Deutschlands Rechtssystem steht unter Beschuss und das aus gutem Grund. Zwei Fälle von Messerangriffen, bei denen die mutmaßlichen Täter trotz schwerer Verletzungen ihrer Opfer wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, machen die fragwürdigen Prioritäten der Justiz unübersehbar. Gleichzeitig werden Regierungskritiker mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt, während Grundrechte wie Freizügigkeit politischer Gesinnung geopfert werden. Was läuft in diesem Land schief?
Messerattacken ohne Konsequenzen: Die Fälle Halle und Berlin
In Halle (Saale) verletzte ein 46-Jähriger am Sonntagabend ein elfjähriges Mädchen, einen 29-jährigen Mann sowie einen 47-jährigen Mann mit einem Messer. HAINTZmedia hatte gestern darüber berichtet. Der jüngere Mann erlitt schwere Verletzungen, das Kind und der ältere Mann kamen mit leichteren Wunden davon. Alle drei sind Mitglieder einer syrischen Familie und wurden in Krankenhäusern behandelt. Der Zustand des schwer Verletzten ist mittlerweile stabil. Der Tatverdächtige, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit langjährigem Wohnsitz in Deutschland, wurde vorläufig festgenommen, jedoch schnell wieder entlassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Halle: Es fehlten Anhaltspunkte für einen gezielten Tötungsversuch. Stattdessen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Ermittlungen deuten auf einen Streit über Kinderlärm als Auslöser hin. Wer die Auseinandersetzung begann, bleibt unklar. Der Beschuldigte, der das Messer laut Polizei führte, zeigte sich kooperativ, rief selbst den Rettungsdienst und gab an, sich bedroht gefühlt zu haben.
Zeugenaussagen in zweistelliger Höhe werden derzeit ausgewertet, ein Ermittlungsergebnis wird frühestens in mehreren Wochen erwartet. Trotz der Schwere der Tat wurde kein Haftantrag gestellt. Laut »Angaben der BILD« sehen die Behörden weder Fluchtgefahr noch die Gefahr einer Wiederholungstat, da der Mann sozial und beruflich integriert sei und über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfüge.
„Es besteht nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht für einen Versuch des Tötungsdelikts mehr. […] „Der Beschuldigte hat sich bei den Vernehmungen sehr kooperativ verhalten. Er hat selbst die Rettungskette ausgelöst.“
»Staatsanwalt Dennis Cernota / BILD«
Ähnlich fragwürdig verläuft der Fall in Berlin. Am Freitagabend attackierte ein 28-jähriger Mann einen 31-jährigen Polizisten mit einem Messer und verletzte ihn schwer am Hals. Der Beamte schwebte zeitweise in Lebensgefahr, wurde notoperiert und ist inzwischen stabil. Doch auch hier wurde der Tatverdächtige enthaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht für einen versuchten Totschlag. Beweise für einen gezielten Angriff fehlen, heißt es. Der Mann ist frei, während die Ermittlungen weiterlaufen.
„Momentan gibt es keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz.“
»Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / SPIEGEL«
Doppelmoral der Justiz: Härte gegen Kritiker, Nachsicht bei Gewalt
Während Messerangreifer schnell wieder auf freiem Fuß sind, trifft die Staatsmacht Regierungskritiker mit voller Wucht. Michael Ballweg, ein prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen, saß monatelang in Untersuchungshaft und steht nun in einem langwierigen Verfahren vor Gericht. Es ist ein Vorgang, der weniger durch Aufklärung überzeugt als durch grundlegende Fragen an das rechtsstaatliche Vorgehen.
Alle Informationen zu meinem Gerichtsprozess in #Stuttgart in diesem Thread 👀
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) October 5, 2024
⬇️ (Laufende Aktualisierung, bitte bookmarken) pic.twitter.com/YDJyIh6TI3
Ein Rentner musste wegen eines harmlosen „Schwachkopf“-Memes eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Er steht exemplarisch für viele Bürger, denen der Staat mittlerweile auf ähnliche Weise begegnet, nicht wegen konkreter Gefahren, sondern wegen Meinungsäußerungen im Internet. Diese Form staatlicher Einschüchterung, oftmals in den frühen Morgenstunden und mit voller Härte durchgesetzt, ist längst kein Einzelfall mehr, sondern Teil eines repressiven Trends gegen unliebsame Stimmen.
