Diskussion um Zahnversorgung enthüllt eine systematische Ungleichbehandlung

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In Deutschland entfaltet sich ein System, das harte Arbeit systematisch entwürdigt und Belohnungen an diejenigen verteilt, die nicht beitragen. Die SPD schirmt Sozialhilfeempfänger ab, während die CDU nun plant, Arbeitnehmern mehr Geld für minderwertigere Leistungen abzunehmen. Fleiß gerät zur Last, und Appelle wie jener von Friedrich Merz, alle müssten mehr arbeiten, klingen wie purer Spott. »Roland Tichy« bringt es auf den Punkt:

„Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Wer noch mehr arbeitet, ein Volltrottel.“

Arbeitnehmer erleiden steigende Belastungen, Sozialhilfeempfänger erhalten hingegen neue Vergünstigungen. Geld aus der Staatskasse fließt in »Kühlschränke für Südamerika« oder »Genderprojekte in Afrika«, getarnt als sogenannte Entwicklungshilfe. Vorschläge zur »Abschaffung des Ehegattensplittings«, zu »steigenden Sozialabgaben« und zur Unantastbarkeit des Bürgergelds unterstreichen diese Ungleichheit.

Teilzeitarbeit soll nur noch ausnahmsweise genehmigt werden, überwacht von einer neuen Behörde. Solche Maßnahmen verkörpern die Absurdität einer Politik, die die grundlegende Logik ignoriert: Ein Bürger, der von mehr Arbeit weniger profitiert, reduziert seine Anstrengungen entsprechend.

Der Aufstieg der Kürzungsagenda

Der »CDU-Wirtschaftsrat«, ein Verband mit über 13.000 Mitgliedern, der 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard entstand und rund 13.000 Unternehmen vertritt, präsentiert eine „Agenda für Arbeitnehmer“, die massive Reformen von Kanzler Friedrich Merz und der Koalition mit der SPD verlangt. Dieser Verband kritisiert eine überbordende Steuer- und Abgabenlast, die die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte aushöhlt, und fordert eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.

Um explodierende Sozialabgaben zu kontrollieren, »plant der Wirtschaftsrat« nun Streichungen: Das Arbeitslosengeld soll nur noch ein Jahr lang ausgezahlt werden, unabhängig vom Alter, im Gegensatz zu derzeit bis zu zwei Jahren. Die Mütterrente, die Rente mit 63 Jahren und die Grundrente für Geringverdiener sollen vollständig entfallen. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über 67 Jahre hinaus erhöht werden. In der Pflegeversicherung sollen private Zusatzversicherungen eine größere Rolle spielen. Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen aus der Unfallversicherung entfernt werden. Die ausufernde Arbeitsverwaltung mit über 100.000 Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit soll eingedämmt und Arbeitsmarktprogramme gestrichen werden. Ziel ist die Ankurbelung der Wirtschaft durch Begrenzung der Sozialabgaben, um Spielraum für Steuersenkungen und Wachstum zu schaffen. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer dadurch deutlich entlastet, behauptet der Verband. Der Wirtschaftsrat fordert eine Überprüfung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung und schlägt vor, Zahnarztbehandlungen daraus zu streichen. In dem Papier heißt es wörtlich:

„Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“

Die Zahnversorgung im Fokus: Ungleiche Behandlung entlarvt Systemfehler

»Zahnbehandlungen kosteten« die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2025 rund 10,5 Milliarden Euro. Die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten werden derzeit über das Umlageprinzip finanziert, wobei laufende Beitragseinnahmen die Kosten decken. Zahnarztleistungen sind zuzahlungsfrei, solange sie nicht über die notwendige Versorgung hinausgehen.

Doch Patienten zahlen bereits für Extras wie Inlays aus eigener Tasche. Seit dem »EU-Verbot von Amalgam« am 1. Januar 2025 müssen Versicherte mit Standardversicherung etwa 100 Euro für Füllungen selbst aufbringen. Experten führen Diskrepanzen auf die steigende Zahl von Personen zurück, die keine Beiträge leisten, aber Leistungen erhalten. Zahnersatz umfasst Kronen, Brücken, Teil- und Totalprothesen, die als notwendiger prothetischer Ersatz gelten, doch Implantate dienen nur als letzter Ausweg. In Deutschland verbessert sich die Zahngesundheit, doch Probleme persistieren.

Vorzugsbehandlung für Nicht-Beitragszahler: Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger profitieren

Ein »Bericht des ZDF« enthüllte, dass Zahnärzte Patienten kategorisieren: Privatversicherte stehen oben, gefolgt von Asylbewerbern, da soziale Dienste alles mit Steuergeldern zahlen. Standardversicherte gelten als Verlustmacher, weil Rückerstattungen niedrig ausfallen. Der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge verlängert Wartezeiten für gewöhnliche Patienten, da Ukrainer hochwertige Behandlungen nachfragen, die in der Heimat selbst bezahlt werden müssten.

