Am 16. Dezember 2025 hat »der Landtag in Magdeburg« mit 51 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen und 15 Abwesenheiten zum siebten Mal in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, diesmal für 2026. Sachsen-Anhalt bleibt damit das einzige Bundesland, das sich an den längst vergangenen Corona-Albtraum klammert, während alle anderen den Ausnahmezustand spätestens 2024 beendet haben. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP unter »Ministerpräsident Reiner Haseloff« treibt eine dreiste Finanzakrobatik voran, die nichts anderes als eine offene Umgehung der Schuldenbremse darstellt.
Ein kreditfinanzierter Freifahrtschein auf Kosten der Steuerzahler
Das Corona-Sondervermögen beläuft sich auf knapp zwei Milliarden Euro und umfasst rund 60 Maßnahmen, die Investitionen in neue Technik für Schulen und Hochschulen, Digitalisierung der Verwaltung, Kliniksanierungen sowie den Aufbau von Pandemieresilienz finanzieren. Bis Oktober 2025 sind davon etwas mehr als eine Milliarde Euro geflossen, für 2026 plant die Regierung Ausgaben in Höhe von bis zu 790 Millionen Euro. Die Begründung der Landesregierung:
„Das pandemische Geschehen sei zwar abgeklungen, das Land habe aber die Folgewirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden, so die Landesregierung. Der durch das Corona-Sondervermögen des Landes festgelegte Maßnahmenkatalog befinde sich weiterhin in der Umsetzung. Für das Jahr 2026 seien Ausgaben in Höhe von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen.“
»Landdtag | Sachsen-Anhalt«
Ab 2029 sollen diese Schulden in jährlichen Raten von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt laut »BILD« derzeit bei lächerlichen 11,1, ein Wert, der jede Rede von einer anhaltenden Krise zur Farce macht. Finanzminister Michael Richter (CDU) beharrt stur darauf, das Land sei auf diese Notlage angewiesen. CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland schwadroniert von langfristigen Notwendigkeiten und betont die Verfassungsmäßigkeit.
„Die Landesverfassung erlaubt die Feststellung einer Notlage, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage haben, […] Genau das war bei der Pandemie der Fall. Und genau deshalb ist es verfassungsrechtlich zulässig, auch ihre fortwirkenden Folgen zu bewältigen.““
»Stefan Ruland | NTV«
SPD-Politiker Andreas Schmidt warnt, ohne Verlängerung könnten begonnene Projekte scheitern. Er verteidigt die Linie.
„Andreas Schmidt (SPD) sprach sich für die Verlängerung aus. Der Antrag liste die einzelnen Maßnahmen auf und zeige, dass alle schon zu Pandemiezeiten begonnen hätten. Auch wenn es aktuell keine mit Corona überforderten Krankenhäuser mehr gebe, bedeute das nicht, dass man heute schon resilient sei. Erst jetzt beginne man zu verstehen, was Resilienz in Pandemiefragen alles bedeute.“
»Landdtag | Sachsen-Anhalt«
Diese Argumente dienen jedoch lediglich als Feigenblatt für eine Politik, die normale Ausgaben unter dem Deckmantel einer erloschenen Pandemie auf Pump finanziert.
Die Opposition entlarvt den Betrug mit brutaler Klarheit
Selbst in der Koalition knirscht es: Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott votiert konsequent dagegen. Er kündigte seine Haltung »BILD« gegenüber schon im Vorfeld an.
„Ich werde auch in diesem Jahr gegen eine Feststellung der Notlage stimmen.“
»Konstantin Pott | BILD«
Pott hegt aus gutem Grund berechtigte Zweifel, ob die Mittel überhaupt termingerecht ausgegeben werden können. AfD-Politiker Jan Moldenhauer brandmarkt das Manöver als dreisten Haushaltstrick und finanzpolitischen Scherbenhaufen, der kommende Generationen mit Schulden belaste. Er verlangt stattdessen Kürzungen bei Versorgungsposten und im aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Der finanzpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Dr. Jan Moldenhauer, kritisiert die verfassungswidrige Ausrufung einer #Corona-Notlage für das Jahr 2026 durch die #CDU-geführte Landesregierung.
— AfD-Fraktion LSA (@AfDFraktionLSA) December 16, 2025
Moldenhauer kündigt an, dass eine AfD-geführte Landesregierung die Corona-Notlage… pic.twitter.com/Cvrzjm0MSf
Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, »Kristin Heiß, betont«, dass im Jahr 2026 keine pandemische Sondersituation mehr vorliege. Von den vorgesehenen Mitteln sei bislang nicht einmal eine Milliarde abgeflossen. Dass noch rund die Hälfte der Gelder ungenutzt sei, belege eine mangelhafte Planung und Steuerung der Umsetzung. Grünen-Politiker Olaf Meister spottet über die Absurdität. Es sei kaum glaubhaft, dass die Landesregierung ernsthaft versucht, die Digitalisierung als „Pandemiefolge“ auszugeben, um damit ihre Ausgaben zu legitimieren.
„Kein anderes Land geht diesen Weg.“
»Olaf Meister | WeLT«
Frische Milliarden aus Berlin machen den Trick zudem überflüssig, denn »zur gleichen Zeit schuf der Landtag« ein neues Sondervermögen Infrastruktur aus Bundesmitteln mit einem Volumen von 2,61 Milliarden Euro. Davon profitieren Kommunen zu 60 Prozent direkt für Straßen, Brücken, Schulen, digitale Infrastruktur. 98 Millionen Euro sollen für Wissenschaftsstandorte und modernes Wassermanagement bereitgestellt werden. Diese Gelder beweisen eindrucksvoll, dass Sachsen-Anhalt keinesfalls auf den verstaubten Corona-Topf angewiesen ist, um Investitionen zu stemmen.
Dreiste Ausbeutung einer toten Krise
Die hartnäckige Wiederbelebung der Corona-Notlage offenbart eine Regierung, die vor haushaltspolitischer Verantwortung flieht und stattdessen mit billigen Tricks Schulden anhäuft. Statt Einsparungen durchzusetzen und Prioritäten zu definieren, missbraucht die Koalition einen längst überwundenen Notstand, um Alltagsausgaben zu finanzieren. Sachsen-Anhalt setzt damit ein schändliches Zeichen: Verfassungsgebote wie die Schuldenbremse gelten nur, wenn sie passen. Die Rechnung präsentieren sie den Bürgern und deren Enkeln, während Haseloff und seine Mannschaft ihre Inkompetenz in Finanzdisziplin hinter hohlen Resilienz-Phrasen verstecken. Diese Dreistigkeit verdient keine Milde, sondern scharfe Abrechnung.
