Am 1. Oktober 2025 »versammelten sich Demonstraten« vor dem »Bundesverwaltungsgericht in Leipzig« (BVerfG). Der Anlass: Eine Klägerin aus Bayern fordert, den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich nicht zahlen zu müssen, weil sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorwirft, seinen gesetzlichen Auftrag zur Meinungsvielfalt und objektiven Berichterstattung zu verfehlen. Die Verhandlung, die von Protesten begleitet wurde, markiert einen Wendepunkt: Zum ersten Mal prüft ein deutsches Gericht, ob Bürger die Zwangsabgabe verweigern dürfen, wenn ARD, ZDF und Co. ihren Auftrag nicht erfüllen. »Das am 15. Oktober erwartete Urteil«, könnte die Grundfesten des ÖRR erschüttern.
Eine Klage mit Sprengkraft
Die Klägerin aus Rosenheim, die anonym bleiben möchte, argumentiert, dass der ÖRR strukturelle Mängel aufweise. Sie kritisiert eine einseitige Berichterstattung, mangelnde Transparenz und die Unfähigkeit der Aufsichtsgremien, wie etwa der Rundfunkräte, Programmvielfalt sicherzustellen. Ihre Klage begann am Verwaltungsgericht München, wo sie abgewiesen wurde. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung: Gerichte seien nicht zuständig, die Programmgestaltung zu prüfen, da dies Aufgabe der Rundfunkräte sei. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision überraschend zu, da die Frage „grundsätzliche Bedeutung“ habe.
Die Klägerin, unterstützt von der Bürgerinitiative »Leuchtturm ARD«, sieht im ÖRR ein System, das sich der Kontrolle entzieht. Ihre Anwälte, »Harald von Herget« und »Carlos Gebauer«, betonen, dass die Programmbeschwerde, die von Gerichten als Lösung angepriesen wird, ein stumpfes Schwert ist.
„Die Vertreter der Klägerin argumentieren dagegen, dass die Programmbeschwerde ein untaugliches Instrument ist, da 99,7 Prozent aller Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio derzeit abgewiesen werden.“
»Berliner Zeitung« (BZ)
Sven Lingreen, Bundesvorsitzender der Partei Die Basis, vor Ort nennt dies eine „realitätsferne Augenwischerei.“ »Die Kosten für den Prozess«, rund 10.000 Euro, werden durch Spenden finanziert, wie von Herget auf einer Kundgebung nach der Verhandlung betonte.
Ein Saal in Aufruhr
Der große Verhandlungssaal »war laut WeLT« mit 250 Zuschauern bis auf den letzten Platz gefüllt, viele blieben draußen. »TICHYSEINBLICK berichtet«: Die Stimmung kochte, als die Prozessbevollmächtigte des Bayerischen Rundfunks (BR) erklärte, man nehme Meinungspluralität ernst und wolle niemanden „indoktrinieren“. Gelächter brach im Publikum aus, so dass Richter Kraft zur Ruhe mahnen musste. „Ein Freudscher Versprecher“, kommentierte er trocken, als die Anwältin meinte, die Sender würden „mit Kritik belästigt“, statt „konfrontiert“. Solche Momente zeigten die Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung des ÖRR und der Realität vieler Bürger.
Vor dem Gericht protestierten derweil etwa hundert Demonstranten mit Transparenten wie „Propagandasteuer abschaffen“ oder „Medienstaatsvertrag einhalten! Meinungsvielfalt gewährleisten“. Der Anwalt der Klägerin, Harald von Herget, brachte es während der Demonstration nach der Verhandlung treffend auf den Punkt:
„Es geht auch um die Rundfunkfreiheit, die die Pflicht beinhaltet ein Programm zu liefern, welches uns allen die Demokratie erhält, dass die Meinungsfreiheit geleistet wird, damit die Bevölkerung ihre freie Meinung bilden kann“
»Harald von Herget | BZ«
Diese Emotionen spiegeln ein wachsendes Misstrauen wider: »Laut einer Umfrage« des Schweizer Instituts Media Tenor vertrauen nur 31 Prozent der Deutschen dem ÖRR, bei den 16- bis 29-Jährigen sind es sogar nur 25 Prozent.
