Grüne-Baerbock-Wahlkampfmoral: Vor der Wahl „hui“, nach der Wahl „pfui“

Die Berliner Zeitung titelte am 17.2.2025 „Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine“. Was den Wählern verschwiegen werden sollte:

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“ (…) „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Michael Maier / Berliner Zeitung (Zitat Annalena Baerbock)

Den finanziell gesteckten Rahmen gibt Baerbock auch schon preis, nämlich annähernd so viel wie die Coronawiederaufbauhilfen, was damals 724 Milliarden im Verlauf von sechs Jahren gewesen waren. Florian Warweg thematisiert das auf einer Bundespressekonferenz, dort wird es wie gewohnt runtergespielt.

Die EU will ein weiteres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine schnüren. In einem Moment, in dem die Zeichen auf ein Ende des Ukrainekrieges durch das Engagement von Donald Trump wieder stärker werden, sollte das den Wählern anscheinend verschwiegen werden. Nicht vergessen, es ist Wahlkampf, Zeit für Parolen und nicht für die Wahrheit. Es ist Wahlkampf, Zeit für vollmundige Versprechungen, für leere Worthülsen.

„Frieden durch Dialog“

Wie Hohn klingt angesichts dessen das Motto der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),„Frieden durch Dialog“. Schon immer war die Strategie Europas die Lieferung von Kampfgerät, Geld, Waffen, mehr Geld, mehr Waffen, noch mehr Geld, noch mehr Waffen gewesen. „Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“, sagt Baerbock. 44 Milliarden. 44 Milliarden und Hunderttausende Tote später fällt Baerbock und ihren Kollegen nichts anderes ein, als dieselbe gescheiterte Strategie weiter zu verfolgen und ein „großes Paket auf den Weg [zu] bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Baerbock betreibt seit Jahren die immergleiche Massenmanipulation. Die alternativlose Eskalationspolitik. Die sie auch in der ARD-Schlussrunde zur Bundestagswahl unter dem Kopfschütteln aller betrieb, indem sie suggerierte, dass Putin quasi schon in Brandenburg bei ihr vor der Tür stehe und die Ukraine uns gerade mit Müh und Not die Russen hier vom Leibe halten würde.

Baerbock völlig außer Kontrolle! Wir sehen die letzten Zuckungen des Regimes, wie einst in der DDR! #Schlussrunde pic.twitter.com/sMxvDIEWrZ

— Jürgen Elsässer (@JurgenElsasser) February 21, 2025

Selbstverständlich ist jeder illegal angefangene Krieg zu verurteilen, nicht nur in der Ukraine (Stichwort völkerrechtswidriger Überfall auf Jugoslawien, Stichwort militärische Aktivitäten und Landannexionen Israels in Nachbarländern (zuletzt Syrien)). Was die Mainstreammedien bei Putin als „brutalen Invasionskrieg“ framen, nennen sie bei Netanjahu „Vorwärtsverteidigung“. Die Übergriffe sind zu verurteilen, egal, wer sie begeht, da darf man nicht mit zweierlei Maß messen. Es gibt aber immer mehrere Wege zu reagieren. Hätte sich die Ampelkoalition von vornherein an das Motto „Frieden durch Dialog“ gehalten und den Verhandlungstisch nicht kategorisch ausgeschlossen, wären wohl viele Tote und viel Leid erspart geblieben. 

