Die Brandmauer-Farce: Warum sich Deutschland nicht länger täuschen lässt

Die CDU ringt mit sich selbst, die SPD weint bittere Krokodilstränen, und die Grünen haben das moralische Megafon mal wieder voll aufgedreht. Warum? Weil Friedrich Merz es wagt, ein Gesetz zur Asylverschärfung mit potenzieller Zustimmung der AfD auf den Weg zu bringen. Und das geht in Deutschland natürlich gar nicht! Schließlich wissen wir alle: Es ist völlig egal, ob die Maßnahme inhaltlich sinnvoll ist oder von der Bevölkerung unterstützt wird – entscheidend ist nur, dass sie nicht mit den vermeintlich Falschen beschlossen wird.

Die Meinung der Bürger

Aber halt! Ein Blick auf eine neue INSA-Umfrage im Auftrag von BILD offenbart, dass fast die Hälfte der Deutschen, immerhin 48 Prozent, keinerlei Problem damit hat, wenn Migrationsgesetze mithilfe der AfD verabschiedet werden. Sogar jeder dritte SPD-Wähler (32 Prozent) könnte sich damit anfreunden. Natürlich sehr zum Missfallen der SPD-Führung, die natürlich genau weiß, was für ihr Wahlvolk gut ist. Es kommt allerdings noch schlimmer: Selbst 56 Prozent der SPD-Wähler wünschen sich, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abgewiesen werden.

Nun müsste man meinen, eine Partei, die sich in der Regierung befindet, würde solche deutlichen Signale der Bevölkerung ernst nehmen. Doch stattdessen flüchten sich die Sozialdemokraten in eine moralische Empörung, die an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die Empörung der SPD

Hier zeigt sich das wahre Problem: Die SPD wünscht sich eine Welt, in der Probleme durch öffentliche Empörung verschwinden, anstatt durch konkrete Maßnahmen gelöst zu werden. SPD-General Matthias Miersch echauffiert sich:

„Was Friedrich Merz und die CDU/CSU augenblicklich scheinbar vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Matthias Miersch / Tagesschau

Eine dramatische Wortwahl, die überdeckt, dass die SPD keinerlei eigene Vorschläge präsentiert, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Stattdessen verschickt man pathetische Briefe an die CDU-Länderchefs, in denen man flehentlich darum bittet, bloß nicht mit der AfD zu stimmen. Eine Alternative? Fehlanzeige.

Derweil hat die Bevölkerung die Geduld verloren. Das erklärt nicht nur die Umfragewerte, sondern auch den anhaltenden Niedergang der Partei.

Die Grünen: Moralisieren statt handeln

Während sich CDU und SPD noch im ideologischen Spagat üben, bleibt eine Partei in ihrer weltfremden Haltung gewohnt standhaft : Die Grünen. Mit 75 Prozent Ablehnung gegenüber einer Migrationswende, die mit AfD-Stimmen beschlossen werden, demonstrieren sie einmal mehr, dass Ideologien wichtiger sind als Realität. Lediglich 10 Prozent ihrer Wähler unterstützen die Maßnahme. Das ist ein klares Signal dafür, dass in diesen Kreisen Migration weiterhin als moralische Verpflichtung und nicht als politische Herausforderung gesehen wird. Dass dabei der Großteil der Bevölkerung längst andere Prioritäten setzt, stört die Grünen wenig.

Lieber hält man an der Illusion einer grenzenlosen Welt fest, in der Probleme durch moralische Haltung und demonstrative Empörung gelöst werden könnten. Die unausgesprochene Devise lautet: Deutschland trägt die Bringschuld. Migranten hingegen werden, so die Logik dieser Sichtweise, nicht aus eigenem Handeln oder eigenen Entscheidungen heraus zu Tätern, sondern einzig durch das Versagen deutscher Integrationswilligkeit.

CDU: Der pragmatische Zickzackkurs

Doch auch die CDU agiert alles andere als geradlinig. Während Friedrich Merz in der Öffentlichkeit den entschlossenen Macher gibt, beeilt sich Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, den „Merz-Plan“ als „wahren Kampf gegen die AfD“ zu verkaufen. Das ist natürlich eine bemerkenswerte Dialektik: Indem die CDU endlich Migration regulieren will, bekämpft sie die AfD – weil ja klar ist, dass Wähler nur aus Protest zu den Rechtspopulisten laufen, wenn ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.

„Wir Christdemokraten sind nach dem Zweiten Weltkrieg als Partei gegründet worden, um unser Land vor Extremisten zu schützen. Deshalb brauchen wir keine Brandmauer, wir sind die Brandmauer.“

Manuel Hagel / FOCUS

Dumm nur, dass man genau dies in den letzten Jahren konsequent versäumt hat. Erst wurde das Thema Migration totgeschwiegen oder ins moralische Abseits gedrängt, jetzt wird in aller Hast ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus dem Hut gezaubert, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Und wenn die AfD dieses am Freitag unterstützt? Nun, dann ist es eben ein Kampf gegen die AfD, nicht mit ihr. So einfach ist das in der Welt der Spin-Doktoren.

Später Pragmatismus ist besser als gar keiner

Tatsächlich enthält der „Merz-Plan“ einige Maßnahmen, die viele Bürger seit Jahren fordern. Illegale Migranten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden können, und die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse, um Abschiebehaft zu beantragen. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) bezeichnen das in der Umfrage als richtig.

Doch dieser spät einsetzende Pragmatismus dürfte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Diskurs in Deutschland weiterhin von heuchlerischen Empörungsritualen bestimmt wird. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD durchkommen könnte – sondern dass es so lange gedauert hat, bis sich jemand dazu durchringen konnte, pragmatische Maßnahmen über ideologische Gräben zu stellen.