Ein gesellschaftliches Problem
Das Misstrauen ist nicht auf den Osten beschränkt, wie oft stereotypisiert wird. Laut der BLZ-Meinungsumfrage von Media Tenor und Mente Factum, berichtet die »Berliner Zeitung«, vertrauen in westdeutschen Regionen wie dem Saarland (23,6 Prozent) oder Freiburg (20 Prozent) noch weniger Menschen dem ÖRR als in Brandenburg (36 Prozent) oder Mecklenburg-Vorpommern (38 Prozent). Die Themen, die Bürger beschäftigen, wie Einwanderungskontrolle (37 Prozent), Kriminalität (31 Prozent) oder soziale Ungerechtigkeit (30 Prozent), finden im ÖRR kaum den gewünschten Widerhall. »Stattdessen dominieren« Kriege (12,9 Prozent) oder Terrorismus (1,5 Prozent), oft mit einer schwarz-rot-grünen Färbung. Die WeLT titelt kürzlich:
„Nicht einmal jeder Dritte vertraut dem ÖRR“
»WeLT«
Die Zahl der Beitragsverweigerer wächst: 2024 zahlten 3,76 Millionen Haushalte die Gebühr nicht, wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtet. Organisationen wie „rundfunk-frei.de“ (329.000 Mitglieder), „Leuchtturm ARD“ (50.000) oder „Beitragsblocker“ (35.000) bündeln den Protest. Der Beitragsservice reagierte 2024 mit Millionen Mahnverfahren
„Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Mahnverfahren eingeleitet, 2021 waren es „nur“ 1,96 Millionen Mahnverfahren. Die Zahl der Vollstreckungen stieg im gleichen Zeitraum von 1,04 auf 1,23 Millionen.“
»BZ«
In einer Umfrage der BILD zeigt sich ein deutliches Meinungsbild: Von etwa 295.000 Befragten erklärten 67 Prozent, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Gebühr an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen.
Die Bürger fordern mehr Transparenz, wie etwa Livestreams der Rundfunkratssitzungen, die der MDR ablehnt, oder eine demokratische Legitimation der Gremien.
Ein System ohne Kontrolle?
Auch der Anwalt der Klägerin verurteilt diese Einseitigkeit. Er argumentiert, dass der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für ein vielfältiges Programm voraussetze, ähnlich wie ein Krankenkassenbeitrag eine definierte Leistung.
„Erstens stehe dem Beitrag eine definierte Leistung gegenüber. Und zweitens könnte jeder, der meint, diese Leistung werde nicht erfüllt, gegen Kasse klagen – entweder auf Erfüllung oder Rückerstattung. Im Fall der Gebührenanstalten gibt es dafür bisher keinen formalen Weg.“
»TE«
Doch der ÖRR sieht sich in seiner redaktionellen Hoheit unantastbar. Sie senden, was sie wollen, und der Zuschauer muss zahlen. »Programmbeschwerden«, die einzige Möglichkeit für Bürger, Kritik anzubringen, enden meist im Papierkorb.
„Die ins Feld geführte Option der Programmbeschwerde sei weitgehend nutzlos, monierten die Rechtsanwälte Harald von Herget und Carlos A. Gebauer, allein weil sie zu fast 100 Prozent als unbegründet verworfen werde.“
»Leipziger Zeitung«
Ehemalige NDR-Mitarbeiter wie »Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer« reichten seit 2014 über 400 Beschwerden, vor allem zur „Tagesschau“, ein, ohne Erfolg. Friedhelm Klinkhammer äußert in einem Interview mit OXMOX:
„Ich habe das lange Zeit geglaubt. Die Darstellung von Nachrichten und Politik hört sich auf den ersten Blick seriös an. Wenn man sich aber näher damit beschäftigt, merkt man, dass die Berichterstattung teilweise unglaubwürdig, desinformativ und manipulativ ist.“
»Friedhelm Klinkhammer | OXMOX«
Der »Verein Ständige Publikumskonferenz«, der laut eigener Internetseite „für den Aufbau einer unabhängigen, demokratischen Kontroll- und Beschwerdeinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien“ eintritt, macht ähnliche Erfahrungen: Selbst bei einer seltenen Anerkennung von Beschwerden bleibt eine Korrektur in der Regel aus.
Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat des MDR, sind laut Kritikern zahnlos. Dietrich Bauer, ehemaliger Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats, »mahnte 2024 in seiner Abschiedsrede« eine medienpolitische Fortbildung für die Mitglieder an. Mit nur drei Mitarbeitern im Gremienbüro steht der Rundfunkrat einer Führungsetage mit acht Direktoren gegenüber. Transparenz fehlt zudem: Die Parteizugehörigkeit vieler Rundfunkratsmitglieder ist nicht öffentlich, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, dass nur 30 Prozent Parteimitglieder sein dürfen. Reitschuster berichtet von Schweigekultur und mangelnder Diskussion in den Gremien, wo nur wenige Mitglieder aktiv debattieren.
