Die Mitläufer von heute, diese selbsternannten Verteidiger der „unsere Demokratie“, offenbaren ihre tiefe Unwissenheit, geboren aus einem Bildungssystem, das sie nie mit den wahren Mechanismen der Staatsmacht konfrontiert hat. Sie lernen nicht, wie Regime sich in das verwandeln, was sie zu hassen vorgeben: in selbstgerechte Totalitaristen, die mit glattem Konformismus operieren. Dieser Gehorsam braucht kein Kommando mehr, er ist vorauseilend, enthusiastisch und innerlich überzeugt.
Früher stabilisierten Diktaturen sich durch Terror, Folter und Gulags. Heute genügen ESG-Kriterien, Angstszenarien, Schulungskataloge, Medienberichte, Hashtags und Vielfalts-Richtlinien, um die Massen unter dem Regenbogenbanner im Gleichschritt marschieren zu lassen. Medien, Banken, Behörden, Firmen und die Gesellschaft machen freiwillig mit, nicht unter Zwang, sondern aus moralischer Überlegenheit. Wer den Mund aufmacht, riskiert Existenz und Ansehen, doch die Anpasser bleiben ungeschoren. Polizisten prügeln drauflos, Staatsanwälte ermitteln nach Gesinnung, alles ohne äußeren Druck, einfach weil sie es wollen.
Stufen in die Unfreiheit: Von Notwendigkeit zur Gesinnungskontrolle
Jeder Abstieg in den Totalitarismus erfolgt schrittweise, jede Stufe getarnt als nobles Ziel. Es beginnt mit dem Narrativ der Schutzpflicht: Die Gesellschaft muss vor einem vermeintlich »gefährlichen Virus«, vor Hass, Hetze oder Desinformation bewahrt werden.
„Gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern geht das BKA mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) gegen Hass und Hetze im Netz vor. Dadurch soll einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenwirkt und eine effektive Strafverfolgung der dort begangenen Straftaten ermöglicht werden.“
»BKA«
»Etliche Meldestellen« entstehen und die Denunziation wird zur Tugend.
»Die politische Opposition« wird nicht argumentativ bekämpft, sie wird moralisch vernichtet und als gefährlich, rechtsoffen oder hasserfüllt dargestellt. Widerspruch gilt nicht als demokratisches Recht, sondern als Angriff auf das selbsternannte »rechtsstaatliche System«.
„Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren.“
»SPD«
»Gesetze gegen Hass« schaffen Graubereiche, in denen die moralische Haltung über Recht entscheidet. Richter urteilen plötzlich politisch, so dass die Justiz die neutrale Distanz verliert und belehrend wird. Medien filtern Fakten, pathologisieren Zweifel und erzeugen Anpassung durch Angst vor der öffentlichen Anklagebank. Die gesellschaftliche Kollektivierung folgt höheren Zielen wie »Solidarität im Kampf gegen« diejenigen, die der Gesellschaft und der „Demokratie der Herrschenden“ schaden wollen. Wer nicht mitmacht, ist der Feind des Guten. Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten, gesperrte Konten und soziale Ächtung werden Routine.
Der Staat droht nicht mehr offen brutal, die Bürger zensieren sich selbst. Dieser moderne Faschismus trägt kein Hakenkreuz, sondern ein Lächeln und spricht von Respekt, Vielfalt, Toleranz, Verantwortung und „Unserer Demokratie“, meint aber Gehorsam.
DDR: Moralische Überhöhung als Unterdrückungsinstrument
In der DDR rechtfertigte »der Aufbau einer antifaschistischen, solidarischen Gesellschaft« jede Kontrolle. Auch in dieser selbsternannten demokratischen Staatsform war Kritik ein Angriff auf das Gemeinwohl. Die Meinungsfreiheit existierte lediglich formal, faktisch jedoch war sie tot.
