Frank-Walter Steinmeier, das nie vom Volk gewählte Staatsoberhaupt mit ruhender SPD-Mitgliedschaft, hat am 9. November 2025 eine Rede gehalten, die das Amt des Bundespräsidenten in den Dreck zieht. Statt Neutralität zu wahren, wie es das Grundgesetz verlangt, mischt er sich in den politischen Kampf ein und fordert offen den Ausschluss einer Oppositionspartei von der Macht. Er überschreitet damit klar seine Kompetenzen, denn über Parteiverbote entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, nicht ein Präsident, der über den Parteien stehen soll. Dieser Eingriff stellt einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, beschädigt das Vertrauen in das höchste Amt und könnte in extremen Fällen sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 61 GG rechtfertigen. Statt zu einen, spaltet Steinmeier die Gesellschaft, und entlarvt sich als ideologisch verblendeter Akteur, der die sogenannte Demokratie nur für seine eigene Seite gelten lässt.
Historische Heuchelei am Schicksalstag
Der 9. November trägt die Last der deutschen Geschichte: Ausrufung der Republik 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989. Steinmeier nutzt diesen Tag nicht für Versöhnung, sondern für einen Angriff auf Millionen Wähler. Er umschifft den Mauerfall 1989 bewusst, weil seine eigene Vergangenheit ihn belastet.
In den 1980er Jahren arbeitete er, wie »TICHYS EINBLICK« offenlegt, für die DDR-finanzierte Zeitschrift „Demokratie und Recht“, forderte 1990 eine „linke Verfassungsinterpretation“ und lehnte den Beitritt der DDR ab, da diese ihre „Utopien“ und „Identität“ nicht einbringen könne.
„Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“
»Frank Walter Steinmeier | TE«
Solche Positionen passen nahtlos zu seiner aktuellen Haltung, die Mauern gegen Andersdenkende errichtet, während er den Fall der Berliner Mauer ignoriert. Statt Freiheit zu feiern, beschwört er Brandmauern und Verbote, eine Ironie, die an Zynismus grenzt. ARD und ZDF boykottierten die Live-Übertragung, sendeten stattdessen Wiederholungen wie „Bares für Rares“, obwohl diese Rede staatspolitisch explosiv ist. Ein Sprecher des ZDF teilte »auf Anfrage der BILD« mit, die Rede sei ausführlich in ZDFheute behandelt und anschließend vollständig veröffentlicht worden. Die ARD verwies ihrerseits auf ihre Berichterstattung im Hörfunk, in der Tagesschau sowie auf ARD.de.
Verzerrte Bedrohungsanalyse und Ignorieren realer Krisen
»In seiner Rede« behauptet Steinmeier, Antisemitismus komme von rechts, links, der Mitte und muslimischen Einwanderern, sei aber immer da gewesen, eine Ignoranz, die Hamas-Hass mit Parolen wie „From the river to the sea“ ausblendet.
„87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938, dem Abgrund in der deutschen Geschichte, ist der Antisemitismus nicht zurück, denn er war immer da. Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland. Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern.“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
»Bis zum Jahr 2020 verschickte der Bundespräsident selbst« jährlich ein offizielles Glückwunschschreiben an ein Land, das erstens »von traditionellem Judenhass«, zweitens von der Leugnung und Relativierung des Holocaust und drittens von offenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel geprägt ist.
Er klagt, Demokratie und Freiheit seien nie so bedroht gewesen wie heute durch „rechtsextreme Kräfte“, die an Zustimmung gewinnen.
„Aber wahr ist auch: Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. […] Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht.“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
Doch er verschweigt den Verfall der Gewaltenteilung, staatlich gefördertes Denunziantentum, ein NGO-Schattenimperium, politisierte Gerichte und Wissenschaften, den Entzug des passiven Wahlrechts in Ludwigshafen, Kanzlerinnen-Eingriffe in Thüringen, Zwangsimpfungen, importierte Kriminalität, Souveränitätsverluste an UNO, WHO und EU, Träume von Kalifaten mit Scharia, linksterroristische Anschläge und die indirekte Wahl des Präsidenten selbst. Die drängendsten Probleme der Bürger, Migration und Wirtschaftskrise laut des aktuellen »ARD-Deutschlandtrend«, erwähnt er nicht einmal.
Stattdessen fantasiert er von einer Demokratiebedrohung, die nur in seiner Blase existiert.
