Die »1bis19-Initiative«, ein privater Verein, der sich seit 2020 für Grundrechte und Rechtsstaat einsetzt und nach den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes benannt ist, hat am 25. Oktober 2025 im Kölner Maritim-Hotel ihren ersten jährlichen Preis für den kreativsten Umgang mit Grundrechten verliehen. Über hundert Gäste versammelten sich, »fast hundert Vorschläge« waren bis zum 19. September 2025 eingegangen, und eine Jury kürte die Sieger.
Dieser Preis zeichnet Personen oder Institutionen aus, die Freiheitsrechte mit besonderer Erfindungsgabe missachten, eine Tradition, die spätestens in den Corona-Jahren blühte, als Unverletzlichkeit der Wohnung, Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper systematisch zerlegt wurden. Die Verleihung entlarvt, wie etablierte Machtstrukturen das Grundgesetz nicht schützen, sondern als flexibles Werkzeug für politische Agenden missbrauchen.
Bronze für die Kanzlerin: Merkel als Pionierin der Rechtsverachtung
Angela Merkel ergattert Platz drei, weil unter ihrer Ägide der Grundrechte-Abbau zur Staatsdoktrin avancierte. Vera Lengsfeld, die Laudatorin, spottete, Merkel sei es gewohnt, immer Erste zu sein, doch hier reiche Bronze für ihre Pionierleistungen.
„…, ist sie es doch gewöhnt, immer Erste zu sein.“ [Merkel verdiene den Preis, weil] „alles, was an Grundrechten verletzt wurde, mit ihr und unter ihrer Regierung begann.“
»TICHYS EINBLICK«
Als Ministerin für Frauen und Jugend puschte sie einen Gesetzentwurf, der Arbeitgeber zwang, nachzuweisen, dass sie Bewerberinnen nicht wegen ihres Geschlechts ablehnten, eine dreiste Beweislastumkehr, die den Grundsatz „In dubio pro reo“ als lästiges Relikt entsorgte.
„Im Merkel-Entwurf wird die Beweislast umgekehrt: Künftig soll der Arbeitgeber belegen müssen, daß er eine Frau nicht aus geschlechtsspezifischen Gründen abgelehnt hat, sondern nur, weil ihre Qualifikation nicht ausreichte. Kann er das nicht, soll er Schadenersatz zahlen — bis zu vier Monatsgehältern.“
»taz«
2015 ignorierte sie »Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes«, der Asylberechtigung für Einreisende aus EU-Ländern ausschließt, und ordnete an, auch Personen mit gefälschten oder fehlenden Papieren einzulassen, eine Praxis, die bis heute anhält. Merkel demontierte zudem demokratische Wahlen, indem sie die Wahl des FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig machen ließ, ein Vorbild für Manipulationen in der EU, etwa bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, dem Sächsischen Landtag oder Kommunalwahlen in Frankfurt/Oder.
Von zwei inoffiziellen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit in die Politik gehievt, »wie Vera Lengsfeld bei Reitschuster berichtet«, perfektionierte sie den kreativen Umgang mit rechtsstaatlichen Säulen. Alles begann mit ihr, und die Politik kopiert seither fleißig ihre Verachtung für Grundrechte.
Silber für den Wahlbetrug: Ludwigshafen streicht Konkurrenz weg
Den zweiten Platz sichert sich der Wahlausschuss von Ludwigshafen, der den AfD-Kandidaten Joachim Paul kurzerhand von der Oberbürgermeisterwahlliste strich, angeblich wegen Bedenken zur Verfassungstreue. HAINTZ.media hat darüber berichtet.
»Roland Tichy enthüllte« in seiner Rede das intrigante Netz aus Innenministerium, Oberbürgermeisterin und einem dubiosen „Netzwerk gegen Joachim Paul“, gestützt auf ein fragwürdiges Verfassungsschutz-Gutachten. Eine obskure Wahlausschusssitzung besiegelte den Ausschluss. Pauls Klagen vor zwei Gerichten scheiterten mit der Ausrede, die Prüfung sei zu aufwendig und könne erst nach der Wahl erfolgen.
Dieses Manöver attackiert das Kernstück der Demokratie, freie Wahlen, und fand bereits Nachahmer. Solche Praktiken enthüllen, wie lokale Machtcliquen oppositionelle Stimmen eliminieren, um den Parteienstaat zu zementieren, und stellen die angebliche Unabhängigkeit von Verwaltung und Geheimdiensten als Farce bloßer.
Gold für die Richterclique: Karlsruhe als Politik-Erfüllungsgehilfe
Das Bundesverfassungsgericht triumphiert als Sieger, eine einst angesehene Institution, die in den letzten zwanzig Jahren zur willfährigen Marionette der Politik mutierte. »Merkel installierte mit Stephan Harbarth« einen treuen Gefolgsmann und lud Richter vor einer Schlüsselentscheidung »zum Kanzleramts-Dinner«, woraufhin sie prompt im gewünschten Sinne urteilten.