„Der Herrschaftsanspruch der SED ist nicht durch eine demokratische Mehrheit […] legitimiert. Ihre führende Stellung rechtfertigt die SED anhand ihres sozialistischen Weltbilds […] Die DDR unter der Führung der SED […] habe sich systematisch gegen den Faschismus gestellt.“
»LeMO«
Öffentliche Worte wurden auf Linientreue geprüft. Die Selbstzensur herrschte in Betrieben, Schulen und Medien. Abweichung konnte »arbeitsrechtliche Konsequenzen« wie »Studiums- oder Bildungsausschluss« nach sich ziehen oder »im schlimmsten Fall zur Haft« führen. Die Stasi bespitzelte Millionen und machte Nachbarn und Familien zu Denunzianten unter dem Deckmantel der Wachsamkeit gegen feindlich-negative Elemente.
„Die Stasi sammelte Daten über Millionen von Menschen zum Zweck der Überwachung. Um Kritik an der Regierung zu verhindern und zu unterdrücken und gegebenenfalls Maßnahmen zur Strafverfolgung zu ergreifen, musste sie sich einen umfassenden Überblick über die gesamte Bevölkerung der DDR verschaffen und Kenntnis von allen denkbaren gesellschaftlichen Entwicklungen und Tendenzen haben. Auf vielfältige Weise sammelte und wertete sie Informationen aus und nutzte die Ergebnisse für Maßnahmen der Geheimpolizei.“
»Stasiakte | Bundesarchiv«
»Die Justiz war Teil der politischen Maschinerie«, die Urteile vorab beschloss. »Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Strafen« wegen »staatsfeindlicher Hetze« waren Alltag. Die Medien bildeten eine Einheitsstimme, orchestriert vom »Zentralkomitee«, und brandmarkten Kritik als Verrat. Der Einzelne degradierte zum Kollektivteil, und Freiheit bedeutete Gehorsam. Abweicher waren asozial, reaktionär oder konterrevolutionär. Die Angst verinnerlichte sich, so dass viele das Schweigen für moralisch richtig hielten, natürlich im Sinne der guten Sache. So stabilisierte sich durch freiwillige Unterwerfung das totalitäre System.
Nationalsozialismus: Schnelle Gleichschaltung unter nationaler Erneuerung
Der Übergang zur Diktatur 1933 tarnte sich als nationale Erneuerung aus der Weimarer Krise. Der aufkeimende Faschismus versprach Ordnung, Stolz und Einheit und beseitigte die Freiheiten schrittweise. Die »Gleichschaltung zentralisierte Parteien«, Gewerkschaften, Medien und Vereine unter der NSDAP. Unabhängige Presse und Justiz verschwanden. Die ideologische Erziehung durchdrang Schulen, Universitäten und Jugendorganisationen. »Die errichteten Feindbilder« wie Juden, Kommunisten und Intellektuelle als Volksfeinde rechtfertigten Repression als Selbstverteidigung. Die Unterdrückung schützte das Reine und Gute. »Goebbels‘ Propaganda schuf eine totale Medienrealität« durch Rundfunk, Film und Plakate, die Kritik sowohl moralisch als auch existentiell delegitimierte.
„Tatsächlich widersetzte sich Goebbels zunächst dem Begriff Propaganda und erkannte an, dass er im populären Gebrauch sowohl im In- als auch im Ausland mit Lügen in Verbindung gebracht wurde. Selbst nachdem das Ministerium ein Jahr lang existiert hatte, schlug er vor, seinen Namen in Ministerium für Kultur und öffentliche Aufklärung zu ändern.“
»United States Holocaust Memorial Museum«
Der Andersdenkende war ein Verräter. Ein neuer Führerkult ersetzte die Rationalität durch Glauben. Loyalität, gegenüber den Herrschenden war die neue Tugend. Gesetze wie die »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat« ermöglichten Willkürverhaftungen. Sondergerichte vollstreckten politische Urteile als höhere Gerechtigkeit. Die Denunziation florierte, und die Gesellschaft kontrollierte sich selbst durch Angst und Mitläufertum. Viele fühlten sich anständig, überzeugt vom Richtigen im Sinne des Volkes. So wurde die faschistische Unterdrückung aktiv mitgetragen.
