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Die politische Empörung über angebliche „Abzocke“ an der Zapfsäule wirkt nur auf den ersten Blick wie ein entschlossener Eingriff gegen mächtige Konzerne. Tatsächlich ist sie ein Ablenkungsmanöver mit bemerkenswerter Dreistigkeit. Während Regierungsvertreter den Mineralölunternehmen öffentlich vorwerfen, sich die Taschen vollzumachen, »kassiert der Staat bei jedem Liter Benzin« den größten Anteil. Rund 60 Prozent des Preises bestehen aus Steuern und Abgaben. Wer also für 100 Euro tankt, finanziert mit 50 bis 60 Euro direkt den Staat. Ohne diese Last läge der Preis eher bei 40 Euro.
Diese Realität wird systematisch ausgeblendet. Statt die eigene Einnahmequelle anzutasten, wird eine moralische Kampagne gegen Konzerne gefahren, die politisch bequem ist und von der eigentlichen Ursache ablenkt. Je höher der Preis steigt, desto stärker fließt Geld in die Staatskasse. Der Interessenkonflikt ist offensichtlich, wird jedoch nicht thematisiert.
Die große Taskforce und das kleine Ergebnis
Die schwarz-rote Koalition hatte eine Taskforce eingesetzt, die sich mit den Preissprüngen an den Tankstellen beschäftigt. Geleitet wird das Gremium von SPD-Fraktionsvize »Armand Zorn« und Unions-Fraktionsvize »Sepp Müller«. In Berlin »trafen sich die Deutschland-Chefs« von BP und Shell mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt sowie Vertretern von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und dem ADAC. Die Politiker nutzten die Gelegenheit, um die Mineralölkonzerne scharf anzugreifen, weil die Kraftstoffpreise in Deutschland seit Kriegsbeginn teilweise doppelt so stark gestiegen sind wie in anderen europäischen Ländern. Nach der Sitzung »äußerte Armand Zorn« mit deutlicher Enttäuschung über die Antworten der Konzernvertreter:
„Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“
So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist. Die gesamte Aktion diente vor allem dazu, den Druck von der Regierung zu nehmen, die selbst keinerlei Interesse zeigt, ihre eigene Rolle bei den hohen Preisen zu hinterfragen. Der Vorwurf der „Preistreiberei“ wird öffentlich wiederholt, während gleichzeitig klar ist, dass Deutschland bei Steuern und Abgaben europaweit an der Spitze steht. Selbst die Monopolkommission stellt fest, dass die Preise hierzulande besonders stark gestiegen sind. Allerdings ohne die staatlichen Belastungen einzurechnen, die genau diesen Effekt verstärken Die politische Botschaft ist eindeutig, Schuld sind andere. Die strukturelle Ursache bleibt unangetastet.
Regulierung als Ersatz für Realität
Anstatt die Steuerlast zu senken, setzt die Regierung auf Regulierung. Wirtschaftsministerin »Katherina Reiche kündigte an«, nach österreichischem Vorbild künftig nur noch eine einzige Preiserhöhung pro Tag zu erlauben, und zwar exakt um 12 Uhr, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben sollen. Dieses Modell soll für mehr Transparenz sorgen und kurzfristige Preissprünge verhindern. Dabei liegt der Grund für die niedrigeren Spritpreise in Österreich vor allem bei den geringeren Abgaben, nicht bei der Regulierung. Der ADAC warnte vor diesem Modell. Kraftstoffmarktexperte »Christian Laberer sprach aus«, was viele bereits vermutet haben:
„Es besteht die Gefahr, dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind.“
Was als Eingriff gegen schnelle Preissprünge verkauft wird, ist also in Wahrheit ein administrativer Reflex. Der Markt soll gezähmt werden, ohne die eigenen Eingriffe zu reduzieren. Gleichzeitig denkt die Politik bereits über weitere Schritte nach, bis hin zu einer generellen »Spritpreisbremse« und einer »Umkehr der Beweislast« im Kartellrecht. Unternehmen sollen künftig nachweisen müssen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Damit verschiebt sich das System von marktwirtschaftlichen Mechanismen hin zu politisch gesteuerter Preisrechtfertigung.
Die wahre Abzocke findet im Staatssäckel statt
Während die Koalition die Konzerne beschuldigt, sich die Taschen vollzumachen, kassiert der Staat selbst bei jedem Liter Benzin oder Diesel den mit Abstand größten Anteil und zeigt keinerlei Willen, daran etwas zu ändern. Die Zusammensetzung des Spritpreises ist kein Geheimnis. Sie ist seit Jahren bekannt und politisch gewollt. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und weitere Posten summieren sich zu einem massiven staatlichen Anteil.
