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Klingbeils politisches Machtspiel
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Machtzirkel SPD: Der rote Filz regiert

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Merz' Scheitern
Bärbel Bas
Feind der Verfassung?
Ein Netzwerk aus Genossen besetzt die Schaltzentralen der Macht, während die Öffentlichkeit wie sediert zusieht. Die SPD betreibt Vetternwirtschaft mit chirurgischer Präzision, und niemand traut sich, das Kind beim Namen zu nennen.
Zusammengefasst

Die SPD unter Lars Klingbeil zeigt ein Lehrstück der Machtkonsolidierung, das selbst die kühnsten Träume eines CSU-Politikers in den Schatten stellt. Was einst als »Amigo-Affäre«, »Verwandtenaffäre« oder auch »Spendenaffäre« aus CDU/CSU-Kreisen empörte, wird heute als strategische Personalpolitik gefeiert. Doch während die Netzwerke enger Vertrauter die Schaltstellen der Macht erobern, bleibt die mediale Empörung aus. Klingbeils Kabinett, seine Seilschaften und die erschreckende Stille darum zeigen, wie Filz mit Demokratiepflege verwechselt wird.

Ein Kabinett aus Freunden: Die neue SPD-Nomenklatura

Lars Klingbeil hat seine Mannschaft vorgestellt, und sie trägt unverkennbar seine Handschrift. Die neue Bundesregierung, schwarz-rot geführt, zeigt eine SPD, die sieben Ministerposten besetzt, aber fast alle bisherigen Amtsinhaber der Ampel-Regierung ausgetauscht hat. Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt. Die anderen? Ein handverlesener Kreis aus Vertrauten, Weggefährten und Rennrad-Kumpels, die Klingbeils Machtzentrale bilden.

»Matthias Miersch«, bisher kommissarischer Generalsekretär, wird Fraktionsvorsitzender, ein Posten, der in der SPD-Hierarchie pure Macht bedeutet.

„Wenn es so etwas wie Freundschaft in der Politik geben sollte, dürfte es für das Verhältnis zwischen Klingbeil und Miersch gelten.“

»Daniel Friedrich Sturm / Tagesspiegel«

»Carsten Schneider«, designierter Umweltminister, ist nicht nur politischer Verbündeter, sondern teilt mit Klingbeil die Leidenschaft fürs Rennrad. »Verena Hubertz« steigt ins Bauministerium auf und gehört ebenfalls zum inneren Zirkel. Drei Schlüsselpositionen, drei persönliche Verbindungen. Dazu kommen »Reem Alabali-Radovan« als einzige Migrantin in der Regierung und »Elisabeth Kaiser« als Ostbeauftragte. Beide sind jung und beide sind loyal. Bärbel Bas, die neue Arbeitsministerin, soll mit ihrem Werdegang vom Hauptschulabschluss zur stellvertretenden Krankenkassen-Vorständin die „bodenständige“ SPD verkörpern und sichert mit ihren Wahlerfolgen in Duisburg den Rückhalt in der Basis.

„Klingbeil setzt auf enge Vertraute! Er sägte Arbeitsminister Hubertus Heil (52) ab, macht u. a. seinen Freund Matthias Miersch (bisher Generalsekretär) zum mächtigen Fraktionschef. Umweltminister Schneider ist sein Rennrad-Kumpel, Hubertz ebenfalls enge Vertraute.“

»Angelika Hellemann / Nadja Aswad / BILD«

Klingbeils Auswahl ist kein Zufall. Er setzt auf Loyalität, nicht auf Wettbewerb. Seine Minister sind keine Quereinsteiger oder Überraschungstalente, sondern Produkte eines Systems, das er selbst durchlaufen hat: vom Büroleiter zum Generalsekretär, vom Generalsekretär zum Parteichef. Eine Karriere, die nicht auf Visionen, sondern auf Netzwerken basiert. Und während die SPD öffentlich vom „Generationenwechsel“ mit jungen Gesichtern spricht, bleibt die Macht fest in den Händen der alten Garde: Klingbeil selbst als Finanzminister und Vizekanzler, Miersch als Fraktionschef. Die Botschaft ist klar: Der Nachwuchs darf glänzen, aber die Fäden zieht der Chef.

