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Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen. Der Skandal um das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz entlarvt das ganze System: Ein Versprechen nach dem anderen wurde gebrochen, bevor es überhaupt eingelöst werden konnte.
Der Betrug am Anfang: Schulden vor der Machtübernahme
Noch bevor die Regierung Merz/Klingbeil offiziell das Kanzleramt betrat, war klar, wohin der Weg führen würde: Trickserei, Wahlversprechensbruch und eine politische Verantwortungslosigkeit, die jeden Tag neue Ausmaße annimmt. Bereits pränatal, im Wahlkampf, zeigten sich die ersten Symptome: SPD und Union ließen den alten Bundestag ein Megaverschuldungsprogramm durchwinken. Mindestens 900 Milliarden Euro an Sonderschulden wurden genehmigt, darunter 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz sowie mindestens 400 Milliarden für Rüstung unter dem euphemistischen Label „Bereichsausnahme“. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch »vollmundig verkündet«:
„Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist, dass sie notwendig ist, und dass sie vor allem nicht geschliffen werden darf, um weitere konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Sollen wir […] Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?“
Kaum war das Kanzleramt in Sicht, brach er dieses zentrale Versprechen und fast alle anderen gleich mit. Merz überließ der SPD das innenpolitische Feld, träumte stattdessen von der großen Bühne neben Selenskyj und den Mächtigen dieser Welt. Das Ergebnis: Eine Regierung, die auf allen Feldern gescheitert ist, innen wie außen. Die Regierung ignoriert die Folgen, stopft Haushaltslöcher mit Sonderschulden, während dringend notwendige Investitionen ausbleiben. Infrastruktur zerfällt, Risse ziehen sich durch den Sozialstaat, die Wirtschaft schrumpft, und das Sicherheitsgefühl der Bürger wird zunehmend illusorisch.
Zweckentfremdung auf Rekordniveau
Die euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneten Milliarden Euro entpuppen sich nun als finanzieller Verschiebebahnhof. Das zentrale Versprechen war eigentlich klar: Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Brücken, schnelles Internet und, weil die Grünen dem sonst nicht zugestimmt hätten, auch in Klimaschutz. Stattdessen floss das Geld fast vollständig in den regulären Haushalt, um Löcher zu stopfen. Von den 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden landeten »nach Berechnungen des ifo-Instituts« ganze 95 Prozent nicht bei zusätzlichen Investitionen. In einer Pressemitteilung »äußert ifo-Präsident Clemens Fuest«:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat, also zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ein großes Problem.“
»Das Institut der deutschen Wirtschaft« Köln kommt zu einem ähnlich vernichtenden Ergebnis: Es spricht von 86 Prozent Zweckentfremdung. Die tatsächlichen »Investitionen stiegen 2025 nur marginal« gegenüber 2024, gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Es handelt sich um reine Buchhaltertricks: Posten wurden vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben, während der Kernhaushalt selbst gekürzt wurde. Selbst in den Verkehrssektor floss kein Cent zusätzlich, wo dringend benötigte Modernisierungen ausblieben. Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger sagte in diesem Kontext:
„Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“
Die Investitionsquote »sank auf erbärmliche 8,7 Prozent«, weit unter der vereinbarten Mindestmarke von 10 Prozent.
Selbst die Koalitionspartner wenden sich ab
Die Grünen, die das Paket erst durch ihre Zustimmung ermöglichten, ziehen nun eine vernichtende Bilanz. Sie sicherten sich 100 Milliarden für ihre Ideologien und pochten auf Zusätzlichkeit. Heute sehen sie sich betrogen. Grünen-Fraktionschefin »Katharina Dröge kritisiert«:
„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet. Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“
Dröge wirft Klingbeil zudem vor, absolut unehrlich zu tricksen, und droht mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. Zwei Rechtsgutachten, die Erfolgschancen signalisieren, liegen vor. Selbst die konservativ geneigten Stimmen innerhalb der CDU sprechen von dramatischer Zweckentfremdung: Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert prinzipientreue Abgeordnete auf, eine Organklage anzustreben. »Er sagte«:
„Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden.“
Im zurückliegenden Bundestag gehörte Czaja zu denen, die das Schuldenpaket ablehnten. Im neuen Parlament hat er keinen Sitz mehr.
