Haintz.Media

Bild:
Politischer Bruch in Brandenburg
Quelle:
KI-generiert

Das Scheitern eines Experiments: Brandenburgs rot-lila Koalition zerfällt in Chaos

Bild:
Quelle:

Beitrag teilen:

Mehr aus der Kategorie:

Bahnhöfe im Ausnahmezustand
Brandanschlag in Berlin
Screenshot
Die BSW-Fraktion bricht auseinander, Schlüsselpersonen treten aus und schließen sich der SPD an. Reformen und Politik liegen brach, interne Machtkämpfe verhindern jede konstruktive Arbeit. Die einstige Hoffnung auf eine neue politische Kraft verwandelt sich in ein Lehrstück über die Risiken junger, zerstrittener Parteien.
Zusammengefasst

Die bundesweit einzige Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) endet nach gut einem Jahr in einem desolaten Zustand. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD erklärte am 6. Januar 2026 in Potsdam das Aus des Bündnisses mit dem BSW. Interne Zerwürfnisse beim Koalitionspartner haben die parlamentarische Mehrheit zerstört und jede Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit beseitigt. Statt stabiler Regierungsarbeit dominierten monatelange Konflikte, Austritte und Blockaden die Politik in Brandenburg.

Der dramatische Zerfall der BSW-Fraktion

Die Koalition startete im Dezember 2024 »mit einer knappen Mehrheit« von nur zwei Stimmen im Landtag. Bereits von Beginn an zeichneten sich Risse ab. »Im November 2025 eskalierten die Spannungen« durch eine Abstimmung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Großteil der BSW-Fraktion stimmte dagegen, während Finanzminister Robert Crumbach dafür votierte. Die Reform passierte schließlich nur mit Hilfe der CDU-Opposition.

Kurz darauf traten »vier Abgeordnete aus der Partei aus« und begründeten dies mit autoritären Tendenzen innerhalb des BSW. Zwei von ihnen kehrten später zurück, doch der Schaden war angerichtet. Die SPD forderte daraufhin ein klares Bekenntnis aller 14 BSW-Abgeordneten zur Koalition, was die Landeschefin Friederike Benda, Fraktionschef Niels Olaf Lüders und die Bundesspitze entschieden ablehnten. Benda verlangte stattdessen die Entlassung Crumbachs und Mandatsverzicht der Ausgetretenen.

»Am 5. Januar 2026 zog Crumbach«, einstiger Landeschef und Spitzenkandidat des BSW, die Konsequenz und verließ Partei sowie Fraktion. Er wechselte als Parteiloser zur SPD-Fraktion. »Am heutigen Tag« folgten Jouleen Gruhn und André von Ossowski seinem Beispiel und traten aus der BSW-Fraktion aus. Gruhn schloss sich ebenfalls der SPD an. Damit schrumpfte die BSW-Fraktion von 14 auf 11 Mitglieder, und die Koalition verliert endgültig ihre Mehrheit. Dietmar Woidke erklärte daraufhin:

„Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben. Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.“

»Dietmar Woidke | STERN«

Crumbach begründete seinen Schritt mit der Unfähigkeit von Teilen des BSW, echte Regierungsverantwortung zu tragen. In seiner Erklärung hieß es:

„Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung, Ausgrenzung und Kritik ohne eigenen Gestaltungsanspruch.“

»Robert Crumbach | FOCUS«

Er fügte hinzu, eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, sei mit seinem Amtsverständnis unvereinbar.

Frühe Warnsignale und anhaltende Instabilität

Bereits die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2024 verliefen turbulent. Der Abgeordnete »Sven Hornauf drohte wegen der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3« mit Enthaltung bei der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten. Crumbach musste der SPD zusichern, dass die Mehrheit dennoch halten würde. Tatsächlich scheiterte Woidke im ersten Wahlgang, ein Novum in Brandenburg, und wurde erst im zweiten gewählt, offenbar mit Oppositionsstimmen.

Hornauf sorgte weiter für Unruhe, »indem er im Januar 2025 einem AfD-Antrag zustimmte« und im Mai 2025 »aus Ausschüssen abberufen« werden sollte. Trotz dieser Vorfälle gelang es der Koalition, einen Doppelhaushalt mit Rekordvolumen zu verabschieden, der jedoch Sparmaßnahmen und umstrittene Kürzungen im Bildungsbereich enthielt.