Der Osten als Machtbasis: Klingbeils strategische Schachzüge

Klingbeil bedient bei seiner Auswahl gezielt den Osten und das aus gutem Grund. Mit den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Blick setzt er auf ostdeutsche Gesichter. Alabali-Radovan, in Moskau geboren und in Schwerin aufgewachsen, soll ein Signal an Deutsche mit Migrationsgeschichte sein. Schneider, ebenfalls aus dem Osten, übernimmt das Umweltressort. Kaiser, die neue Ostbeauftragte, sitzt nicht mehr im Kanzleramt, sondern direkt in Klingbeils Finanzministerium, ein klares Zeichen, dass der Osten für die SPD Chefsache ist. Im Vergleich zur CDU, die mit Katherina Reiche nur eine ostdeutsche Ministerin stellt, positioniert sich die SPD als Partei, die den Osten zu verstehen scheint.

Doch hinter der regionalen Zuwendung steckt mehr als Wahlkampftaktik. Klingbeil scheint nicht begriffen zu haben, warum der Osten die extrem linke Politik zunehmend ablehnt. Viele Ostdeutsche, geprägt durch die Erfahrungen von Sozialismus und Kommunismus in der DDR, misstrauen zentralistischen Versprechen und ideologischen Projekten. Ihre Geschichte hat sie skeptisch gemacht gegenüber Parteien, die Gleichheit predigen, aber oft westdeutsche Perspektiven überstülpen.

„Es gibt in Ostdeutschland eine Tradition, sich gegen westdeutsche Bevormundung zu wehren. […] „Der Kampf gegen Rechts wird im Osten oft als ein Kampf gegen Ostdeutsche empfunden.“

»WeLT«

Die politische Entfremdung hat der AfD Auftrieb gegeben – sie punktet mit bürgerlichen Themen, die andere Parteien aus Angst vor politischer Korrektheit nicht einmal ansprechen, obwohl sie viele Menschen im Land beschäftigen.

»Screenshot / ZDFheute«

Klingbeils Strategie, ostdeutsche Politiker in Schlüsselpositionen zu hieven, wird daran wenig ändern. Persönliche Loyalität ihm gegenüber ist kein Ersatz für eine Politik, die die Lebensrealitäten und historischen Erfahrungen im Osten tatsächlich ernst nimmt. Dennoch versucht er, seine Machtbasis zu festigen, indem er ostdeutsche Gesichter wie Alabali-Radovan, Schneider und Kaiser einbindet. Er versucht eine Region zu kontrollieren, die der SPD in der Vergangenheit oft abhanden gekommen ist. Es ist ein Schachzug, der nicht nur Wählerstimmen sichern, sondern auch innerparteiliche Loyalität stärken soll. Denn Loyalität ist das Kapital, auf das Klingbeil setzt und das er mit Posten und Einfluss belohnt.

Die große Stille: Warum die Medien schweigen

Hätten die CDU oder CSU ein solches Netzwerk aufgebaut, die Schlagzeilen wären ohrenbetäubend. „Vetternwirtschaft!“, „Filz!“, „Marsch durch die Institutionen!“ Die Empörung würde von Talkshows bis Twitter reichen. Doch im Falle der SPD herrscht absolute Stille. Die »BILD« liefert eine „Analyse“, die zwischen den Zeilen brodelt, aber nie zur Anklage wird. Die Autorinnen spüren, dass hier etwas faul ist, doch sie bleiben brav, sachlich, zurückhaltend. Kein Skandal, kein Framing, nur die leise Feststellung, dass Klingbeil „mehr Einfluss“ gewinnt. Christian Teevs vom SPIEGEL bezeichnet Klingbeils strategische Positionierung sogar als ein „Meisterstück.“

„Man kann sagen, machtpolitisch ist Klingbeil ein Meisterstück gelungen. Auch hat er durchaus eine Mischung zwischen erfahrenen Ministern wie Boris Pistorius und neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan präsentiert.“

»Christian Teevs / SPIEGEL«

Diese Beißhemmung ist kein Zufall. Presse und Politik sind heute so eng miteinander verwoben, dass kritische Berichterstattung zur Ausnahme wird. Was früher als Demokratiegefährdung gegolten hätte, wird heute als „Vertrauen“ oder „Stabilität“ verkauft. Die Medien, die einst die Fehltritte und Affären anderer Parteien sezierten, schauen bei der SPD weg. Vielleicht, weil die SPD als „die Guten“ gilt. Vielleicht, weil die journalistische Unabhängigkeit erodiert ist. Das Ergebnis ist eine traurige Parodie auf die alte Sowjet-Formel: Partei und Presse sind eins.