Alleine die Tatsache, dass die erneute Kriegskasse vor der Bundestagswahl vor den Wählern geheim gehalten werden sollte, spricht Bände. Falsche Stellschrauben einer gescheiterten Politik in einer Zeit, in der die internationalen Weichen wieder mehr Richtung Frieden gestellt scheinen. Trump drängt auf eine schnelles Ende des Krieges und hat mehr Kontrahenten an den Verhandlungstisch gebracht als die Politiker der letzten 4 Jahre vor ihm. Während Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius nicht müde werden, Putin als verhandlungsunfähig darzustellen: „Und dieses Telefonat hat den Beweis gegeben, dass Putin nicht bereit ist, über irgendetwas zu verhandeln“, sagte der Verteidigungsminister. „Jeder in Deutschland oder in anderen Ländern Europas sollte also endlich begreifen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Frieden zu sprechen.“, führen andere längst Friedensverhandlungen mit Putin. Während Baerbock & Co Selensky uneingeschränkt unterstützen wollen, kritisiert Trump, dass Selensky die seit über einem Jahr fälligen Wahlen nicht abhält. „Trump hatte öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Staatschefs geäußert, insbesondere wegen der Verschiebung der Wahlen der Ukraine“, „Wenn die Ukraine einen Sitz am Verhandlungstisch wolle, solle sie einen neuen Präsidenten wählen, hieß es daraufhin aus Washington.“ Während Deutschland alles, sprich das Geld der Bürger, schlicht verschenkte, hatten die Amerikaner Kredite vergeben. Für diese fordert Trump jetzt Sicherheiten: 

BREAKING: TRUMP demands UKRAINE pay back $500 BILLION. 🚨🇺🇦🇺🇸

Ukraine agreed to give US mineral rights, but Trump says he doesn’t care about Ukraine – just wants the $500 billion back. pic.twitter.com/84dUNhXWTx

— Global Dissident (@GlobalDiss) February 11, 2025

Geheimhaltung als Wählertäuschung

Wir brauchen Milliarden für die Ukraine: außer Wahlen stehen vor der Tür. Eigentlich wollte die EU das Kriegs-Unterstützungs-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten: 

„Officials say that new spending plans won’t be unveiled until after the German election on Sunday in order to avoid stirring up controversy before the vote.“

„Offiziell heißt es, dass die neuen Ausgabenpläne erst nach der Bundestagswahl am Sonntag bekannt gegeben werden, um zu vermeiden, dass vor der Wahl eine Kontroverse ausgelöst wird.“

Jorge Valero, Mildas Seputyte, Sanne Wass, Ellen Milligan / Bloomberg

Das Vorhaben sollte also geheim gehalten werden! Geheim vor den eigenen Wählern! Man will nicht, dass sich die Menschen davon beeinflussen lassen, was die wirklichen Ziele sind. Die Wähler sollen gefälligst auf die Wahlplakate gucken und das glauben, was dort steht: 

Wahlplakate Bundestagswahl 2025 Die Grünen (Auswahl)

Schöne Phrasen schreiben die Grünen auf ihre Wahlplakate und von diesen Parolen sollen wir uns beeinflussen lassen, nicht von Fakten und den Vorhaben, an denen die Politiker im Hintergrund arbeiten.

Wenn die Grünen das jetzt versprechen, fragt sich jeder klar denkende Mensch, warum sie das in den letzten vier Jahren denn nicht umgesetzt haben. Nichts davon, im Gegenteil. Die Situation in Deutschland ist katastrophal, der Krieg ist dafür nur indirekt verantwortlich bzw. wird als Argument genutzt, das eigene Volk finanziell ausbluten zu lassen und das Geld vom kleinen Mann nach oben in die Hände von Rüstungskonzernen und Lobbyisten hoch zu verteilen. Nach der Corona-Maßnahmen-Krise, wo das Steuergeld in die Kassen von Pharmafirmen und den Leuten, die die Deals eingefädelt haben, hochverteilt wurde, muss ein neuer Sündenbock her, ein neues Thema, das die Menschen in Angst und Schrecken hält, damit sie nicht begreifen, das sie schon in der ersten inszenierten Krise die Leidtragenden in allen Bereichen – Wirtschaft, Gesundheit, Freiheit – gewesen sind.