»Ein Newsletter« eines Ärztenetzwerks rät, sich auf budgetfreie Leistungen zu konzentrieren, wie Individualprophylaxe, Früherkennungsuntersuchungen, Leistungen für Pflegebedürftige oder Eingliederungshilfe, Verordnungen von Heilmitteln, Kronen und Zahnersatz ohne Begleitleistungen, sowie Behandlungen über Sonstige Kostenträger wie Sozialämter oder Asylbewerber. Der seit 1. Januar 2023 gültige Honorarverteilungsmaßstab erfordert Umdenken in der Abrechnung, um Honorare zu sichern, inklusive Delegation von Prophylaxe und präziser Dokumentation. Zusätzliche Privatleistungen und Honorarvereinbarungen über dem 3,5-fachen Satz werden empfohlen, ergänzt durch eine Gegenüberstellung von BEMA und GOZ. Bürgergeld-Empfänger bleiben in ihrer Krankenkasse versichert, das Jobcenter zahlt Beiträge, und sie haben dasselbe Wahlrecht. Sie erhalten Regelversorgung für Zahnersatz, inklusive Standardbehandlungen und günstiger Füllungen. Als Härtefälle nach Paragraf 55 SGB gelten sie automatisch, »ohne Einkommensprüfung«, und können bis zu 100 Prozent Kostenübernahme beantragen, wenn Einkommen unter 1498 Euro (Alleinlebende) oder 2059,75 Euro (mit Angehörigem) liegt. Hochwertiger Zahnersatz wie Keramik oder Gold bleibt jedoch davon ausgeschlossen. »Friedrich Merz« hatte bereits 2023 auf Missstände hingewiesen:

„Sie sitzen beim Zahnarzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger von nebenan bekommen keinen Termin.“

Empörte Gegenwehr

Die Vorschläge des Wirtschaftsrats provozieren heftige Reaktionen. Linke-Chefin »Ines Schwerdtner« sieht einen Frontalangriff auf 90 Prozent der Bevölkerung, die gesetzlich versichert sind, und warnt vor einer Entscheidung zwischen Zahnfüllung und Kindermahlzeit. Sie äußert:

„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher […] Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.“

»Janosch Dahmen« von den Grünen, nennt die Streichung der Zahnmedizin medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig, da Zahngesundheit allgemeine Gesundheit bedeutet und Sparen zu teureren Folgeerkrankungen wie Herzinfarkten führt. Privatisierung verschiebt und vervielfacht Kosten, vertieft soziale Ungleichheit, da der Zahnstatus bereits Ungleichheit markiert. Grünen-Fraktionschefin »Britta Haßelmann« kritisiert, die Vorschläge setzten nicht auf Solidarität, sondern verschärften Ungleichheit, sodass Zahngesundheit vom Geldbeutel abhänge. SPD-Politiker »Bernd Rützel« bezeichnet sie als Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen und als Eiszeit pur, rät der CDU, sie zu vergessen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) findet das Papier ebenfalls unsozial und verstörend, da es Zwei-Klassen-Medizin befeuert. die Vorsitzende »Michaela Engelmeier« sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“

Sie erinnert an Merz‘ Klage über hohen Krankenstand und Forderungen nach Teilzeit-Einschränkungen. Innerhalb der CDU warnt CDA-Chef »Dennis Radtke« vor Schlagseite in der Debatte und fragt, welches Bild die Partei von Beschäftigten hat. Die Vorschläge einer Gruppe Superprivilegierter laden alles bei den Beschäftigten ab. Die Union stagniert in Umfragen bei 24 bis 28 Prozent, teils hinter der AfD, und ein Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar könnte Konflikte vertiefen. Die verschlechternde Gesundheitsversorgung steht hoch auf der Agenda, mit Beitragserhöhungen bis 16 Prozent und sinkender Abdeckung.

Der Kern des Skandals: Eine Politik, die die Fleißigen verrät

Diese Agenda enthüllt ein System, das Beitragszahler ausbeutet, während Nicht-Beitragszahler priorisiert werden, und vertieft Spaltungen durch Kürzungen, die Leistung entwerten. »Zara Riffler« fasst es auf 𝕏 präzise zusammen:

„Wir sollten alle schreien: Wir zahlen nur MEHR Abgaben für Versicherungen & Co, wenn wir auch MEHR Leistungen dafür kriegen. Wir zahlen weniger, wenn die Versorgung schlechter wird & man uns Leistungen wegnimmt. Alles andere ist Betrug!“

Die Politik ignoriert, dass solch ein Ansatz die Motivation der Fleißigen zerstört und Wachstum blockiert, statt es zu fördern.