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Merz macht Werbung für die Firma seines Kulturstaatsministers
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Bildquelle: WEIMER MEDIA GROUP (https://ludwig-erhard-gipfel.de/), Fotocollage von Janine Beicht

Bundeskanzler Merz wegen unlauterer Werbung für die Firma seines Kulturstaatsministers abgemahnt

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Die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal hat heute Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung mit seinem Amt als Bundeskanzler für den Ludwig-Erhard-Gipfel abgemahnt.
Zusammengefasst

Die Veranstaltung wird von der WEIMER MEDIA GROUP organisiert, an der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer 50 % der Anteile hält. Merz und viele andere führende Politiker werben mit Amtsbezeichnung für das gewinnorientierte privatwirtschaftliche Unternehmen Weimers.

Weitere Werbepartner sind unter anderem der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

Es gibt auch eine Vielzahl von Rednern, die mit ihren Amtsbezeichnungen werben. Beispielsweise NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst, die ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Alexander Schallenberg.

Haintz legal wurde von einem Konkurrenzunternehmen beauftragt, gegen die unlautere Werbung für die WEIMER MEDIA GROUP vorzugehen. Es werden noch weitere Abmahnungen gegen unlautere politische Werbepartner folgen.

Wer die Mandantschaft von Haintz legal, die für den Moment anonym bleiben wird, bei dem Vorgehen gegen Merz und Co. unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal unter dem Betreff 1092-25 oder per PayPal tun:

Haintz legal Rechtsanwalt-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM

PayPal.

PS: Die WEIMER MEDIA GROUP hat heute außerdem eine Unterlassungserklärung gegenüber der HAINTZmedia GmbH abgegeben, siehe hier.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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