In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Amtsgericht Passau einem Mandanten von HAINTZ legal vom Vorwurf der Beleidigung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform 𝕏 veröffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als „Vollidiot“ bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als „Majestätsbeleidigung“ bezeichnet).
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, in einem Beitrag auf 𝕏 geschrieben zu haben:
„Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet.“
Die Staatsanwaltschaft sah darin eine strafbare Ehrverletzung des Grünen-Politikers.
Das Gericht jedoch folgte dieser Auffassung nicht. Für eine Verurteilung nach § 188 StGB fehle es der Äußerung an der notwendigen Eignung, das öffentliche Wirken des Politikers „erheblich zu erschweren“, so die Richter. Ausschlaggebend sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten.
Auch eine Verurteilung nach § 185 StGB lehnte das Gericht ab. Es stellte fest, dass die umstrittene Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Bezeichnung als „Vollidiot“ sei zwar grob und polemisch, überschreite in diesem Fall jedoch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik. Entscheidend sei der sachliche Kontext, in dem der Kommentar gefallen sei: Es handle sich offensichtlich um eine zugespitzte Kritik an der Wirtschaftspolitik Habecks.
Der Freispruch ist ein deutliches Signal für die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Diskurs, auch wenn dieser in sozialen Medien in scharfer Tonlage geführt wird. Das Urteil unterstreicht, dass nicht jede polemische oder sogar beleidigend wirkende Äußerung automatisch strafrechtlich relevant ist, solange sie im Kontext politischer Auseinandersetzung steht.
5 Antworten
Endlich mal ein Richter, der das Geschäftsmodel Beleidigung ein Riegel vorset.
Man sollte zumindest immer Datum und Aktenzeichen benennen um auch juristisch sauber zu arbeiten
Eine passende Klatsche für unseren ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck.
Ausgerechnet der Mann, der das Vaterland zum Kotzen findet, bekam wohl weiß ich einen demokratischen Denkzettel verpasst.
Danke für unsere noch funktionierende Demokratie in unserem Vaterland.
Warum geht er eigentlich in unserem Vaterland in die Politik, wenn ihm das Land Vaterland nach eigener Aussage stets zum Kotzen ist???. Diese Frage stelle ich mir immer wieder.
Verbesserte Fassung: Die Frage ist ob Habeck zu etwas Wesentliches Bescheid weiß und es verheimlicht. Wahrscheinlich nicht. Bis Gewissheit vor liegt, ist es lediglich vielleicht so. Vielleicht beinhaltet –wahrscheinlich nicht– und weiterhin höchstens, dass dennoch Achtsamkeit geboten is und Gewissheit herbei zu führen ist. Das wesentliche ist, dass Fossilkraftstoffen nicht die Hauptursache des raschen enormen Anstiegs des Freiluftgehalts von CO2 gestalten können. Sehe bitte http://Turkmobile.com/44 Alle blenden bisher die einschlägige Grundlagen der Physik, Chemie und Biologie aus, obwohl sowohl Gymnasialleher Physik und Chemie als auch Hochschulestudenten im dritten Jahr eines Studiums Physik, Chemie, Maschinenbau und auch der Elektrotechnik es verstehen könnten. Die Frage ist ob LEAG so etwas (unmittelbar) an Habeck signalisiert hat. Wenn LEAG oder Einbezogene es an den Zuständigen des Bundes und der Ländern verschwiegen haben, kann LEAG oder ihre Gesellschafter nicht nachher Milliarden CO2-Steuern zurück klagen auf Grund der Nichtigkeit des Pariser Abkommens usw. und der Widrigkeit zum CETA-Vertrag. Ganz anders ist es wenn es Politikern und ins besondere der höchst zuständige Politiker als ehemaliger Bundesminister Klimaschutz usw. signalisiert worden ist und sie trotzdem Verschwiegenheit dazu betrachten und Beauftragung an zuverlässigen Wissenschaftler umfassender einschlägigen Forschungen unterlassen. Da könnte es sein, dass sie Kritiker möglichst umfassendst einstampfen lassen daher sie rege Angst ausweisen selbe eingestampft zu werden und diese Einstampfungen mittels gerechten kritischen Äußerungen ausgelöst werden könnte.
Neu: Dokumentarfilm zu diesem Thema !
DIe Schwachkopf affäre
( youtube – Schlagworte
Suchempfehlung )
ist jetzt offiziell auf dem Filmfestival in Los Angeles !
English :
official selection independent filmmakers Showcase LA 2025
German title:
Schwachkopf-affäre tale of a meme Film 2025
Link zum Film von Alexander Tuschinski
https://www.youtube.com/watch?v=2xvAFT-7jJo