Saskia Esken: Der tragische Schatten der SPD

Inmitten von Klingbeils Machtzentrale steht eine Figur, die zur Fußnote geworden ist: »Saskia Esken«. Die SPD-Vorsitzende, die 2019 gegen Schwergewichte wie Olaf Scholz und Boris Pistorius gewann, ist heute ein Symbol für den Niedergang der Partei. Ihre Wahl war kein Triumph, sondern ein Akt der Verzweiflung. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles stand die SPD 2019 vor dem Abgrund: Umfragen unter 20 Prozent, keine Perspektive auf die Kanzlerschaft. In dieser Ratlosigkeit setzte sich Esken durch, nicht weil sie überzeugte, sondern weil sie „anders“ war.

Ihr größter Erfolg war die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten früh im Sommer 2020, ohne Streit, ohne Leaks. Diese Entscheidung, die damals als wahnwitzig galt, führte 2021 zur Kanzlerschaft. Doch Esken selbst blieb außen vor. Scholz besetzte die Ministerposten mit seinen Vertrauten wie Christine Lambrecht und Klara Geywitz, während Esken in Talkshows die Politik des Kanzlers verteidigen durfte. Es war eine Aufgabe, die sie überforderte. Ihre Auftritte waren steif, ihre Ideen weltfremd, ihre Arroganz wuchs mit jedem Fehltritt.

„Dass Frau Esken in den letzten Monaten und Jahren jetzt nicht dazu beigetragen hat, dass die Zustimmung zur SPD exponentiell angestiegen ist, ist kein großes Geheimnis. […] „Frau Esken hat […] die SPD nicht in dem Maße aus der Krise herausgeführt, dass sie von sich aus sagen könnte, ich habe jetzt einen Anspruch darauf, ins Kabinett zu kommen!“

»Sigmar Gabriel / BILD«

Heute ist Esken isoliert. Bei der Regierungsbildung 2025 ging sie erneut leer aus. Parteigenossinnen demütigen sie öffentlich, fordern sie auf, Talkshows zu meiden, um der Partei nicht zu schaden. Doch Esken blieb, nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen. Vor ihrer Politkarriere war sie ein Niemand, die Politik ist alles, was sie hat. Ihre Beharrlichkeit ist weniger Stärke als Verzweiflung. Und doch ist Esken nicht die Ursache des SPD-Niedergangs, sondern sein Symptom. Sie konnte Vorsitzende werden, weil die Partei bereits am Boden lag.

„Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“

»Katrin Lange / WeLT«

Was bleibt: Eine sogenannte Demokratie ohne Maßstab

Klingbeils Kabinett ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel unserer Zeit. Die SPD hat die Vetternwirtschaft nicht erfunden, aber sie perfektioniert. Was früher Skandal war, ist heute Normalität. Die Netzwerke, die einst die CSU in die Schlagzeilen brachten, sind in der SPD Alltag, und niemand stört sich daran. Der eigentliche Skandal ist nicht die Personalpolitik, sondern das Schweigen. Die Medien, die einst Wächter der Demokratie waren, sind zu Komplizen machtpolitischer Bestrebungen geworden.

Die SPD unter Klingbeil ist ein Warnsignal. Wenn Loyalität über Kompetenz siegt, wenn Netzwerke die Demokratie ersetzen, dann verliert die Politik ihren Anspruch auf Legitimität. Und wenn die Presse dazu schweigt, verliert die Demokratie ihre Kontrolle. Der Begriff „Amigo-Republik“ ist längst überholt – nicht weil er falsch war, sondern weil er die Dimension des heutigen Filzes nicht mehr erfasst. Klingbeils SPD ist kein Kabinett, sondern eine Maschine und sie läuft auf Hochtouren. Die Frage ist, wie lange wir uns das noch leisten können.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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