen Vorgaben setzen, statt eine Debatte anzuregen. Fehlerhafte oder selektive Berichterstattung führt dazu, dass Meinungen manipuliert werden, weil viele Menschen es versäumen, dominante Narrative kritisch zu hinterfragen. Sie vertrauen auf die Medien; doch auch Journalisten sind nicht unfehlbar, nicht immer unabhängig und sie können das öffentliche Stimmungsbild maßgeblich beeinflussen.

Beispiele wie die anfangs zögerliche Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht 2015, die Debatte um den Visa-Skandal von Annalena Baerbock, die Freibad-Krawalle in deutschen Großstädten oder das Verschweigen täglicher Migrantengewalt im öffentlichen Raum zeigen, dass bestimmte Themen entweder verspätet, unvollständig oder mit starkem Fokus auf eine bestimmte Perspektive behandelt werden.

Medien, die sich als moralische Instanzen begreifen, treffen selektive Entscheidungen darüber, welche Realitäten gesellschaftsfähig sind. Die Folge daraus ist ein zunehmender Vertrauensverlust. Viele Menschen wenden sich alternativen und freien Informationsquellen zu, weil sie den Eindruck haben, nicht mehr die volle Wahrheit zu erfahren. Kein Wunder also, dass Socialmedia-Kanäle seitdem boomen. Wer nur Mainstreammedien konsumiert, lebt schnell in einer unvollständigen und einseitigen Welt. Die Mainstream-Medien versagen darin, echte und vollumfängliche Antworten zu liefern.

„Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Immanuel Kant (1724-1804) / Friedrich Naumann Stiftung

Natürlich existieren im Internet ebenso Fehlinformationen, als ob das ein bahnbrechender Befund wäre. Doch genau hier liegt die Möglichkeit für den denkfähigen Bürger, seinen eigenen Verstand nicht nur als bloße Dekoration zu nutzen, sondern aktiv Informationen zu recherchieren, kritisch zu hinterfragen und eigenständig zu bewerten. Statt vorverdaute Meinungen serviert zu bekommen, ist hier tatsächlich noch eigenständiges Denken gefragt, ein Konzept, das offenbar für manche so verstörend ist, dass sie lieber nach Bevormundung schreien, als sich dieser intellektuellen Herausforderung zu stellen.

Ein Weg aus dem Sumpf?

Meinungsfreiheit ist mehr als das Recht, alles zu sagen. Sie ist die Pflicht, auch das Unangenehme zuzulassen. Wer Meinungen nur dann verteidigt, wenn sie genehm sind, verteidigt keine Meinungsfreiheit, sondern nur seine eigene Machtposition. Die Lösung? Raus aus den Filterblasen! Kinder sollten wieder lernen, zu debattieren, anstatt sich die “richtige“ Meinung einprägen zu müssen. Medien müssen sich an ihre Kernaufgabe erinnern: Zu informieren und nicht zu indoktrinieren. Und jeder Einzelne muss sich fragen: Bin ich bereit, Meinungen zu ertragen, die mich herausfordern? Wenn nicht, ist nicht nur die erodierende Demokratie das Problem, sondern wir selbst sind es.

_________________________________________________________________________________________

Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an -Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen.

YOUR Mission: SO DONE abschalten – Jetzt unterstützen!