Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzleranwärter, hat eine Zahl genannt: Weniger als 100.000 Asylanträge pro Jahr sollen es werden. Im ARD-Talk bei Caren Miosga präsentierte er diese Obergrenze als ambitioniertes Ziel, sollte er die Regierung übernehmen.
Migration: Merz kündigt bei Miosga eine "Rückführungsoffensive" an.
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) April 13, 2025
Glaubt ihr ihm? 👍👎 pic.twitter.com/ys8xyZBerz
Doch die Klarheit trügt. 2024 verzeichnete Deutschland 229.751 Erst-Anträge, und selbst im ersten Quartal 2025 lagen die Zahlen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei 36.136. Das ist zwar ein Rückgang, aber weit entfernt von Merz’ Vorgabe.
Innerparteilich sorgt die Ansage für Stirnrunzeln. Schließlich hatte Merz im Wahlkampf noch ein »faktisches Einreiseverbot« für Menschen ohne Papiere gefordert, und die Koalition mit der SPD verspricht, illegale Migranten konsequent an den Grenzen abzuweisen.
Scheinlösungen aus der Koalitionsküche: Abschiebungen als PR-Projekt
Merz baut auf den guten Draht zu Paris, Warschau und Wien. Die Nachbarstaaten sollen helfen, Migranten zurückzuweisen. „Das wird passieren“, sagt er. Woher dieser Optimismus kommt, bleibt sein Geheimnis. Denn ohne verbindliche Abkommen, ohne konkreten Zeitplan, ohne funktionierendes Rückführungsabkommen mit Drittstaaten ist das nichts weiter als Projektion.
Bis Juli soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann alles umgesetzt sein. Mit welcher Schlagkraft, bleibt ebenso nebulös wie der Glaube, dass ein Ministeriumswechsel automatisch Effizienz bedeutet.
„Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn. Die Zurückweisungen an der Grenze wird es geben, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.“
»Carsten Linnemann / Rheinische Post«
Linnemann will das Innenministerium besetzen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Regelmäßige Rückführungen, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, Aussetzung des Familiennachzugs – die Liste klingt wie eine echte Zeitenwende. Doch längst hat sich die Realität von der politischen Rhetorik entkoppelt. Rückführungen scheitern reihenweise an fehlenden Abkommen, rechtlichen Hürden oder schlicht politischem Willen.
Zudem ist der Koalitionsvertrag kein unumstößliches Dokument. Wie HAINTZmedia berichtet scheitern bereits jetzt zahlreiche Vorhaben an der Finanzierung, und die Union relativiert an vielen Stellen ihre ursprünglichen Positionen.
99.999 sind immer noch zu viel
Selbst wenn Merz sein Ziel erreicht, bleibt die Zahl ein Problem. 99.999 Asylbewerber jährlich entsprechen einer Kleinstadt, die Jahr für Jahr neu entsteht. Kommunen ächzen bereits unter der Last: Unterbringung, Schulen, Sozialsysteme. Deutschland ist am Limit. Der Steuerzahler finanziert ein System, das längst überfordert ist. Merz’ Zahl mag politisch machbar erscheinen, doch sie löst die Grundprobleme nicht. Es ist ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde, während die Union weiter von einer „Migrationswende“ spricht.
Deutschland zählt inzwischen 3,48 Millionen Flüchtlinge, so viele wie nie seit den 1950er Jahren. Über eine Million davon stammen aus der Ukraine. Das entspricht rund vier Prozent der Bevölkerung und das ist noch nicht die ganze Geschichte. Zählt man alle Menschen mit Migrationshintergrund hinzu, kommt man auf 24,9 Millionen, also knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Hälfte davon hat keinen deutschen Pass, zwei Drittel gehören zur sogenannten ersten Generation, sie sind selbst eingewandert.
Was das alles kostet? Der Bund zahlte 2023 knapp 30 Milliarden Euro für Asyl und Flüchtlinge. Die größte Position: Sozialleistungen nach abgeschlossenen Verfahren, insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Parallel dazu lebten im Februar 2024 mehr als fünf Millionen Menschen in der staatlichen Grundsicherung, fast die Hälfte davon Ausländer. Unter ihnen dominieren Herkunftsländer des Asylsystems sowie die Türkei, der Westbalkan und Osteuropa.