Moderne Diktaturen: Digitale Kontrolle und emotionale Manipulation
Heutige autoritäre Regime »in China, Russland«, »Nordkorea« oder »Iran« haben ihre Methoden modernisiert. Sie präsentieren sich natürlich als zeitgemäße Systeme, die Stabilität, Fortschritt und Sicherheit versprechen.
Offener Terror wurde ersetzt durch »technologische Überwachung«: Kameras, Gesichtserkennung, Bewegungsprofile und soziale Medien dienen als Disziplinierungsinstrumente. Jede Äußerung wird registriert, und die Zensur verlagert sich ins Innere der Menschen. Die Selbstkontrolle wird somit zum Reflex. Die neue Propaganda funktioniert digital: »Meinungen werden durch Algorithmen gesteuert«, Kritik in einem Meer aus Narrativen und Belanglosigkeit der herrschenden Meinung erstickt. Offiziell ist zwar nichts verboten, faktisch aber wird jede Abweichung unmöglich gemacht. Die Bestrafung erfolgt sozial, beispielsweise durch Jobverlust, Rufmord oder den digitalen Pranger. Exemplarische Opfer demonstrieren, was geschieht, wenn man aus der Reihe tanzt, und halten so die Masse gefügig.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
»Mao Tse Tung«
Feindbilder dienen weiterhin als ideologischer Kitt: der dekadente Westen, die verräterischen Separatisten, die unislamischen Elemente, die rechtsradikale Partei. Gehorsam ist der neue Patriotismus, das Kollektiv steht über dem Individuum, und die Moral ersetzt die Wahrheit. Wahlen und Parlamente schaffen den Anschein von Legitimität, während die Entscheidungen längst von einer kleinen Elite getroffen werden. Justiz und Medien sind gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft ist kastriert. Und die Bürger machen mit, aus Angst, aus Unwissen, aus Bequemlichkeit oder weil sie sich die Unterordnung als Preis für Stabilität und Frieden schönreden. Die moralische Zustimmung wird erzwungen, der Dienst am System als Dienst an der Gemeinschaft getarnt. So entsteht eine Diktatur mit menschlichem Antlitz: sanft, digital und vollkommen kontrolliert.
Die Corona-Zeit als Prüfstein: Wer marschiert mit?
Viele fragten sich, wie sie in den 1930er Jahren gehandelt hätten, ob sie mitmarschiert, weggesehen oder geschwiegen hätten. Die Corona-Zeit gibt tatsächlich Antworten. Institutionen wie die »Banken kündigten reihenweise Konten«, und zwar kommentarlos. Polizisten schlugen zu, Staatsanwälte und Richter verfolgen nach Gesinnung – alles enthusiastisch.
Danke für den #Polizeischutz während der Pandemie!
— Janine Beicht (@JanineBeicht) March 9, 2024
Im Großen und Ganzen war dies anscheindend der befohlene Einsatz für das Wohl der körperlichen Unversehrtheit.
Vielleicht sind ein paar klitzekleine Fehler unterlaufen.
Die #Demos für das Grundgesetz und die #Demokratie werden… pic.twitter.com/JMn74lBEGI
Damals war Braun modern, heute ist es Rot-Grün. Die Masse machte mit, weil sie sich moralisch überlegen fühlte. Sie war nicht gezwungen. Freiheit gilt heute als gefährlich für die Falschen. Systeme stabilisieren sich durch verinnerlichte Angst und Selbsttäuschung. Die Werkzeuge ändern sich, aber die Mechanismen bleiben; man muss sie nur erkennen. Der Weg in den Faschismus ist schleichend, durch Gewöhnung an Kontrolle, Überlegenheit, Feindbilder, aber vor allem durch das Mitmachen der Masse, denn ein solches System lebt nicht durch wenige, sondern durch diejenigen, die es stützen.