:Mit diesen Politikern steht Deutschland blank da. Jedes Land hat seine Vertreter, die ihr Land und ihre Bürger verteidigen und für deren Wohl kämpfen. Deutschland hat Politiker, die das Land „zum Kotzen“ finden:

Baerbock macht keinen Hehl daraus, dass sie ihren Job, das Wohl der Deutschen zuvorderst zu vertreten, sehr kreativ und eigensinnig interpretiert.

Baerbock: "Egal, was meine deutschen Wähler denken."#BaerbockRuecktritt #BaerbockRuecktrittSofort pic.twitter.com/ahOkXAZdVb

— _horizont_ (@hori_____zont) September 2, 2022

Die anderen Länder der Welt haben die Nase voll von Baerbocks Einmischen in deren Angelegenheiten und ihrem ewigen moralischen Zeigefinger. Die Deutschen haben die Nase voll davon, dass der Staat sich das erarbeitete Geld der Menschen in Form von Steuern aneignet und in die ganze Welt verschenkt. Als Sündenbock für die eigene katastrophale Politik dient dabei immer wieder die Ukraine. Und soll es weiter tun. Der Wähler sollte das aber vor der Wahl gar nicht wissen, es könnte ja Unmut aufkommen und die Partei noch Stimmen kosten. 

Was Kriegsministerin #Baerbock die letzten Tage so trieb:
✅Milliarden für das Baltikum versprochen
✅Milliarden für Afrika versprochen
✅Milliarden und Waffen für die Ukraine versenkt
✅Energie für deutsche Industrie ausgeknipst!

Bunter Tenor: "Sie macht einen guten Job" pic.twitter.com/PR7whiWD5l

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) April 22, 2022

Wer Schwarz wählt bekommt Grün mit kriegerischem Anstrich

Wahlplakate Bundestagswahl 2025 CDU (Auswahl)

Wahlplakate mit auffällig blaugetöntem Hintergrund versprechen das, was die CDU, als sie an der Macht war, mit Füßen getreten und zerstört hat. Auch über diese Diskrepanz schweigt die Masse der unkritisch gewordenen Medien und nimmt das Bild, das den Wählern auf bunten Plakaten vorgesetzt wird, ungefragt hin. Dass Merz entgegen seiner früheren Aussagen eine Koalitionsbeteiligung der Grünen nicht mehr ausschließt, zeigt schon vor der Wahl, dass ihn heute seine Aussagen von gestern nicht kümmern. Eins ist leider sicher: Wer Schwarz wählt, wählt Grün und den Krieg.

Wahlversprechen der AfD

Da die AfD im Gegensatz zu CDU, SPD, FDP und Grünen noch keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hatte, lässt sich zu der Haltbarkeit der „blauen“ Versprechen nach der Wahl nichts sagen. Die Aussagen auf den Wahlplakaten werden etwas Konkreter als die vollmundigen, aber inhaltsleeren PR-Phrasen der Altparteien:

Wahlplakate Bundestagswahl 2025 AfD (Auswahl)

Boris Reitschuster hält die ganze Wahl insgesamt für nicht demokratisch, führt dabei als einen Punkt die geringen Überlebenschancen von AfD-Plakaten im Straßenbild an. Es geht das Sprichwort „Alle Parteien machen Politik gegen die AfD. Die AfD macht Politik für Deutschland.“ Ob sie hält, was sie verspricht, würde die Zeit zeigen, würde die denn die Chance bekommen. Wahrscheinlicher ist aber, dass es wie in Österreich auch in Deutschland ein Konglomerat mehr oder weniger stark gewählter Parteien gibt, um eine Beteiligung der AfD kategorisch zu verhindern, um die Brandmauer, die die Bevölkerung längst ablehnt, nicht einen Millimeter bröckeln zu lassen. Ob auch die AfD mit einer Menge populistischer Platitüden auf den Wahlplakaten aufweist, um dann eine ganz andere Agenda zu verfolgen, wird sich so wohl nicht verifizieren lassen.