In den Corona-Jahren segnete das Gericht jede noch so absurde Maßnahme ab, erweiterte die Exekutivmacht ins Grenzenlose und ignorierte das Leid isolierter Sterbender, schutzloser Schulkinder, ohnmächtiger Unternehmer, Arbeitnehmer sowie warnender Mediziner vor hastig zugelassenen Arzneimitteln.
Carlos A. Gebauer kritisierte, das Gericht habe Rechtsschutzbegehren mit repressiver Grundrechtsinterpretation zurückgewiesen, epidemische Übervorsicht geduldet, Ausnahmekompetenzen an unvorgesehene Gremien verteilt, exekutiv definierte Risiken akzeptiert, Darlegungslasten für Beschwerdeführer gesteigert und selbstkritische Korrektur verweigert.
„Das Bundesverfassungsgericht hat jahrzehntelang die Grundrechte in Deutschland prägend geschützt und Vertrauen national wie international erworben. […] Während der Corona-Pandemie hat es dieses Vertrauen massiv beschädigt: Es billigte überaktivistische Maßnahmen, dehnte die Exekutivmacht faktisch grenzenlos aus und interpretierte Grundrechte repressiv statt freiheitlich. […] Wer nur beschließt, ohne kritisch zu prüfen, gefährdet die Freiheit. Ein letztinstanzliches Urteil muss im Zweifel zugunsten der Freiheit sprechen: In dubio pro libertate.“
»Carlos A. Gebauer | AchGut«
Volker Boehme-Nessler brandmarkte das Versagen als Hüter der Verfassung in der größten Krise, wo rote Linien für die Regierung fehlten, und alle unverhältnismäßigen Eingriffe gebilligt wurden, ohne spätere Einsicht. Das Klimaschutzurteil von 2021 überschritt Grenzen der Rechtsfortbildung, indem es als verfassungsändernder Gesetzgeber agierte, Vormundschaft über Klimapolitik übernahm, Fristen und Maßnahmen vorschrieb, die Grundrechte massiv einschränken, und so Gewaltenteilung brach.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Verfassung und die Grundrechte vor der Politik zu schützen. […] Seit Corona gilt das nicht mehr. […] In der größten Krise der Verfassung hat das Gericht versagt, alle Maßnahmen der Regierung brav gebilligt und keine roten Linien gezogen. […] Ein ebenso schlimmer Sündenfall ist das Urteil zum Klimaschutzgesetz 2021: Das Gericht macht Klimapolitik, greift in Grundrechte ein und verletzt die Gewaltenteilung. […] Es ist kein Hüter der Verfassung mehr, sondern ein politischer Akteur – und damit selbst Verfassungsbrecher.“
»Volker Boehme-Nessler | 1-19-Initiative«
Rechtswissenschaftler »Sebastian Müller-Franken urteilt in einem WeLT-Beitrag«, das Gericht dekretierte Weltrettung per Beschluss, obwohl das Grundgesetz keine Freiheitsverluste zur globalen Rettung vorschreibt. Die frisch ins Amt gewählte SPD-Richterin Ann-Katrin Kaufhold fordert gar, politisch blockierte Beschlüsse per Urteil durchzusetzen.
Von naturrechtlicher Freiheitssicherung nach NS-Terror wich Karlsruhe zu repressiver Schrankenpolitik, beschädigte siebzig Jahre Vertrauen und wandelte sich vom Sachwalter wissenschaftlicher Rationalität zum Aktivisten. Die Öffentlichkeit muss diesem Treiben auf die Finger schauen, denn Karlsruhe produziert nicht Recht, sondern politische Dekrete.
Ehrenpreis für den Mutigen: Dettmar als Kontrast zur Feigheit
Christian Dettmar, ehemaliger Familienrichter aus Weimar, erhielt einen Ehrenpreis für seinen Einsatz um Grundrechte, den er mit 1019 Euro dotiert ablehnen musste, um Vorwürfe der Vorteilsnahme zu vermeiden.
Im Frühjahr 2021 hob er in zwei Fällen die Maskenpflicht auf, da Corona-Maßnahmen das Kindeswohl gefährdeten, woraufhin er wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, sein Dienstverhältnis endete, Gehalt und Pension verfielen, das Richteramt war lebenslang verloren. Damit verkörpert Dettmar den seltenen Widerstand gegen den Grundrechte-Abbau, genau an der Stelle an der Karlsruhe vollkommen versagte.
Deutschlands Grundrechte im Zustand der organisierten Aushöhlung
Das Fundament der Republik zeigt hier seine Erosionsrisse: Was einst als Bollwerk gegen Machtmissbrauch entworfen war, dient heute als Werkzeug zur Machterhaltung. Die Preisverleihung der 1bis19-Initiative ist weniger Satire als Diagnose – ein Spiegel der politischen Entropie, in der Recht zur Kulisse und Freiheit zur Verhandlungsmasse verkommen ist. Sie zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit nicht an Paragraphen scheitert, sondern an der moralischen Korrosion jener, die sie verwalten. Der eigentliche Skandal liegt nicht in den Auszeichnungen, sondern in ihrer Notwendigkeit.
