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Die Koalition aus Union und SPD steht vor dem nächsten Kollaps. Heute Abend, am 12. Mai 2026, treffen sich Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Spitzen Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt, doch der eigentliche Zustand dieser Regierung lässt sich längst nicht mehr mit den üblichen Berliner Textbausteinen kaschieren. Während man im Kanzleramt um Milliarden, Steuererhöhungen und neue Kürzungsprogramme ringt, zerfällt hinter den Kulissen das Fundament eines Landes, dessen politische Führung jeden Bezug zu Prioritäten, Belastungsgrenzen und wirtschaftlicher Realität verloren hat.
Die Streitliste des Koalitionsausschusses liest sich wie das Protokoll einer Regierung, die gleichzeitig immer mehr Geld ausgibt und dennoch an jeder Ecke neue Löcher produziert. Milliarden fehlen im Haushalt, Milliarden sollen eingespart werden. Gleichzeitig fließen Milliarden weiter in internationale Projekte, Waffenprogramme, Subventionssysteme und ideologische Förderstrukturen. Die politische Klasse predigt Verzicht, aber selbstverständlich niemals bei sich selbst.
Auf der Agenda: ein Haushaltsloch, das bereits jetzt 50 Milliarden Euro beträgt, explodierende Energiepreise durch den Iran-Krieg und die angekündigte Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll – doch niemand weiß, wie das bezahlt werden soll. Die Steuerschätzung vom 7. Mai hat gnadenlos offengelegt, was die Regierung seit Monaten verdrängt: In den kommenden fünf Jahren fehlen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 brechen sie um 17,8 Milliarden Euro ein. Das Wirtschaftswachstum dümpelt bei mickrigen 0,5 Prozent, die Industrie ächzt unter den Folgen des Energiepreis-Schocks. Und statt ehrlicher Sparsamkeit oder Wachstumsimpulsen liefern sich die Koalitionäre einen erbitterten Verteilungskampf, der dem Steuerzahler am Ende immer tiefer in die Tasche greift.
Klingbeils Umverteilungswahn
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Chef, hat am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin Klartext gesprochen. Er sieht die Lösung nicht in Ausgabendisziplin, sondern in der weiteren Belastung derer, die bereits jetzt den Löwenanteil der Einkommensteuer tragen. »Er sagte«:
„Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Höhere Steuern für Top-Verdiener, dazu eine »moderate« Erhöhung der Erbschaftsteuer. »In diese Richtung werden wir drängen«, sagt Klingbeil am Vorabend des Koalitionsausschusses beim DGB @POLITICOEurope pic.twitter.com/53eUWkzwQs
— Rasmus Buchsteiner (@R_Buchsteiner) May 11, 2026
»Das oberste Prozent« der Beschäftigten mit Einkünften über 24.608 Euro im Monat schultert inzwischen 24,6 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die obersten zehn Prozent mit mehr als 9291 Euro monatlich tragen sogar 56,9 Prozent bei. Trotzdem pocht Klingbeil darauf, dass Spitzenverdiener noch stärker zur Kasse gebeten werden müssen, um die geplanten Entlastungen für Gering-, Niedrig- und Mittelverdiener von rund 500 Euro im Jahr zu finanzieren.
Klingbeil begründet das mit wachsender Ungleichheit, die angeblich keine produktive Gesellschaft hervorbringe, und dem teurer gewordenen Leben. Er will zudem die Erbschaftsteuer moderat erhöhen, jährlich werden 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt, der Staat nimmt daran derzeit 13 Milliarden ein. »Für ihn ist das kein Problem«, sondern eine Selbstverständlichkeit:
„Dann kann mir keiner erzählen, dass dieses Land zugrunde geht, wenn man die Erbschaftssteuer moderat erhöht.“
Die Unions-Gegenoffensive
»Die Union sieht das völlig anders« und blockiert jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, hat stattdessen einen radikalen, aber pauschalen Sparvorschlag vorgelegt: Fünf Prozent Kürzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen. Das soll mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen und eine höhere Akzeptanz haben, als sich durch jede einzelne Förderung zu arbeiten. Spahn will zudem alle Förderprogramme mit weniger als 50 Millionen Euro Jahreswirkung streichen, ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag steht, aber bislang nicht umgesetzt wurde. Ein früheres Unions-Konzept von Yannick Bury und Florian Dorn hatte sogar bis zu 30 Milliarden Euro Einsparungen durch schrittweisen Subventionsabbau bis 2029 skizziert, doch Spahn bleibt beim pragmatischen „Rasenmäher-Prinzip“. Der CDU-Politiker äußerte im Podcast von »Table.Briefings«:
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“
Gleichzeitig drängt die Union auf echte Strukturreformen: Lockerungen beim Kündigungsschutz, längere Befristungen am Arbeitsmarkt und endlich die verabredete Sozialstaatsreform, die Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenlegt. Bärbel Bas blockiert das bislang ebenso wie eine echte Migrationsreform von Alexander Dobrindt.
Die wahren Milliardenlöcher
»Die nackten Zahlen sind vernichtend«. Während im Koalitionsausschuss um vier Milliarden bei der Pflege, drei Milliarden beim Bürokratieabbau, zwei Milliarden bei Gesundheit, eine Milliarde beim Wohngeld und 500 Millionen beim Elterngeld gestritten wird, klafft im Bundeshaushalt ein strukturelles Desaster.