Brandmauer als Waffe gegen Wählerwillen
Steinmeier preist Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern als Signal, fordert keine Zusammenarbeit mit „Extremisten“ in Regierungen oder Parlamenten. Den Ausschluss eines „Teils“ des Parlaments rechtfertigt er als „selbst gewählt“, mit der Option, bei Regelakzeptanz zurückzukehren.
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
Dieser „Teil“ umfasst eine Partei mit 20,8 Prozent bei den letzten Wahlen, Zukunftsprognosen bis 28 oder über 30 Prozent, bald 14 Millionen Wähler. Steinmeier schafft Bürger zweiter Klasse, während er Kooperationen mit der Ex-SED (Die Linke) toleriert. Er lobt Wahlausschlüsse wie in Ludwigshafen, wo ein AfD-Kandidat auf Basis eines Gutachtens entfernt wurde und fordert Berufsverbote für „Verfassungsfeinde“ als Richter, Lehrer, Soldaten oder Bürgermeister.
„Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. […] Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
Das neue Disziplinarrecht kehrt die Beweislast um, Vorgesetzte entscheiden nach „Schmerzempfinden“. Steinmeier beruft sich auf die Grundgesetzväter, verteidigt aber das Gegenteil: Freiheit schützt auch Ränder, solange keine Verbote vorliegen.
Ultima Ratio als Drohung
Bundespräsident Steinmeier stilisiert die politische „Mitte“ als moralische Instanz und fordert entschlossenes Handeln gegen sogenannte „Demokratieverächter“, während er kritische Stimmen reflexartig in einen nebulösen Extremismusrahmen schiebt und so die gesellschaftliche Debatte vereinfacht. Er nennt ein Parteiverbot nur Ultima Ratio, signalisiert aber zugleich, dass staatliche Repressionen offenstehen, wodurch er seine eigentlich neutrale Position als subtile Drohkulisse gegen politische Gegner missbraucht.
„Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. […] Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf:
Das ist undemokratisch!Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand!“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
Die Definition dessen, wer „gegen die Verfassung“ handelt, bleibt dehnbar und überlässt die Macht, abweichende Bürger oder Gruppen zu kriminalisieren, einer Elite, die das Land bereits an die Wand gefahren hat. Reflexartig als rechter Rand diffamierte Kritiker werden vorschnell delegitimiert, während eine Partei, die wiederholt gelogen hat, von dieser Rhetorik profitiert, die Verantwortungslosigkeit verschleiert und politische Opposition unterdrückt. Zusätzlich verlangt Steinmeier, die Jugend vor Social Media zu „schützen“, da Algorithmen Angst schüren und radikalisieren würden; die Demokratie entscheide sich im Netz. Das klingt nach Zensur, um unliebsame Stimmen zu dämpfen.
„Der öffentliche Raum, das sind heute immer stärker auch das Internet und die sozialen Medien. Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wir wissen doch längst, dass die Algorithmen Empörung, Polemik und Krawall befördern, dass sie Angst und Wut schüren. Worauf warten wir eigentlich noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen.“
»Frank-Walter Steinmeier | Der Bundespräsident«
Politische Abhängigkeit und institutioneller Verfall
Steinmeier kam ins Amt, weil Merkel 2017 es wollte, adelte sie 2023 mit dem höchsten Orden neben Adenauer und Kohl; 2022 wurde er »gegen die Pläne von Merz« wiedergewählt. Er verkörpert den Verfall: die Politisierung der Justiz, wie die SPD-Versuche, AfD-kritische Richter zu installieren. AfD-Spitzen wie Weidel nennen die Rede »parteipolitisch motiviert«, »Baumann spricht von Amtsmissbrauch« und Gleichsetzung mit „Nazimördern“.
Steinmeier, intellektuell leer und bürokratisch, repräsentiert eine Klasse, die längst zu denen geworden ist, die sie vorgeben zu bekämpfen. Die echte Demokratie gehört dem Volk, nicht den Mächtigen, doch Steinmeier macht den Staat zur Waffe gegen Bürger. Wer den Anspruch erhebt, über Recht und Legitimität zu bestimmen, während er selbst Grenzen überschreitet, entlarvt das Amt als Bühne für persönliche Ideologie statt als Bollwerk der Freiheit. Die Konsequenz ist bitter: Ein Amt, das Neutralität und überparteiliche Verantwortung sichern soll, wird zur Bühne persönlicher Ideologie. Am Ende zeigt sich: Macht, die sich hinter Verfassungsrhetorik versteckt, bleibt das wahre Risiko für die Demokratie.
