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Risse, Kosten, Stillstand
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Rentenpakt als Vertrauensbruch

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Markus Haintz
Gießen zum Brennen bringen
Wenn Tradition aus dem Raum verschwindet
Die Regierung verkauft Stabilität, während sie ein System zementiert, das ausgerechnet jene ausbluten lässt, die es retten müssten. Die Jungen erkennen den Verrat, die CDU-Basis verliert die Geduld, und die SPD profitiert von einem Kanzler, der aus jedem Machtmoment einen Nachteil formt.
Zusammengefasst

Friedrich Merz regiert als Kanzler einer Koalition, die von Anfang an wie ein fauler Kompromiss stank. Die Union hat zwar vermeintliche Erfolge errungen, die die SPD zwangen, bei Migration, Bundeswehrstärkung und dem EU-Lieferkettengesetz nachzugeben, doch Merz verspielt jeden Vorteil durch ständige Kapitulationen.

Aktuell droht das Rentenpaket zur Katastrophe zu werden: Der Entwurf verlängert das »Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031« und legt fest, dass es danach sogar höher bleibt als bisher, mit Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro, die die junge Generation schultern soll, während die Parteien seit Jahren die Kassen geplündert haben.

„Rentenbeiträge sind keine Steuern. Damit sollten sie eigentlich auch nur für die Rente eingesetzt werden und nicht für allgemeine Zwecke. Dennoch greift der Bund seit Jahrzehnten auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystem ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft.“

»So plündert der Staat die Rentenversicherung aus | Wirtschaftswoche«

Merz beharrt darauf, dieses Geschenk an die SPD durchzudrücken, »obwohl 30 bis 40 eigene Abgeordnete«, darunter »die Junge Union« rebellieren und die knappe Mehrheit der Koalition gefährden.

Die toxische Anti-Erzählung, die Merz selbst schürt

Merz präsentiert sich stets als harter Verhandler, der die SPD in die Knie zwingt, doch in Wahrheit knickt er ein, sobald es ernst wird. Er kämpft wochenlang für Unionspositionen, nur um kurz vor dem Ziel alles aufzugeben, um den Koalitionspartner zu schonen.

Diese Wiederholung zerstört jedes Vertrauen in der CDU-Basis. Die Junge Union (JU) solle, laut Merz, »die Stimmen liefern«. Die jungen Abgeordneten, die die explodierenden Rentenkosten tragen müssen, sehen sich als Kanonenfutter, während Merz die Interessen älterer Wähler und der SPD priorisiert. JU-Chef Johannes Winkel warnte öffentlich:

„Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

»Johannes Winkel | Deutschlandfunk«

Die SPD lacht sich ins Fäustchen

»Die SPD sackt in Umfragen auf erbärmliche 14 Prozent ab«, doch in der Koalition diktiert sie die Agenda. Warum? Weil Merz ihr alles durchwinkt.

Screenshot »Dawum | Forsaumfrage«

Bei der Rente erzwingt sie eine langfristige Garantie, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht und die Staatskassen plündert, während die Union bei Wehrpflicht und Asylpolitik nur Krümel abbekommt. Die SPD gibt nicht nach, weil die sogenannte Rentengarantie, versprochen wurde. Lothar Binding warnt vor Änderungen am Rentenpaket:

„Ich habe kein Verständnis für solch einen Angriff auf das Rentenniveau. Sie wollen so tun, als hätte es die Stabilisierung der Rente durch die SPD nie gegeben.“

»Lothar Binding | SPD«

Merz gibt also wieder nach und die SPD profitiert maximal von seiner Schwäche, weil der Kanzler ihr kontinuierlich entgegenkommt. Diese Dynamik demütigt die CDU-Basis: Mitglieder spüren, dass ihr Vorsitzender die SPD höher schätzt als die eigene Partei. Das Narrativ frisst sich fest, die SPD sagt, was sie fordert, und Merz liefert es auf dem goldenen Tablett.

Vertrauensverfall: Merz‘ Umfragewerte katastrophal

Die Union stürzt auf 25 Prozent ab, teilweise gleichauf oder hinter der AfD, die auf 26 bis 27 Prozent klettert. Merz‘ persönliche Werte erreichen Tiefpunkte, »nur noch rund 26 Prozent Zufriedenheit« mit ihm als Kanzler.

Screenshot »Statista«

Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung, selbst in der eigenen Basis bröckelt langsam die Loyalität. Diese Anti-Story überwiegt alle Erfolge: Merz ist ein schwacher Führer, der seine Leute opfert, um eine sterbende SPD am Leben zu halten. Negativnachrichten fressen Positives auf, und Merz liefert täglich neuen Stoff.

Generationenbetrug als Regierungspolitik

Das Rentenpaket entlarvt diesen Kernbetrug einmal mehr: Die Jungen finanzieren ein System, das nicht nur die Beitragszahler um ihr Geld gebracht hat, sondern auch die junge Generation einfach ignoriert, während die Beiträge immer weiter explodieren. Merz signalisiert vage eine Reform nach 2031 oder eine Kommission, doch das ist billiger Trost, der sowieso nicht eintreten wird, ein „Begleittext“, der nichts bindet.

„Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern. […] Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“

»Friedrich Merz | ntv«

In Wahrheit zementiert er die SPD-Forderung, das Niveau höher zu halten als gesetzlich vorgesehen, und belastet damit genau die Generation, die er in seiner Partei ignorieren kann.

»Die Jungen drohen mit Blockade«, weil sie den Generationskonflikt real sehen: Sie zahlen für das Versagen einer Politik und die Interessen der SPD, die Merz hofiert, um seine Koalition zu retten, die sowieso von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Das ist kein Kompromiss, das ist aus Sicht der jungen Generation ein Verrat an der Zukunft.

Der faulende Fisch

Merz demonstriert gnadenlos, wie man als Kanzler scheitert. Er baut Erfolge auf, zumindest verbal, wie die Wehrpflicht-Debatte, Asylverschärfung, Abschwächung belastender EU-Gesetze, und reißt sie selbst wieder ein, indem er der SPD alles gibt. Loyalität ist die einzige Währung innerhalb der eigenen Partei, und Merz verspielt sie systematisch. Die Basis zweifelt, ob er je für sie kämpft. Dieser Vertrauensverlust frisst die CDU von innen auf, stärkt die AfD und macht aus einem potenziellen Modernisierer einen willigen SPD-Helfer.

Der Fisch stinkt vom Kopf und Merz ist der Kopf, der die ganze Partei in den Abgrund zieht. Solange er so regiert, bleibt die Union gefangen in einer Koalition, die sie schwächt und die SPD stärkt. Das ist kein Regieren, das ist Selbstzerstörung.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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