Bei einem durchschnittlichen Preis von zwei Euro für Superbenzin fließen rund 1,16 Euro direkt an den Fiskus, was knapp 58 Prozent des Gesamtpreises entspricht. Beim Diesel liegt der Anteil bei einem Preis von 2,10 Euro immerhin bei etwa 1,02 Euro oder fast der Hälfte. Die Energiesteuer beträgt 65,4 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent pro Liter Diesel, hinzu kommen die CO₂-Abgabe zwischen 15,7 und 18,6 Cent, der Beitrag für die strategische Ölreserve sowie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die sogar auf die Steuern selbst erhoben wird.
Quelle: »ka-news«
Der Staat verdient umso mehr, je höher die Preise klettern, und genau deshalb bleibt das Interesse an einer echten Senkung der Steuerlast gering. In keinem anderen EU-Land ist die Steuerbelastung so hoch wie in Deutschland, obwohl Länder wie Polen, Österreich oder Tschechien bei der Mehrwertsteuer teilweise 21 oder 23 Prozent verlangen und trotzdem deutlich niedrigere Kraftstoffpreise haben. Selbst der Netto-Preis ohne Steuern ist in Deutschland stärker gestiegen als im EU-Durchschnitt. Der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso stellte fest, dass der Dieselpreis netto um 44 Prozent höher liegt, während der EU-Schnitt bei 29 Prozent bleibt, und beim Benzin beträgt der Anstieg 29 Prozent gegenüber nur 16 Prozent im Rest Europas. Der zugrunde liegende Ölpreis stieg im gleichen Zeitraum lediglich um 27 Prozent. »Gegenüber agrarheute sagte er«:
„Die aktuellen Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedstaaten zeigen ein klares Bild: Deutschland ist beim Preisanstieg Spitzenreiter.“
Bemerkenswert ist zudem, dass sogar HVO-Kraftstoff, der aus Altspeiseöl hergestellt wird und nichts mit Rohöl zu tun hat, plötzlich um 50 Cent teurer wurde, obwohl der Iran-Krieg hier eigentlich keine Rolle spielen dürfte. Diese Fakten entlarven die gesamte Empörung der Politiker als unverschämte Lüge, denn die Regierung kritisiert die vollen Taschen der Konzerne, während sie selbst den Löwenanteil einstreicht und weiterhin jede echte Entlastung verweigert.
Die Antwort der Branche
»Christian Küchen«, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der Abzocke nach der Taskforce-Sitzung entschieden zurück. Die Margen der Unternehmen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert, sagte er. Er kritisierte, die geplante Verschärfung des Kartellrechts stelle einen Paradigmenwechsel dar, der erhebliche Risiken für den Unternehmenserfolg berge, da nachträglich Preiserhöhungen als unrechtmäßig eingestuft werden könnten. Dies könne sogar dazu führen, dass Firmen aus dem Markt ausstiegen, da solche grundlegenden Eingriffe beispiellos seien und zu weniger Wettbewerb führen könnten. Die Tankstellenpreise in Deutschland würden sich zudem transparent nach den Produktpreisen für Benzin und Diesel richten, die seit dem Krieg gestiegen seien. Wenn die Preise am Produktmarkt steigen, müssten Unternehmen das entsprechende Geld erwirtschaften. »Er äußerte«:
„Sonst funktioniert Marktwirtschaft nicht. Sonst ist sogar Versorgung gefährdet.“
Die Koalition ignoriert diese Warnungen bewusst, weil sie die eigene Steuerpolitik nicht antasten will und stattdessen lieber die Konzerne als Sündenböcke präsentiert.
Ideologie, Einnahmen und Verantwortung
Die Folge ist ein System, in dem der Staat als größter Profiteur steigender Preise auftritt und gleichzeitig als moralischer Kritiker derjenigen, die einen deutlich kleineren Anteil erhalten. Diese Konstellation entlarvt die aktuelle Debatte als das, was sie ist, und zwar als eine politische Verschiebung von Verantwortung. Die Bürger zahlen Rekordpreise, die Regierung präsentiert sich als Kämpfer gegen Missstände und vermeidet konsequent den naheliegendsten Schritt, die eigene Steuerlast zu senken. Der Vorwurf der „Abzocke“ bleibt bestehen, nur richtet er sich nicht ausschließlich an die Mineralölkonzerne.