Vor der Wahl versprochen nach der Wahl gebrochen

„Keine Waffen in Kriegsgebiete“, „Für unsere Sicherheit“!, „Für ein Land, das wieder lebenswert ist.“ Die Straßen sind mit großtönenden Parolen gepflastert. Die politische Praxis zeigt, dass Parteien nach der Wahl regelmäßig so handeln, als seien die Versprechen vor der Wahl das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Von Ehrlichkeit und Transparenz kann da keine Rede sein. In keinem Bereich des Arbeitslebens würde ein Mensch mit so einer Taktiererei von Täuschung und gebrochenen Versprechen durchkommen, Politiker kommen regelmäßig damit davon. Das animiert dazu, weiterhin die wahren Absichten zu verschleiern und dem Volk nach dem Mund zu reden, um Stimmen zu fangen. Dass dabei mit den Erwartungen, den Hoffnungen und sogar der wirtschaftlichen oder sozialen Existenz der Wähler gespielt wird, weckt nicht einmal ein schlechtes Gewissen.

Nach der Wahl wird dann wieder alles zurückgenommen, die Entschuldigungen liegen schon parat: Wir wollen ja, aber der Koalitionspartner, die Lage hat sich geändert, der böse Putin, der schlimme Trump, uns fehlt leider das Geld, wir müssen Kompromisse schließen, uns sind die Hände gebunden, die Lage hat sich geändert usw. Um Ausreden ist dann keiner verlegen.

Es ist Zeit, dass die Politikerhaftung eingeführt wird, wie es einige unabhängige Parteien fordern, nicht nur moralisch ist es geboten, dass sie Verantwortung übernehmen. Wer sich mit Worten und Wahlkampfslogans einer Sache verpflichtet, sollte an diese Verpflichtungen gebunden sein müssen – oder seinen Hut nehmen und gehen. Die skrupellose Praxis, große Wahlversprechen quer durch die Republik zu plakatieren, um diese dann nach der Wahl mit einem Lächeln im Gesicht über Bord zu werfen, sollte verfolgt und geahndet werden dürfen. Das Perfide ist, dass die Politiker aber wissen, dass sie damit davonkommen, frei nach dem Leitspruch von Louis Berger (Witten), „daß niemals so viel gelogen wird, als während eines Krieges, vor einer Wahl und nach einer Jagd.“

Die Beeinflussung, die durch die einseitig propagandistische Linie der öffentlich-rechtlichen Medien geschieht, spielt den Mächtigen, die mit aller Gier an ihren Positionen festhalten, dabei in die Hände. Den Machtmissbrauch, den das nicht umsonst „Vierte Gewalt im Staate“ genannte Pressewesen betreibt, hat gigantische Ausmaße angenommen. Ihrem eigentlichen Auftrag wird sie schon lange nicht mehr gerecht.

„Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet. Die ,Vierte Gewalt´ stellt in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern.“

„Vierte Gewalt“, Wikipedia (Hervorhebungen hinzugefügt)

Die Aufgabe, die Mächtigen an ihre Wahlversprechen an Ehrlichkeit und Verantwortung zu erinnern und zu Transparenz zu ermahnen, kann in so einem politischen Klima nur von den freien Medien übernommen werden, die – gerade bei dem jetzt dräuenden Wahlausgang – wichtiger denn je sind. 

Update 24.2.2025

So gering ist die Halbwertszeit der Wahlkampfversprechen eines auf Krieg gepolten Friedrich Merz. Vor der Wahl versprachen der BlackRock-Mann und seine Partei weitreichende Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration und ging im Wahlkampf auf Stimmenfang mit einer vermeintlich harten Linie in dieser Thematik und seinem Vorschlag, „jeden Menschen ohne gültige Papiere und somit auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen„. Jetzt verkündet er als designierter Kanzler:

„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen, niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist.“

Pauline Voss / NiUS (Zitat Friedrich Merz, zweites Video (min 0:44)