Die AfD-Bundestagsfraktion hat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung abgehalten, um ihre Arbeitsschwerpunkte bis zur nächsten Bundestagswahl festzulegen. In einem Positionspapier, das in Berlin beschlossen wurde, wurden die zentralen Themen und Prioritäten der Partei umrissen. Die AfD-Abgeordneten konzentrieren sich demnach auf die Bereiche Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wobei Migration als übergeordnetes Thema hervorgehoben wird.
AfD setzt auf harte Migrationspolitik:
Die Migration dominiert erneut die Agenda der AfD-Fraktionsspitze, die sich mit dem Aufruf von Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schmückt, der dieses Problem als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Interessanterweise war diese Formulierung schon einmal im Umlauf: 2018 hatte der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migrationsfrage ebenfalls als „Mutter aller politischen Probleme“ charakterisiert.
In ihrem aktuellen Positionspapier wiederholt die Fraktion nicht nur alte Forderungen, sondern schärft diese deutlich. Die AfD verlangt nun nicht nur Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sondern erwägt „notfalls auch“ den Bau von Grenzzäunen. Für Menschen ohne Ausweispapiere soll es künftig keine Asylverfahren mehr geben. Neben diesen Maßnahmen schlägt die AfD auch eine Reihe von weiteren politischen Vorschlägen vor, darunter niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und verlängerte Laufzeiten für Kohlekraftwerke, sowie eine Rückbesinnung auf den Verbrennungsmotor und die Unterstützung von Öl- und Gasheizungen.
Im Bereich der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion „Bürgergeldleistungen nur für Deutsche“, während Asylbewerber und Flüchtlinge sich nur noch mit den nötigsten Sachleistungen zufrieden geben sollen.
„Wir wollen ganz klar umstellen, was strikte Sachleistungen für Asylbewerber angeht, das heißt: Brot, Bett, Seife! Das sind die Grundvoraussetzungen, die Asylbewerber in Deutschland erhalten sollen.“
Tino Chrupalla / Tagesschau
Zwischen Menschenwürde und Ressourcenmanagement
Die Forderungen der AFD für beschränkte Leistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ stehen im Spannungsfeld zur Menschenwürde, die im Grundgesetz als unantastbares Recht verankert ist. Die Menschenwürde ist untrennbar mit dem Recht auf eine angemessene Lebensführung verbunden, die über die rein physischen Bedürfnisse hinausgeht. Eine solche Einschränkung könnte wichtige soziale und gesundheitliche Bedürfnisse vernachlässigen, die für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich sind. Befürworter solcher Maßnahmen sehen hingegen eine notwendige Anpassung an begrenzte Ressourcen, um den Herausforderungen einer hohen Migration gerecht zu werden.
Wirtschafts- und Energiepolitik: Rückkehr zu traditionellen Energiequellen
In der Wirtschafts- und Energiepolitik verfolgt die AfD eine konträre Richtung zu den sogenannten etablierten Parteien. Die Fraktion spricht sich für niedrigere Steuern aus und unterstützt eine Rückkehr zur Kernkraft sowie längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Der Verbrennungsmotor sowie Öl- und Gasheizungen stehen ebenfalls auf der Agenda der Partei. Diese Positionen zielen darauf ab, traditionelle Energieträger und Technologien zu fördern, da sie Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Sie bieten eine verlässliche und kontinuierliche Energieversorgung, die nicht von Wetterbedingungen oder Tageszeiten abhängt, wie es bei erneuerbaren Energien oft der Fall ist. Kohle- und Gaskraftwerke können rund um die Uhr und bei konstantem Energiebedarf betrieben werden, was besonders wichtig ist, um den Energiebedarf in Zeiten hoher Nachfrage oder bei Ausfällen erneuerbarer Energiequellen zuverlässig zu decken.
Wahlkampfstrategien und politische Ziele
Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisierte die Ampel-Koalition und bezeichnete diese mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP als Minderheitsregierung. Sie forderte den Rücktritt der Ampel-Regierung und warf der Union vor, aus dem AfD-Programm abzuschreiben. Aktuell steht die AfD in den Umfragen zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg bei 27 Prozent und im Bund bei 19 Prozent. Für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und die kommende Bundestagswahl stellte Weidel ehrgeizige Ziele auf. Die AfD erklärt, dass nur sie eine „echte Asylwende“ herbeiführen könne.
„Nicht nur zur Brandenburgwahl, sondern auch zur Bundestagswahl werden wir auf die absolute Mehrheit gehen.“
Alice Weidel / Tagesschau
Die AFD argumentiert, dass ihre strengen Maßnahmen und rigorosen Ansätze zur Asylpolitik notwendig seien, um die Migration effektiv zu kontrollieren und die deutschen Grenzen zu sichern. Nach Auffassung der AfD ist ihre konsequente Haltung der einzige Weg, um die aktuellen Herausforderungen im Asylbereich nachhaltig zu bewältigen.
Eine Antwort
Das zentrale Problem bundesdeutscher Politik derzeit ist die Brandmauer. Sie verhindert notorisch ein sinnvolle Kompromissbildung zwischen den Extremforderungen der AfD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite und treibt so die innenpolitischen Spannungen immer mehr in Richtung Siedepunkt.