551 Fragen zu NGOs, die niemand stellen sollte

Eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen sorgte für ein politisches Erdbeben. Die Union stellte der Bundesregierung detaillierte Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). HAINTZmedia hatte darüber berichtet.

Die Reaktionen darauf: »Empörung«, »offene Briefe« und wütende Kommentare, in denen von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ die Rede ist. Besonders SPD und Grüne schrien auf, als hätte man einen Nerv getroffen. Doch was als politischer Sturm begann, endet nun in einem merkwürdigen Schweigen.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hatte noch kurz zuvor scharfe Worte gefunden: Die Anfrage sei ein „Foulspiel“, eine Koalition mit der Union kaum denkbar, solange diese darauf beharre.

„Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“

»Lars Klingbeil / Tagesschau«

Doch kaum saß er mit Friedrich Merz am Verhandlungstisch, klang plötzlich alles ganz anders. Statt Empörung hörte man auf einmal nichts mehr, nur noch Stille. Auf Nachfrage ließ ein SPD-Sprecher verlauten, dass sich beide Seiten „auf einen Umgang verständigt“ hätten. Was genau das bedeutet, ist natürlich Verschlusssache.

„Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“

»WeLT«

Der Feind heißt Transparenz

Die Aufregung um die Fragenliste zeigt vor allem eines: Transparenz ist in Deutschland offenbar eine Zumutung. Warum sollte es eigentlich ein Problem sein, zu hinterfragen, welche NGOs mit Steuergeldern finanziert werden? Warum löst eine Anfrage nach der Verwendung öffentlicher Mittel einen „alarmierenden Aufschrei“ aus, wie ihn »1700 „Wissenschaftler“« in einem offenen Brief formulierten?

„In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal.“

»Verfassungsblog«

Ein Blick auf die fraglichen NGOs gibt einen Hinweis. Organisationen wie »Campact«, die »Amadeu-Antonio-Stiftung« oder »Omas gegen Rechts« haben eines gemeinsam: Sie sind politisch nicht neutral. Sie mobilisieren gezielt gegen bestimmte Parteien und Positionen, und zwar mit finanzieller Unterstützung aus Steuermitteln. Dass CDU-Vertreter auf Demonstrationen dieser Gruppen als „Nazis“ diffamiert wurden, zeigt, wie verzerrt der Diskurs bereits ist.

Die diskrete Lösung: Zeitspiel

Die Union könnte nun auf Zeit setzen, denn wenn die Bundesregierung die Fragen nicht bis zum 10. März beantwortet, verfällt die Anfrage mit der Konstituierung des neuen Bundestags – ein Trick, der politisch genutzt werden könnte. So ließe sich die Diskussion elegant beenden, ohne Stellung beziehen zu müssen.

Doch ein Problem bleibt: Die Antworten werden trotzdem öffentlich werden. Das Nachrichtenportal „Nius“ hat über Rechtsanwalt Steinhöfel parallel eine Presseanfrage an die Ministerien gestellt – mit exakt denselben Fragen. Sollte die Regierung sich weigern, könnte eine richterliche Eilentscheidung folgen. Dann wären die Informationen binnen Wochen verfügbar, ob die Politik will oder nicht.

Den Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs werden wir verhindern. "Das Portal 'Nius' stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: 'Es ist ein…

— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 6, 2025

»Steinhoefel / 𝕏«

Staatliche Finanzierung als politisches Werkzeug

Die eigentliche Frage ist grundsätzlicher: Darf der Staat NGOs finanzieren, die sich politisch positionieren? Genau hier liegt der Konflikt. NGOs sind keine Staatsorgane, aber sie erhalten öffentliche Gelder. Damit entsteht eine Grauzone, denn der Staat soll sich aus der Meinungsbildung heraushalten, finanziert aber Organisationen, die genau diese beeinflussen.

„Der Regierung soll es nicht ‚durch die Hintertür‘ möglich sein, ihre finanziellen Mittel zu nutzen, um die eigenen politischen Auffassungen in der Bevölkerung stark zu machen und die Opposition zu schwächen.“

»Frauke Rostalski / WeLT«

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu eine klare Haltung. Die Regierung darf nicht über Fördermittel politische Positionen indirekt dirigieren. Die Tatsache, dass viele dieser Organisationen unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ agieren, macht die Sache umso brisanter, denn wer entscheidet eigentlich, was „Demokratieförderung“ ist?

Das Beispiel »Attac« zeigt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, Grenzen zu ziehen. Das Antiglobalisierungsnetzwerk verlor seinen Gemeinnützigkeitsstatus, weil es sich zu tagespolitischen Fragen äußerte.

„Mit Attac ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, der kritisches demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur erschwert, sondern in Teilen sogar verhindert. Gemeinnützige Vereine müssen sich seither immer fragen, ob und wie sie sich demokratisch engagieren dürfen. […]“

»Judith Amler / Attac«

Doch warum gelten diese Maßstäbe nicht für andere NGOs? Warum fließen Millionen an Gruppen, die sich eindeutig politisch betätigen?

Kulturkampf statt Debatte

Dass diese Diskussion überhaupt eskaliert, zeigt den eigentlichen Bruch in der politischen Landschaft. Die einen sehen in der Unions-Anfrage einen legitimen Anspruch auf Transparenz, die anderen betrachten sie als Versuch, die Zivilgesellschaft zu „disziplinieren“.

Doch während Wissenschaftler Vergleiche zu autoritären Regimen ziehen, ignorieren sie einen entscheidenden Punkt: Wenn Steuermittel fließen, dann darf auch Rechenschaft gefordert werden. NGOs sind nicht per Definition die „gute Seite“ der Politik. Wer mit öffentlichem Geld arbeitet, muss sich öffentlicher Kontrolle stellen.

In einer echten Demokratie sollten 551 Fragen kein Problem sein. Dass sie es dennoch sind, sagt viel über den Zustand der deutschen Demokratie und Debattenkultur aus.