Viele Experten atmeten auf, als sie die Meldung lasen, Hubertus Heil werde im neuen Kabinett nicht wieder Arbeitsminister sein. Denn der sympathische Sozialdemokrat hatte in den vielen Jahren seiner Amtszeit eindrucksvoller Art und Weise bewiesen, wie man diesen Job nicht machen sollte. Von der Ausweitung des Bürgergelds trotz Arbeitskräftemangels bis zur Einführung fragwürdiger Arbeitszeitregulierungen wie dem Recht auf Homeoffice und Teilzeitarbeit bis zu der Verteuerung von Arbeit durch Bürokratie und Mindestlohnerhöhungen: Egal, was Heil anging, es entpuppte sich als falsch, schädlich und kontraproduktiv. Denn all die genannten Maßnahmen verteuerten den Faktor Arbeit und schafften Anreize für die Faulen, faul zu bleiben, statt sich nach der Decke zu strecken. Das kann Hubertus Heil nun auch tun, bezahlt aus Ihren Steuergeldern.
Hubertus ist Geschichte, nun lenkt Bärbel die Geschicke bezüglich Arbeit und Soziales. 1968 erblickte die Dame aus Duisburg-Walsum das Licht der Welt, ehe sie in Voerde zunächst den Hauptschulabschluss und anschließend die Fachhochschulreife erwarb. Nach einer Ausbildung zur Bürogehilfin und weiteren Qualifikationen im Bereich Sozialversicherung und Personalmanagement arbeitete sie unter anderem bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft und verschiedenen Betriebskrankenkassen. Seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und gehörte dort der Parlamentarischen Linken an. Von 2021 bis 2025 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Machte Bas Propaganda für einen Vernichtungskrieg?
Das Problem an dieser Personalie ist, dass Frau Bas, was das Thema Freiheitsverachtung angeht, kein unbeschriebenes Blatt ist. Es ist März 2022 und Deutschland entblödet sich in der Corona-Krise, atemberaubende, diktatorische Maßnahmen zu ergreifen: Lockdowns, Maskenpflicht, ein irres Besuchsregime, wenn man seine Angehörigen im Altenheim oder Krankenhaus besuchen wollte. Zu dieser Zeit zeigte sich der Staat von seiner hässlichen, menschenfeindlichen Seite. Gleichzeitig beherrscht der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen.
Und was tut Bärbel Bas, die zweithöchste Repräsentantin des Staates? Sie filmt sich in Quarantäne, singt „Ich schaff das schon“ von Rolf Zuckowski und klatscht ein „Quarantine Greetings“-GIF obendrauf, als wäre sie eine debile Teenie-Influencerin auf der Jagd nach Likes. Das von »stern.de« dokumentierte Video löste einen Sturm der Entrüstung aus. „Unwürdig und gedankenlos“, so der Tenor der Reaktionen der Netzgemeinde. Sogar Bas musste einsehen, dass sie zu weit gegangen war, eigentlich ein Novum bei deutschen Politikern. Sie löschte das Video, entschuldigte sich halbgar und deaktivierte ihren »TikTok-Kanal.«.
Doch der Schaden war angerichtet. Dies war kein harmloser Spaß, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter den irren Corona-Maßnahmen litten, die Bas und ihre SPD-Kollegen, allen voran Karl Lauterbach, so eifrig verteidigten. Während Bürger ihre Freiheiten einbüßten, tanzte die Bundestagspräsidentin – ein Bild, das sich ins kollektive Gedächtnis brannte. Es zeigte: Die Eliten, die uns Regeln predigen, fühlen sich selbst davon unberührt. Es sind und bleiben diese Art von Politikern, die dafür sorgen, dass die Bevölkerung keine Lust mehr auf Politik hat.
Noch kruder wird es, wenn sich Frau Bas auf das internationale Parkett traut. Im Dezember 2023 traf sie Sahiba Gafarova, die Parlamentspräsidentin Aserbaidschans, und posierte mit einer Broschüre, die laut »Apollo News« Aserbaidschans Vernichtungskrieg in Bergkarabach rechtfertigt. Über 100.000 Armenier wurden vertrieben, ein humanitäres Desaster – und Bas hält lächelnd Propaganda hoch? Der Vorwurf ist schwerwiegend, doch er bleibt umstritten. Dennoch: Dass Bas sich überhaupt in eine solche Situation manövrierte, spricht Bände. Eine Bundestagspräsidentin sollte wissen, mit wem sie fotografiert wird und was sie in den Händen hält. War es Naivität oder Kalkül? Beides wäre auf die eine oder andere Weise fatal. Und natürlich berichteten die Mainstreammedien nicht darüber.
Wer Würde im Amt sucht, wird bei Frau Bas nicht fündig
In ihrem letzten Amt glänzte Bas schon mit de facto gar nichts. Im Gegenteil: Als Bundestagspräsidentin hat Bas die Pflicht, neutral zu sein, doch das scheint der Sozialdemokratin nicht in den Kram zu passen. Ihre Vorliebe für »Bürgerräte« ist nichts weiter als ein als Angriff auf die repräsentative Demokratie. Warum sollen „handverlesene Bürger“ entscheiden, wenn das Volk Abgeordnete wählt? Zu diesem Relikt aus der sozialistischen Mottenkiste kommt ihr selektives Empfinden für die Gerechtigkeit, oder besser ihr wahrhaftiges Empfinden für Ungerechtigkeit, im Deutschen Bundestag. Besonders die AfD, die 72 von 110 Ordnungsaufrufen »kassierte«, wirft ihr Parteilichkeit vor. Zufall? Wohl kaum. Bas’ Ordnungsrufe treffen auffällig oft die Opposition, während linke Ausfälle milde behandelt werden. Ihre Reden über „Debattenkultur“ klingen wie ein schlechter Witz des Comedians André Kramer, wenn sie gleichzeitig Kritiker mit bürokratischer Härte überzieht.
Bärbel Bas als Sinnbild für freiheitslose Politiker
Bärbel Bas ist mehr als eine fehlgeleitete Politikerin – sie ist ein Spiegel der politischen Klasse, die sich von Bürgern entfremdet hat. Ihr TikTok-Auftritt war nicht nur peinlich, sondern ein Symptom für die Arroganz und später Dekadenz, mit der die Eliten die Corona-Krise als Machtrausch nutzten, während sie das Volk mit unerträglichen Maßnahmen und präzedenzlosen staatlichen Repressalien knechteten. Ihr Aserbaidschan-Foto zeigt eine erschreckende Sorglosigkeit, Ahnungslosigkeit und Gleichgültigkeit in internationalen Fragen. Und ihre „Neutralität“ ist nichts weniger als diktatorischer Wahnsinn, der die Spaltung im Parlament und in der Gesellschaft befeuert.
Bas steht für eine Politik, die Freiheit predigt, aber Kontrolle übt, die Werte beschwört, aber mit Diktaturen posiert, die Demokratie feiert, aber Kritiker mundtot macht. Ihre Skandale sind keine Einzelfälle, sondern ein Mosaik der Selbstherrlichkeit, das die Kluft zwischen Volk und Elite offenlegt. Wer Würde im Amt sucht, wird bei Bärbel Bas nicht fündig. Eher dürfte sie das Erbe ihres Vorgängers, den Arbeitsmarkt endgültig zu schrotten, vervollkommnen.