„Wir hatten den Eindruck, dass einige wenige der 50 Rundfunkratsmitglieder sehr gute medienpolitische Kenntnisse hatten. Die Diskussionen im Rundfunkrat wurden hauptsächlich von ihnen getragen. Eine ganze Reihe der Rundfunkräte meldete sich nie zu Wort.“
»reitschuster«
Ein linkslastiger Koloss
Die Kritik an der Berichterstattung des ÖRR ist laut. Analysen wie »Inside Tagesschau von Alexander Teske« zeigen, dass bis zu 80 Prozent der Inhalte SPD, Grüne oder Linke bevorzugen.
„Der Ton ist rau im Großraumbüro, die Konferenzdichte hoch; Ansagen streng nach Gesinnung. Die CvD sind »eher links der Mitte«. Entsprechend fallen auch die Gewichtungen in der Sendung aus.“
»Begleitschreiben | Inside Tagesschau | Alexander Teske«
Skandale wie die »Veruntreuungsaffäre um RBB-Chefin Patricia Schlesinger« 2022 oder »die falsche Verdachtsberichterstattung« gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar 2025, die 400.000 Euro Entschädigung kostete, verstärken das Misstrauen. Der Rauswurf von Julia Ruhs, der einzigen nicht-linken Moderatorin der ARD, kurz vor der Verhandlung, heizte die Debatte weiter an. Kritiker sehen darin einen Versuch, die linkslastige Ausrichtung zu kaschieren, der am Widerstand von 250 NDR-Mitarbeitern scheiterte.
Die Berichterstattung des ÖRR wird als ideologisch verengt wahrgenommen. Beispiele wie »Dunja Hayalis Falschbehauptungen im „heute journal“ gegen Apollo News«, die eine Unterlassungserklärung nach sich zogen, oder die tendenziöse Nahost-Berichterstattung unterstreichen dies. Ulf Poschardt kritisiert in seinem WELT-Artikel:
„Der ÖRR ist in Deutschland einfach zu einflussreich. Er prägt die politische Kultur des Landes – auch wenn er faktisch nur noch ein Drittel der Bevölkerung erreicht. Kultursendungen […] wirken wie Karikaturen von verstaubtem linken Aktivismus. […] Die Grünen profitieren am meisten von diesem Schrott, dicht gefolgt von der aktuell sehr gefeierten Linken. Und dass die Union – etwa in Gestalt von „Genosse Günther“ – eine knallgrüne Aktivistin ohne jegliche politische Substanz in den Rundfunkrat des NDR entsendet, ist bürgerliche Selbstaufgabe in Reinform.“
»Ulf Poschardt | WeLT«
Er verweist auf Sendungen wie „Aspekte“ oder Beiträge von Georg Restle. Selbst Chefredakteure gäben hinter verschlossenen Türen zu, dass die Redaktionskultur gekippt sei.
Ein Urteil mit Signalwirkung
Richter Kraft machte in der Verhandlung klar, dass Meinungsvielfalt nicht nur eine Vielfalt an Kanälen bedeutet, sondern „meinungsmäßige Vielfalt, Meinungspluralität“. Die Beweislast liege bei der Klägerin, doch es sei nicht ihre Aufgabe, 40 Millionen Programmminuten auszuwerten. Der ÖRR müsse nachweisen, dass er seinen Auftrag erfüllt. Kraft schlug vor, die Programmbeschwerde zu einem ernsthaften Verfahren aufzuwerten, statt sie als folgenlose Petition abzutun. „Welche Relevanz hat die Programmbeschwerde in der Beitragsfrage?“, »fragte er«. Die Antwort kennen wir alle: Keine.
Das Urteil am 15. Oktober könnte den ÖRR zwingen, ein Instrument zur Qualitätsprüfung zu schaffen oder den Klageweg für Bürger zu öffnen. Unabhängig vom Ausgang wird der Fall wohl vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Doch bereits jetzt hat die Verhandlung eine Debatte angestoßen, die der ÖRR nicht ignorieren kann. Es braucht mehr Licht, mehr Ehrlichkeit. Die Bürger fordern einen Rundfunk, der nicht nur sendet, sondern zuhört, oder sie werden ihn weiter boykottieren.