Die Zahlenspielerei zeigt, was viele längst ahnen: Der deutsche Sozialstaat wird zum Magneten für globale Wanderungsbewegungen, mit Konsequenzen, die niemand mehr mit warmen Worten kleinschwindeln kann. Die kommunale Infrastruktur ist überfordert, politisch Verantwortliche lavieren zwischen symbolischer Integration und realem Kontrollverlust.
Die historischen Parallelen zum Untergang westlicher Reiche sind nicht bloß düstere Fantasie, sondern Warnung. Nicht Kriege, sondern politische Trägheit und ideologische Scheuklappen könnten hier das letzte Kapitel schreiben.
Baerbocks Abschiedsgeschenk: Afghanen-Flieger im Dauerbetrieb
Während die Union die Migrationsbremse plant, läuft das Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Hochtouren. Am Mittwoch soll erneut ein Flugzeug mit 162 Personen in Leipzig landen, darunter lediglich fünf Ortskräfte mit 19 Angehörigen. Der Rest der Personen sind angeblich „Schutzbedürftige“, die laut Auswärtigem Amt von den Taliban bedroht sind. Bis Ende April sind zwei weitere Flüge geplant, insgesamt 2600 Menschen mit Aufnahmezusagen warten noch. Die »Kosten für Sicherheitsüberprüfungen beliefen sich 2024 auf 4,3 Millionen Euro«, allein für Interviews in Pakistan. Afghanen werden in Gästehäusern der deutschen Botschaft in Islamabad untergebracht, während die Taliban in Kabul kaum kooperieren. Die Union tobt. CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt die Flüge „unanständig“.
„Dass Frau Baerbock als abgewählte Außenministerin bis zum Schluss rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht, ist unanständig.“
»Martin Huber / BILD«
Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht unter anderem von „infamen“ Aktionen einer „vollkommen verbohrten“ Annalena Baerbock.
„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.“
»Armin Schuster / WeLT«
Die Grünen-Außenministerin scheint in ihren letzten Amtswochen alles daran zu setzen, ihre ideologische Agenda weiter durchzudrücken. Der Koalitionsvertrag, der solche Programme stoppen soll, interessiert sie wenig. Schuster kritisiert zudem, dass Baerbock die Taliban nur für Aufnahmen genutzt habe, statt Straftäter abzuschieben. Ein Beispiel: Der Mannheimer Messerattentäter Sulaiman A., ein Afghane, hätte längst abgeschoben werden müssen. Doch Abschiebungen nach Afghanistan finden einfach nicht statt. Baerbock verweist auf fehlende Beziehungen zu Kabul, obwohl Gesprächskanäle existieren.
Der Angriff, bei dem ein Polizist starb, und auch die schreckliche Bluttat in Aschaffenburg, bei der ein zwei jähriges Kind und ein Helfer ums Leben kamen, zeigen die Konsequenzen. Dennoch hält Baerbock an ihrer Linie fest: Abschiebung nach Afghanistan sei unmöglich.
„Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“
»Annalena Baerbock / WeLT«
Doch »interne Dokumente beweisen, dass Kontakte bestehen« mit denen es möglich wäre Rückführungsabkommen zu vereinbaren. Warum also keine Rückführungen? Die Antwort liegt in der Priorität: Baerbock scheint die »Interessen von Migranten über die Sicherheit Deutschlands« zu stellen. Ihre Behörde hat diplomatische Möglichkeiten verschenkt, um Aufnahmeprogramme zu forcieren, statt Kriminelle auszuschaffen.
Visa-Affäre: Sicherheit als Nebensache
Baerbocks Amtsführung steht längst im Kreuzfeuer. Schon 2023 berichtete »Cicero« von einer Visa-Affäre, die Sicherheitslücken aufdeckte. Baerbock soll Bedenken ignoriert und strengere Kontrollen blockiert haben, um die Ausreise von Afghanen nach Deutschland zu erleichtern. Gefälschte Pässe, fragwürdige Verwandtschaftsverhältnisse, mögliche Tarnidentitäten, all das wurde laut Berichten toleriert. Ihr „Aktionsplan Afghanistan“ von 2021 versprach „humanitäre Luftbrücken“ und bürokratische Erleichterungen.
