Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel mit dem berühmten Satz, der zu einem berüchtigten geflügelten Wort geworden ist, „Wir schaffen das“, ein Versprechen abgab, das heute wie ein Denkmal politischen Überschwangs, eine vermaledeite Hybris wirkt. Das sonst so hochgehaltene Prinzip der Altkanzlerin, „vom Ende her denken“, wird konterkariert. Peter Altmaier, damals Kanzleramtsminister, verteidigt in einem aktuellen »Interview« in der gewogenen Taz das Mantra noch immer mit einem Ton, der moralische Politiküberzeugung und Selbstrechtfertigung mischt, eine Melange, die zur Selbstüberhöhung wird: „Wir standen vor einer sehr, sehr schwierigen Situation“ – ein Satz, der Klerikalfloskeln mit einem verklosterten Anflug von Wehmut überzieht. Altmaiers Selbstrechtfertigung klingt wie ein Abgesang auf eine Ära, die moralisch triumphieren wollte und an ihren eigenen Grenzen scheiterte. Denn was hat die Politik wirklich geschaffen?
Angefangen 2015 mit rund 476.649 Asylanträgen – offiziell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) »verzeichnet« – haben sich diese Zahlen zu einem Dauerzustand entwickelt, der keiner Notlüge bedarf. 2023 erreichte die Zahl der Erstanträge mit etwa »329.000« einen historischen Wert – insgesamt 352.000 Anträge, 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit steht fest: Die vermeintliche Ausnahme wurde zum Dauerzustand. Aller linken „No Borders, no Nations“-Fetischisten zum Trotz: Die Grenzen nach Deutschland wurden faktisch geöffnet und stehen seitdem offen.
Währenddessen gestalten sich die »offiziellen Zahlen« der Anerkennungsquoten ernüchternd: 16,3 Prozent Flüchtlingsschutz, 27,3 Prozent subsidiärer Schutz, 8,2 Prozent Abschiebungsverbot, aber 23,6 Prozent Ablehnungen, dazu 24,7 Prozent formale Entscheidungen – keine besonders ermutigende Bilanz. Die Anerkennungsrate ist also eine Matratze mit zahllosen Löchern. Viele Flüchtlinge bleiben auf Dauer im Bundesleistungssystem gefangen, während gut ausgebildete Menschen in unterfordernden Jobs landen – ein Effekt, den Ökonomen als „Skill Downgrading“ beschreiben: Ingenieure werden Lagerhelfer, Ärzte zu Küchenkräften. Beides ist nicht wünschenswert, dennoch eine denklogische Konsequenz der „Wir schaffen das“-Politik, die das Gegenteil von kontrollierter, gezielter Migration ist.
Auftrieb für die AfD
Parallel dazu hat sich die Wohnungsnot zu einer strukturellen Verdrängungsmaschine entwickelt. Seit 2015 sind Container, ausrangierte Hotels und Heime ständige Notunterkünfte, jedoch zunehmend auch reguläre Wohnungen – mit einem fatalen Nebeneffekt: Menschen in prekären Lagen werden an den Rand gedrückt, Mieten steigen dort, wo Bodenknappheit herrscht. Das „Wir schaffen das“ hat sich hier in ein „Wir verdrängen das“ gewandelt – ohne dass eine erfolgreiche Politik handeln würde. Währenddessen verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter. Laut der »Berliner Morgenpost«. besteht bis Ende 2022 ein Defizit von rund 700.000 Wohnungen, das ist mehr als die doppelte Jahresproduktion im Wohnungsbau, während die »Fertigstellungszahlen« allein zwischen 2023 und 2024 massiv eingebrochen sind: von etwa 294.000 neuen Wohnungen auf nur noch 251.900 Wohnungen, ein Minus von über 14 Prozent. Auch die Anzahl der »Baugenehmigungen« fällt weiter – im Mai 2025 gab es 5,3 Prozent weniger als im Vorjahr.
Auch der makropolitische Preis für die Altparteien ist deutlich sichtbar geworden. Infolge der Migrationskrise erhielt die AfD politischen Auftrieb. Eine Partei, die 2015 kurz vor dem Ende stand, wurde zu einer der stärksten im Land. Die Zahlen sprechen für sich: Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD mit 20,8 Prozent der Zweitstimmen erstmals eine Zweitstärke im Bund, fast doppelt so viel wie 2021 – eine klare Erschütterung des politischen Mainstreams. Wer glaubt, Migration sei vor allem über Flüchtlinge zu gestalten, unterschätzt die politische Sprengkraft langfristiger Unzufriedenheit. Gleichzeitig spiegeln hohe AfD-Wählerzahlen in Ostdeutschland – teilweise über 30 Prozent – eine Verweigerung der Mitte wider.
Schauriger Blick in die Zukunft
Wer heute zurückblickt, sieht nicht nur eine Bilanz, sondern ein Selbstbild der Politik einer Ära, die 2015 moralisch triumphieren wollte und letztlich an sich selbst gescheitert ist. Den Flüchtlingen selbst kann man kaum einen Vorwurf machen, wollen sie doch lediglich ihre Lebenssituation verbessern. Es ist die Politik, die die Schuld trägt. Wir haben offenbar Deutschlands Grenzen nicht nur überfordert, wir haben auch unsere politischen Grenzen übersehen und dabei die gesellschaftlichen Grenzen ignoriert.
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bleibt mehr als ein bitterer Nachgeschmack: Die Politik hat weder die Herausforderungen der Migration gemeistert noch die gesellschaftlichen Spannungen entschärft, die sie selbst mit entfesselt hat. Stattdessen hat sie einen Nährboden für Polarisierung und Misstrauen geschaffen, der die Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenhalts erschüttert. Die Hybris von 2015 war kein Akt der Stärke, sondern ein komplettes Staatsversagen – und die Rechnung dafür zahlen weniger die Flüchtlinge, sondern vielmehr die autochthone Gesellschaft, die in der Unfähigkeit der Politik, Grenzen zu setzen, ihre eigenen Schranken gefunden hat.
Und so endet das Interview mit dem Altmeister der politischen Selbstgefälligkeit, Peter Altmaier, mit einem schaurigen Blick in die Zukunft der aktuellen Regierung: „Und ich meine, dass in Friedrich Merz doch etwas mehr Angela Merkel steckt, als alle geglaubt haben.“ Man darf befürchten, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Recht behält.