In Dortmund wurden am Wochenende Personen schikaniert, weil sie das Lied „L’amour toujours“ aus den 90ern in einem Kontext hörten, der Behörden als problematisch erschien. Der Vorwurf? Politische Unkorrektheit. Beweise? Oft überflüssig. Zudem wurde nach ähnlichen Vorfällen im Mai 2024 auf der Insel Sylt längst juristisch geklärt, dass ein solches Gegröle vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt https://t.co/PQQq08P8bS pic.twitter.com/pKuHiNG6YA
— WELT (@welt) April 28, 2025
Dies sieht der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange allerdings anders: Obwohl die acht Männer bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten waren, leitete die Behörde Strafverfahren ein. In der offiziellen Mitteilung heißt es dazu:
„Rechtsextremistischer Hass und Hetze gegen Minderheiten bedroht unser Zusammenleben in Freiheit und Gleichheit und damit unsere Demokratie. Dass dieser rechtsextreme Hass zunehmend, wie auch in diesem Fall, nicht aus bekannten, organisierten Strukturen kommt, sondern aus der Breite der Gesellschaft, sollte uns alle betreffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremismus zur Normalität wird! Die Verbreitung von NS-Propaganda oder anderen volksverhetzenden Inhalten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Polizei Dortmund wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln hiergegen vorgehen, um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft zu schützen“.
»Polizeipräsident Gregor Lange / Pressemitteilung / Polizei NRW«
Ein besonders krasses Beispiel lieferte am Wochenende auch die Bundespolizei: Rund 30 Personen wurden an der Ausreise nach Italien gehindert, weil sie angeblich einer „rechtsextremen Gruppe“ angehören und dort Straftaten begehen könnten. Konkrete Beweise gibt es nicht. Das Etikett „rechtsextrem“ reicht, um das Grundrecht auf Freizügigkeit außer Kraft zu setzen. Der § 188, ursprünglich zur Bekämpfung von Extremismus gedacht, wird von Politikern schamlos ausgedehnt, um unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Wenn Gesinnung über Recht entscheidet, bleibt von der Demokratie nur eine hohle Hülle. Boris Reitschuster bringt es auf den Punkt:
„Man muss mit keiner dieser Personen sympathisieren, um den Skandal zu erkennen. Es geht hier nicht um rechts oder links. Es geht um Rechtsstaat oder Willkür. Wenn der Staat Bürger auf Verdacht einsperrt oder festhält – oder an der Grenze kehrtmachen lässt –, dann ist das nicht Demokratie. Dann ist das DDR.“
»Boris Reitschuster«
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Die Fälle in Halle und Berlin offenbaren ein Justizsystem, das bei schwerer Gewalt milde urteilt, während es bei politischer Abweichung gnadenlos zuschlägt. Ein Mann, der ein Kind und zwei Erwachsene mit einem Messer verletzt, wird als integrationswillig eingestuft und freigelassen. Ein anderer, der einen Polizisten fast tötet, darf ebenfalls nach Hause. Gleichzeitig werden Bürger für Memes, Lieder oder vermeintliche Gesinnungen drangsaliert. Die Botschaft ist klar: Physische Gewalt wiegt weniger schwer als die falsche Meinung.
Die Begründungen der Behörden wirken wie Hohn. In Halle fehlen angeblich Beweise für einen Tötungsversuch, obwohl ein Messer im Spiel war und drei Menschen verletzt wurden. In Berlin wird ein Angriff heruntergespielt, der einen Polizisten an den Rand des Todes brachte. Wer allerdings ein Lied hört, das Politikern missfällt, oder wer die falsche Meinung vertritt, riskiert seine Freiheit. Diese Doppelmoral nährt Misstrauen und spaltet die Gesellschaft.
Ein Land am Scheideweg
Deutschland steht vor einer politischen Bankrotterklärung. Wenn Messerangreifer mit Nachsicht rechnen können, während Kritiker wie Verbrecher behandelt werden, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Die Justiz scheint nicht mehr dem Schutz der Bürger zu dienen, sondern einem System, das Kontrolle über Gesinnung stellt. Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit als die wesentlichen Grundpfeiler der echten Demokratie werden zugunsten politischer Agenda geopfert.
Die Ermittlungen in Halle und Berlin laufen weiter, doch die Signale sind verheerend. Ein Rechtsstaat, der Gewalt bagatellisiert und Andersdenkende jagt, verliert seine Legitimation. Es ist Zeit, die Prioritäten zu überdenken, bevor aus Misstrauen offene Rebellion wird.