»Aktionsplan Afghanistan / Annalena Baerbock / Phoenix YouTube«
Das Ergebnis: Ein migrationsfreundliches Klima im Auswärtigen Amt, in dem Regeln gebeugt wurden. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen einzelne Beamte, und die Affäre könnte erst der Anfang sein. Baerbock setzte von Beginn an auf großzügige Visa-Vergabe, nicht nur für Afghanen, sondern weltweit. Realistische Sicherheitsbedenken waren während ihrer Amtszeit zweitrangig.
Das Kartenhaus wackelt und niemand hält es auf
Merz träumt von Ordnung. Im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung haben sich Union und SPD darauf verständigt, bestehende Bundesaufnahmeprogramme schrittweise zu beenden und künftig keine neuen Programme dieser Art mehr aufzulegen.
„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beendenund keine neuen Programme auflegen.“
»Koalitionsvertrag / WeLT«
Doch Baerbock baut weiterhin Luftbrücken. 99.999 neue Asylbewerber pro Jahr sind keine Zahl, sie sind eine politische Weigerung, Realität anzuerkennen. Wer heute Integration verspricht, verschleiert, dass es längst um Schadensbegrenzung geht. Und wer die Asylpolitik in diesem Ausmaß weiterhin toleriert, während Städte kollabieren, entzieht sich der Verantwortung für das, was kommt.
Jedes Jahr eine komplette Großstadt.
— Ali Utlu (@AliCologne) April 14, 2025
Wir haben jetzt schon keine Wohnungen mehr, das Sozialnetz ist überlastet und es gibt keine Arbeitsplätze, weil die Firmen aus DE flüchten. Wie soll das gehen? pic.twitter.com/succvacSQu
Die Last tragen die Kommunen. Unterbringung, Versorgung, Integration, alles scheitert an fehlenden Ressourcen und auch der Bürger zahlt: Mit Geld, Sicherheit und Vertrauen. »Schuster spricht Klartext«: Nach Jahren ungesteuerter Migration sind die Städte am Ende. Selbst kleine Programme wie die Afghanen-Flüge verschärfen die Krise, weil sie oft Familien mit zahlreichen Angehörigen umfassen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet, wenn Bürger sehen, dass Ressourcen für Neuankömmlinge bereitgestellt werden, während Kriminelle nicht abgeschoben werden.
Ein Staat, der aufhört, seine eigenen Regeln ernst zu nehmen, ist kein Staat mehr, sondern ein Abwicklungsprojekt. Baerbocks Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Gesetze dehnbar werden, Ideologie über Sicherheit steht und Kontrolle als störend empfunden wird. Die Migrationspolitik ist in Gänze gescheitert und der Preis dafür wird täglich höher. Und wer auf Besserung unter einer SPD-eingebundenen Koalition hofft, wird enttäuscht: »Schon jetzt wehren sich die Parteimitglieder gegen strengere Maßnahmen« und ein Reformwille ist nicht erkennbar.
Eine Antwort
„Politik im Modus der Unverbindlichkeit.“
steht in
haintz.media/artikel/deutschland/der-koalitionsvertrag-der-leeren-versprechen/
Ist nicht mehr ganz wahr. Aktualisierung:
„Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen“
https://rtde.org/europa/242369-merz-legt-sich-fest-kertsch-taurus-zerstoeren-und-russland-ausbluten-lassen/
Wer ist es wirklich, der da im Hintergrund hinter Merz den totalen Krieg will?
Der Krieg ist nicht gewinnbar. Beweisansatz:
deutsch.news-pravda.com/world/2025/04/13/348951.html
Es geht nicht um die Ukraine. Es geht offensichtlich nur darum Mitteleuropa, also zuerst die Deutschen, zu schädigen wo es nur geht. Mit allen Mitteln.