Die Vorstellung des Freiheitsindex 2024 im FAZ-Tower durch Roland Schatz von MediaTenor darf nicht als bloße Bestandsaufnahme der deutschen Meinungsfreiheit missverstanden werden. Vielmehr handelt es sich um ein erschreckend ehrliches Abbild der chronischen gesellschaftlichen Risse, die seit Jahrzehnten tief durch das Land ziehen und systematisch ignoriert oder gar verschärft werden.
Die Frage, ob sich die Deutschen noch frei äußern können, wird immer drängender. Seit 1990 untersucht das Institut für Demoskopie Allensbach regelmäßig, wie es um die Meinungsfreiheit im Land bestellt ist. Das Ergebnis? Erschütternd. Während 1990 noch 78 Prozent der Befragten meinten, sie könnten ihre politische Meinung ohne Bedenken äußern, sank dieser Wert bis 2023 auf nur noch 40 Prozent. Ein klarer Abwärtstrend, der nur durch eine marginale Verbesserung 2024 auf 47 Prozent etwas gedämpft wird. Allerdings ist diese Freiheit eine höchst selektive. Je nach politischer Ausrichtung und sozialem Status klafft eine enorme Lücke im Empfinden von Meinungsfreiheit. Während sich Grünen-Wähler mit 78 Prozent größtenteils in der komfortablen Lage sehen, ihre Meinung äußern zu können, fühlen sich AfD-Wähler massiv eingeschränkt: Nur 12 Prozent glauben, dass ihre Meinungen toleriert werden, während 71 Prozent sich in ständiger Vorsicht üben. Ist dies ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, in der alle Meinungen Platz haben? Oder leben wir bereits in einem System, in dem politische und mediale Macht die Grenzen des Sagbaren festlegt?
Die politische Elite und ihr Meinungsmonopol
Besonders die Verteilung der gefühlten Meinungsfreiheit entlang parteipolitischer Linien lässt aufhorchen. Während Wähler der Grünen und der SPD den medialen Mainstream hinter sich wissen – kein Wunder, denn öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF spiegeln überwiegend ihre Positionen wider – sehen sich konservative und rechte Positionen in der Rolle der Außenseiter. Diese Themen sind in der öffentlichen Diskussion nach wie vor tabuisiert. Es ist längst bewiesen, dass die politische Agenda in Deutschland keine pluralistische Debatte fördert, sondern gezielt bestimmte Meinungen systematisch aus dem Diskurs drängt.
Doch nicht nur politisch, auch sozial ist die Meinungsfreiheit eine Frage der Macht. Besser Gebildete und sozial höher Gestellte fühlen sich deutlich freier, ihre Meinungen zu äußern als Menschen mit geringerem Bildungs- oder Einkommensniveau. Laut einem Bericht des Focus sagen 59 Prozent derer mit hohem sozioökonomischen Status, sie könnten ihre Meinung frei äußern, im Gegensatz zu nur 36 Prozent der sozial Schwächeren. Auch hier entsteht der Verdacht, dass es vor allem jene sind, die ohnehin im gesellschaftlichen Mainstream schwimmen und die sich sicher genug fühlen, ihre Meinung zu vertreten.
Der Freiheitsindex zeichnet ein differenzierteres Bild der Meinungsfreiheit in Deutschland. Während der Anteil derjenigen, denen die Freiheit wichtiger ist als Gleichheit, im Westen auf 58 Prozent gestiegen ist, liegt dieser Wert in Ostdeutschland nur bei 47 Prozent. Vor allem Anhänger von AfD, CSU und FDP schätzen die Freiheit höher als Gleichheit. Die FDP jedoch, die sich einst als Partei der Freiheit verstand, ist ironischerweise weit davon entfernt, dieses Momentum für sich zu nutzen. Interessanterweise zeigt der Freiheitsindex, dass trotz aller wahrgenommenen Einschränkungen immer mehr Menschen in Deutschland glauben, jeder sei seines Glückes Schmied. 50 Prozent der Befragten teilen diese Ansicht, ein Anstieg gegenüber 1996.
Cancel Culture: Der subtile Tod der Meinungsfreiheit
In diesem Kontext verwundert es nicht, dass viele Deutsche den Eindruck haben, dass die sogenannte „Cancel Culture“ zunehmend Einfluss auf ihre Meinungsäußerung nimmt. Die Mechanismen der sozialen Ächtung, des öffentlichen Shitstorms und der politischen Korrektheit haben lange Zeit zuverlässig funktioniert, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Doch es gibt Anzeichen, dass dieser Druck nachlässt. Zum ersten Mal seit Jahren stieg der Anteil der Menschen, die sich trauen, ihre Meinung frei zu äußern, wieder an. Doch anstatt dieses Zeichen als Ausdruck einer vitalen Demokratie zu verstehen, in der auch unpopuläre Meinungen Gehör finden, versucht die politische Linke verstärkt, juristische Maßnahmen zu ergreifen. So wird der Ruf nach Meldeportalen und „Trusted Flaggers“, die das Internet nach „Hass und Hetze“ durchforsten, immer lauter. Hier zeigt sich, dass das Bedürfnis nach Kontrolle und Zensur keineswegs erloschen ist, sondern nur neue Wege sucht.
Ein besonders groteskes Beispiel für diese Entwicklung bot jüngst eine vom Berliner Senat eingesetzte „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“. Diese beanstandete den harmlosen Werbeslogan eines Beachclubs: „Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküche“. Der Begriff „exotisch“, so die Kritik, sei problematisch, weil er Menschen oder Kulturen als fremdartig darstelle. Das wahre Problem? Eine Demokratie, die sich an solch triviale Scheinprobleme klammert, hat die echten Herausforderungen des freien Meinungsaustauschs längst aus den Augen verloren.
Eine Demokratie im Schatten
Die wachsende Kluft zwischen den politischen Lagern und die selektive Wahrnehmung von Meinungsfreiheit wirft düstere Schatten auf den Zustand der deutschen Demokratie. Es ist nicht nur eine Frage, ob man seine Meinung äußern kann, sondern auch, ob diese Meinung gesellschaftlich akzeptiert wird. Solange jedoch eine politische Elite den Diskurs bestimmt und Meinungen nach Belieben zensiert, bleibt die Freiheit, die sich viele wünschen, eine Illusion.
Wir bewegen uns auf einem wirklich gefährlichen Terrain, wenn wir zulassen, dass bestimmte Meinungen als inakzeptabel oder extrem stigmatisiert werden, während andere kritiklos dominieren. Die Demokratie lebt vom freien Austausch der Ideen. Wenn dieser Austausch jedoch zunehmend durch subtile und offene Zensurmaßnahmen kontrolliert wird, dann hat die Demokratie ihren Kern verloren.
