Die neuesten Umfragen werfen alles über den Haufen. Und nach der Wahl bleibt wohl nur noch eine Möglichkeit: die sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Ein Bündnis, das keiner will. Deutschland steht am Scheideweg – und Friedrich Merz mitten auf der Kreuzung, den Blinker hektisch zwischen Schwarz-Grün und Kenia hin- und herflackernd. Die derzeitigen Wahlumfragen der Bürger zeichnen ein anderes Bild, doch wie so oft interessiert das in den politischen Hinterzimmern wenig.
Statt einer Koalition, die sich an den klaren Mehrheitsverhältnissen orientiert, steht die nächste Notgemeinschaft ins Haus: Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die wahrscheinlich am Ende irgendwie zusammengewürgt wird – die letzte Bastion gegen den „rechten Albtraum“ einer schwarz-blauen Regierung.
Die CDU: Zwischen Selbstkastration und Realpolitik
Merz will die AfD um jeden Preis ausgrenzen, notfalls auch mit dem politischen Selbstmordkommando einer Koalition, die eigentlich niemand will.
„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Uns trennen Welten – was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der Union und der AfD.“ ™ #TVDuell
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 9, 2025
Die Union liegt in den Umfragen vorn, doch von echter Stärke kann keine Rede sein. Statt sich pragmatisch an möglichen Mehrheiten zu orientieren, steht Merz sich mit seinen eigenen politischen Grenzen selbst im Weg. Am Ende bleibt ihm nur die komplizierte Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Das Problem: CDU-Politiker könnten in einer solchen Regierung kaum eigene Akzente setzen, weil sie von zwei geschwächten Parteien abhängig wären – Parteien, die sie eigentlich ablösen wollten.
Besonders heikel wird die Lage durch die CSU. Als eigenständige, aber mit der CDU verbundene Partei lässt sie sich traditionell nicht an den Rand drängen. Um ihre Macht in der Union zu sichern, könnte sie daher versuchen, ein zentrales Ministerium wie das Innenressort für sich zu beanspruchen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt scheint bereits darauf zu warten, das Chaos innerhalb der Union für sich zu nutzen, und könnte entschlossen zugreifen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Auf dem CSU-Parteitag forderte Dobrindt die CDU und CSU nachdrücklich auf, trotz der überwältigenden öffentlichen Kritik – einschließlich jener vonseiten der Kirchen – keinerlei Anzeichen von Einsicht oder Reflexion zu zeigen:
„Die Stimmung steht auf Politikwechsel, daraus müssen wir Stimmen für die Union machen. […] Wenn die Union geschlossen auftritt, sind wir unschlagbar. […] Wir bleiben stehen.“
Alexander Dobrindt / CSU
Personalroulette: Ministerstühle als Trostpreise
Die Kenia-Koalition verspricht nicht nur inhaltlichen Stillstand, sondern auch ein Personal-Karussell, das jede Logik ad absurdum führt. Sollte Robert Habeck mit den Grünen hinter die SPD zurückfallen, dann war es das mit seinem Vizekanzler-Posten und damit wohl auch mit seinem Ministerium. Annalena Baerbock müsste wohl ebenfalls ihre Sachen packen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann könnte Finanzminister werden, wohl in der Hoffnung, die ruinöse Politik der letzten Jahre irgendwie zu kaschieren. Außenminister? Vielleicht Norbert Röttgen, der den diplomatischen Dienst zur reinen NATO-PR-Agentur umbauen könnte. Lisa Paus bleibt vermutlich Familienministerin und kann weiterhin erhebliche Summen in die grün gefärbten NGOs umleiten, während Boris Pistorius als Verteidigungsminister den letzten Rest der Bundeswehr für ukrainische Abenteuer verheizt.
Und Karl Lauterbach? Der darf sich weiterhin im Gesundheitsministerium austoben, um den Deutschen mit neuen Panikwellen kalte Angst einzuflößen und das Gesundheitssystem weiter umzustrukturieren, damit am Ende jeder so krank ist, dass die Pharmakonzerne jubeln: Hurra!
Die Alternative, die keine sein darf
Während Merz also mit SPD und Grünen einen Koalitions-Krampf inszeniert, ignoriert er die Mehrheit, die Schwarz-Blau längst hätte. Die AfD, konstant zweitstärkste Kraft, wird weiter mit einem Bannfluch belegt – obwohl sie für viele Wähler genau das ist, was die CDU längst nicht mehr sein will: Eine Partei, die den Bürgern ihre Mitbestimmung zurückgeben möchte, so zumindest lauten die Wahlversprechen.
Zeit für einen Neuanfang. Zeit für Dich. Zeit für Deutschland! Deshalb am 23. Februar mit beiden Stimmen AfD! pic.twitter.com/SGpt1vyEH2
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 12, 2025
Wer in Berlin von der vorherrschenden linksliberalen Ideologie abweicht, riskiert sofort Gegenwind – sei es durch die Besetzung von Parteizentralen, Angriffe auf Sachgegenstände oder sogar durch direkte Drohungen gegen Personen.
Doch selbst wenn sich die CDU ihrer selbst auferlegten Fesseln entledigte – wer wären die Minister? Eine spannende Frage, die niemand beantworten kann, weil die Etablierten jeden Profilierungsversuch der AfD mit eiserner Disziplin blockieren. Weidel als Vizekanzlerin? Tino Chrupalla als Außenminister? Die Einheitsfront zittert bereits vor dem Gedanken, dass die von ihnen so geächtete Partei irgendwann mitregieren könnte.
Demokratie? Nein, danke!
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die Mehrheit der Deutschen will konservativ wählen, doch sie wird eine linke Politik bekommen. Der Wählerwille zählt nichts, wenn in den Hinterzimmern schon längst andere Pläne geschmiedet wurden. Diejenigen, die unermüdlich „Demokratie!“ schreien, sind dieselben, die jede nicht genehme Wahlentscheidung zu marginalisieren versuchen.
Deutschland wählt Schwarz-Blau – und bekommt Kenia. Wer hier noch von Demokratie spricht, sollte sich fragen, ob er den Begriff überhaupt noch versteht.