»Sahra Wagenknecht äußerte« vor Weihnachten 2025 noch Hoffnung auf eine Lösung und betonte ihr Festhalten an der Koalition. Doch die internen Kämpfe eskalierten weiter.

„Ich bedaure den Austritt der beiden Abgeordneten und hoffe, dass die sich daraus ergebenden Probleme gelöst werden. […] Aber selbstverständlich beendet man keine Koalition wegen fraktionsinterner Konflikte, die in einer so jungen Partei leider nicht unnormal sind.“

»Sahra Wagenknecht | SZ«

Der Preis der vermeintlichen Alternative: Wähler täuschen und Establishment stärken

Das BSW präsentierte sich einst als scharfe Anti-Establishment-Kraft, die vehement gegen CDU und SPD polemisierte. »Sahra Wagenknecht attackierte die Union als Partei des „Blackrock-Kapitalismus“«, mittelstandsfeindlich und kriegstreibend. Sie warnte vor einem Kanzler Merz, der Renten kürzen und Taurus-Raketen liefern würde.

In der Praxis jedoch ebnet das BSW den etablierten Parteien den Weg zur Macht. In Thüringen stützt es eine Koalition mit CDU und SPD, obwohl die AfD dort stark abschnitt. In Brandenburg öffnet der Zerfall nun die Tür für ein SPD-CDU-Bündnis, genau die Konstellation, die nach der Wahl 2024 wegen fehlender Mehrheit verworfen wurde. Mit den Übertritten Crumbachs und Gruhns verfügt die rot-schwarze Allianz plötzlich doch über eine Stimme Mehrheit. Friederike Benda spricht in einer Erklärung von Verrat:

„Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-So.“

»Friederike Benda / BSW«

Crumbach selbst prognostizierte Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU und betonte die »Notwendigkeit stabiler Verhältnisse«.

Ausblick: Minderheitsregierung oder Neuanfang mit der Union

»Woidke kündigte an«, vorerst mit einer Minderheitsregierung zu arbeiten. Alle Minister, einschließlich der BSW-Vertreter, bleiben zunächst im Amt. Gespräche mit der CDU sollen Stabilität schaffen. Die AfD fordert Neuwahlen, die Woidke ablehnt. Eine langfristige Minderheitsregierung gilt als unwahrscheinlich.

Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 35 Prozent als stärkste Kraft, während die SPD auf 22 Prozent abstürzen würde.

Screenshot »RBB 24«

Das Experiment mit dem BSW hat nicht nur die Wagenknecht-Partei entzaubert, sondern auch die SPD in eine prekäre Lage gebracht. Statt eines Bruchs mit dem Establishment droht nun eine Rückkehr zu bewährten, aber von vielen Wählern abgelehnten Allianzen. Brandenburg zahlt den Preis für ein Bündnis, das von Anfang an auf Sand gebaut war.

Beitrag teilen:

Unterstützen Sie uns!

Helfen Sie mit, freien Journalismus zu erhalten

5

10

25

50

No posts found
Picture of Janine Beicht

Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

2 Antworten

  1. „Die bundesweit einzige Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ….“
    Das ist nachweislich falsch. BSW ist in Thüringen unter Katja Wolf, Ministerin für Finanzen und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, an der Regierung beteiligt. Das BSW unterstützt nicht nur, wie in dem Artikel behauptet, sondern ist ein wichtiger Bündnis Partner der thüringischen Regierung.

  2. Frau Beicht,
    das Gute an Ihrem undankbaren, chronisch kranken Schweigen auf meine zahlreichen, teuren, aber für Sie kostenlosen Korrektur-, Präventions- und Technik-Tipps ist:
    Ich brauche null schlechtes Gewissen haben, dass ich Ihnen kein Geld spende.

    “ sven%20hornauf/ … prüfe … Tippfehler „, sagt der Chromium-Browser.

    Der bessere Link zum Dauerthema …zig Jahre Verrat der SPD am … mit und ohne Kippaträger RA Olaf Scholz, dem 60 Milliarden-Wegtrickser:
    https://rechtundwahrheit.net/2025/12/07/ruw-magazin-2025-02/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

No posts found

Buch-Empfehlung

Die Untersuchung