Fast eine Billion Euro Steuereinnahmen fließen jährlich in Bund, Länder und Gemeinden und doch nimmt der Bund fast eine Billion Euro neue Schulden auf. »Die Eckwerte des Haushaltes«: Für 2026 sind 98,9 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme geplant, 2027 schon 110,8 Milliarden, 2028 134,9 Milliarden und 2029 137,1 Milliarden. Der Schuldendienst explodiert entsprechend: 30,3 Milliarden 2026, 42,7 Milliarden 2027, 56,1 Milliarden 2028 und 67,2 Milliarden 2029. »Die Subventionen« für Wind-Barone und Photovoltaik-Prinzessinnen verdoppeln sich fast von 45 Milliarden 2023 auf 77,8 Milliarden 2026.
Das Loch von 50 Milliarden im laufenden Haushalt entsteht nicht, weil Steuereinnahmen einbrechen, sondern weil sie »nicht mehr so schnell wachsen« wie die Ausgaben. Die Regierung verschiebt Realität und Verantwortung auf die Steuer- und Beitragszahler.
Milliarden für die Welt, Sparhammer für die eigenen Bürger
Besonders entlarvend wirkt dabei die politische Prioritätensetzung. Während Rentnern, Arbeitnehmern und Familien erklärt wird, dass jeder Euro zweimal umgedreht werden müsse, verteilt Berlin weiter Milliarden rund um den Globus.
Allein »das Entwicklungsministerium überweist« über 10 Milliarden Euro an sogenannter Entwicklungshilfe. Hinzu kommen weitere Transfers über Außenministerium und Umweltministerium. »Rund 528 Millionen Euro Kindergeld« fließen direkt auf ausländische Konten. Für die Ukraine summieren sich »die deutschen Zahlungen« inzwischen laut den genannten Zahlen auf etwa 90 Milliarden Euro. Parallel dazu wurden im Jahr 2024 »rund 7,7 Milliarden Euro« von Personen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ins Ausland überwiesen.
Währenddessen kollabieren Kommunen, Infrastruktur verfällt, Schulen verkommen und die eigene Bevölkerung soll akzeptieren, dass plötzlich überall gespart werden müsse. Die Bundesregierung vermittelt damit immer stärker den Eindruck eines politischen Apparates, der Sparen ausschließlich als Belastung der eigenen Bürger versteht, niemals jedoch als Verpflichtung gegenüber dem eigenen Macht- und Fördernetzwerk.
Der soziale Betrug am Einzahler
Die eigentliche Umverteilung findet längst statt, nur nicht von oben nach unten, sondern von den Einzahlern zu den Nicht-Einzahlern. »Die Leistungen für Bürgergeldempfänger« sind seit 2022 um 28 Prozent gestiegen, die Einkommen der Arbeitnehmer lediglich um 19 Prozent. Der Staat übernimmt für Bürgergeldempfänger Miete, Heizen und Strom, während Arbeitnehmer die Preisexplosion bei Wohnen und Energie allein stemmen müssen. Gesundheitsministerin Warken wollte ursprünglich 19 Milliarden im Etat einsparen, »nun werden es nur 16 Milliarden«. Das sind drei Milliarden weniger, die die gesetzlich Versicherten nun tragen dürfen. Zusätzlich kürzt Klingbeil vier Milliarden, die bisher an die gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheitsleistungen von Bürgergeldempfängern flossen. Die, die jahrzehntelang eingezahlt haben, bekommen weniger und sollen noch mehr zahlen, für jene, die nie eingezahlt haben und nie einzahlen werden. Das ist schlichter Betrug und Raub am Sozialstaat.
Die politische Botschaft dahinter wird immer deutlicher. Wer arbeitet, zahlt mehr. Wer das System finanziert, wird weiter belastet. Wer einzahlt, bekommt weniger zurück.
Der eigentliche Kern der Krise
Die politische Krise Deutschlands ist längst keine reine Haushaltsdebatte mehr. Sie ist Ausdruck einer politischen Klasse, die jeden Bezug zu wirtschaftlicher Vernunft verloren hat. Während die Regierung über neue Belastungen, neue Schulden und neue Umverteilungen diskutiert, bleibt die zentrale Frage unangetastet, weshalb ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen überhaupt an diesem Punkt angekommen ist.
Die Antwort liegt sichtbar auf dem Tisch. Der deutsche Staat wächst unaufhörlich, seine Bürokratien wachsen, seine Subventionssysteme wachsen, seine internationalen Zahlungszusagen wachsen, seine ideologischen Förderstrukturen wachsen. Nur die Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung wächst nicht mehr. Am Ende bleibt von dieser Koalition vor allem ein politisches Gesamtbild aus Steuerdruck, Abgabensteigerungen, wachsender Staatsabhängigkeit, wirtschaftlicher Schwäche und außenpolitischer Eskalation. Die Regierung verkauft das als Modernisierung. Für immer mehr Bürger wirkt es inzwischen wie organisierter Niedergang.