Der Preis für die Bürger: Pleiten, Energiekrise und Auslandsverschwendung
Während Deutschland weiter in den Abgrund regiert wird, pumpen die Minister Milliarden ins Ausland. Das Entwicklungshilfeministerium stellt »11,8 Milliarden für internationale Klimafinanzierung« bereit, eine weitere Milliarde für globale Infektionskrankheiten. »Kindergeld fließt zu Hundertmillionen« ins Ausland, Tendenz steigend. »Die Deutsche Bahn zahlt 2025 bereits 156 Millionen Euro Entschädigungen« wegen Verspätungen. Gleichzeitig fehlt Geld für echte Infrastruktur. Die Energiekrise wird durch ideologische Russlandpolitik befeuert: Kein billiges Gas mehr, zerstörte Importinfrastruktur, Festhalten an Dekarbonisierung um jeden Preis. Hohe Sprit- und Strompreise, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer sprudeln in leere Kassen, während Pendler, Handwerker und Mittelstand bluten. Die reale Wirtschaft spürt jeden fehlgeleiteten Euro. Selbst wenn irgendwann Mittel aus dem Sondervermögen greifen sollten, bleiben die Effekte durch zeitlich gestreckte Entlassungen minimal spürbar. Clemens Fuest bringt es auf den Punkt wenn er erklärt:
„Wer Mittel nicht abfließen lassen kann, hätte sie auch nicht als Schulden aufnehmen dürfen.“
Die Zweckentfremdung hat direkte und katastrophale Folgen: »Unternehmensinsolvenzen erreichen Rekordwerte«, im Februar 2026 bereits 58 Prozent über Vor-Corona-Niveau, mit dramatischen Jobverlusten in den größten Fällen. Die Sozialsysteme bleiben weiterhin unreformiert, Migration wird kosmetisch behandelt, Immobilienbesitz soll höher besteuert werden. Leistung lohnt sich nicht mehr, Krankheitstage und Teilzeit explodieren als stille Kündigung am System.
Rechtsstaatlichkeit ad absurdum: Eid ohne Konsequenz
Friedrich Merz, der sogenannte Lügen-Kanzler, schwor im Bundestag dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. Hier zu Erinnerung aus dem Grundgesetz Art. 56:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Dieses Versprechen ist inzwischen bedeutungslos. Anders als Bürger, die bei Falschaussagen vor Gericht belangt werden, bleibt der Kanzler sogar straffrei. Sein Eid ist lediglich eine weitere verlogene Dekoration. Die Haftung trägt die Bevölkerung über Energiepreise, Steuerlasten und soziale Belastungen. Diese Diskrepanz zwischen Pflicht und Konsequenz symbolisiert das politische Versagen der Ära Merz/Klingbeil. Diese Regierung hat sich eingemauert. Niemand tritt zurück, niemand ändert Kurs. Stattdessen werden Schuldige erfunden, Propaganda und Zensur als Ersatz für Politik eingesetzt.
Kein Land, kein Staat, keine Verantwortung
Deutschland steckt in einer multiplen Strukturkrise. Die Wirtschaft schrumpft, der Sozialstaat bröckelt, die Infrastruktur verfällt, die Energiepreise explodieren, die politische Verantwortung wird ausgeblendet. Die Regierung agiert als Scheinverwalterin, Scheininvestorin und Scheinreformerin. Die Bilanz ist verheerend:
Ein Jahr nach Amtsantritt hat die Regierung kein einziges drängendes Problem gelöst. Wer immer noch auf diese Politiker vertraut, verschließt Augen und Verstand vor der Realität eines Landes, das von dysfunktionalen Eliten regiert wird.
