Der Verfassungsschutz als Regierungsschutz
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, getarnt als „Verfassungs“schutz, ist gesichert ein Regierungsschutz. Offiziell präsentiert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“. Die Realität sieht jedoch anders aus: Es handelt sich um ein Instrument, mit dem missliebige Parteien und Protestbewegungen gezielt stigmatisiert werden. Aktuelles Ziel: die AfD, nun offiziell „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung schützt weniger die Werte-Demokratie des Westens als vielmehr die unbeliebteste Regierung Deutschlands, deren Versagen erst die AfD zum politischen Superstar gemacht haben dürfte.
Parallelen zur Diffamierung der Corona-Proteste
Man erinnere sich nur an die Diffamierung friedlicher Corona-Demonstranten. Über Nacht wurden aus ihnen „Delegitimierer des Staates“ und potentielle Staatsfeinde. Dasselbe Muster wiederholt sich heute: Die AfD liegt bei bundesweiten Umfragen stabil bei über 25 Prozent in der Wählergunst, prompt folgt die Einstufung als rechtsextrem. Diese Maßnahme ist nicht zufällig, sondern eine politische Entscheidung, versteckt hinter juristischen Argumenten.
Trotzreflex stärkt die AfD
Die Regierung weiß genau, dass die Mehrheit der AfD-Wähler keine Extremisten sind. Die AfD ist im politischen Spektrum keine extremistische Partei, sondern neoliberal und zutiefst bürgerlich. Ihr Parteiprogramm mag völkische Elemente enthalten, jedoch hat selbst die Wagenknecht-Partei die AfD in migrationsfeindlichen Forderungen rechts überholt. Hier geht es schlicht um Machterhalt und Einschüchterung.
Doch genau dies könnte sich als Eigentor erweisen. Die Deutschen haben traditionell einen ausgeprägten Trotzreflex: Je stärker von oben gegängelt wird, desto größer wird der Widerstand von unten. Schon die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall ab 2021 führte nicht zu deren Schwächung, sondern zum Gegenteil – einem Zuwachs an Zustimmung. Die nächste Stufe könnte nun bald erreicht sein: AfD bei 30 Prozent.£
Dystopische Szenarien drohen
Welche Schritte wird die Bundesregierung dann gehen? Wird sie den Ausnahmezustand erklären, Bankkonten einfrieren und Demonstranten in digitalen Smart Cities einpferchen, ähnlich wie Trudeau gegen die kanadischen Trucker vorging? Dystopisch? Vor fünf Jahren wäre es auch unvorstellbar gewesen, dass friedliche „Spaziergänge für eine gute Verfassung“ einmal als staatsfeindlich gelten könnten.
Menschenwürde als politische Keule
Der AfD wirft man „Missachtung der Menschenwürde“ und eine „völkisch-nationalistische“ Ideologie vor. Doch wie glaubwürdig ist die Bundesregierung in ihrer moralischen Entrüstung, wenn sie einen Krieg mit Russland um Rohstoffe anzettelt und Flüchtlingslager an Europas Grenzen unterhält, die Papst Franziskus mit »Konzentrationslagern« verglich? Wie glaubwürdig ist die Regierung, wenn sie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza unter anderem mit Waffenlieferungen an Israel »unterstützt«, statt diese zu verurteilen? Die Menschenwürde wird hier zu einer moralischen Keule degradiert, um unbequeme Oppositionelle politisch kaltzustellen.
Faesers Auftrag an den Geheimdienst?
Faktisch agiert hier die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Auftrag einer abgewählten Bundesregierung unter SPD-Führung. Genau jene Nancy Faeser, die nach ihrer politischen Niederlage in Hessen angeschlagen nach Berlin zurückkehrte und sich nun, kurz vor ihrem endgültigen Abgang aus dem Amt, offenbar selbst noch mit einem parteipolitisch motivierten Erfolg bedanken wollte.
Wenige Tage vor ihrem Abgang scheint sie deshalb „bidenartig“ den Inlandsgeheimdienst angewiesen zu haben, die AfD endgültig als „koalitionsunfähig“ zu brandmarken. Damit sichert sie indirekt der SPD die zukünftige Regierungsbeteiligung: Eine Merz-CDU könnte mit einer „gesichert rechtsextremistischen“ AfD unmöglich koalieren. Ein solches Vorgehen nähert sich gefährlich dem Bereich des Amtsmissbrauchs. Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz ist in Deutschland nicht neu. Vom Radikalenerlass der 1970er Jahre bis zur Beobachtung der Friedensbewegung in den 1980ern – stets wurde der Geheimdienst eingesetzt, um politische Konkurrenten zu diskreditieren. Doch selten geschah dies derart dreist und offensichtlich parteiisch.
Gefährliche Doppelmoral der Regierungsparteien
Besonders heuchlerisch wirkt, dass SPD und Grüne, einst selbst Opfer staatlicher Überwachung, nun autoritäre Methoden anwenden, die typischerweise der Türkei unter Erdoğan oder Lukaschenko vorgeworfen wurden und an Ankara oder Minsk erinnern. Die demokratische Maske fällt, sobald die Macht ernsthaft bedroht scheint. Statt politische Alternativen anzubieten, greift man zur Diffamierung der Konkurrenz.
Offenbar endet die moralische Integrität von SPD und Grünen genau dort, wo der Verlust von Mandaten, Posten und Macht droht. Der Opportunismus wird zum leitenden Prinzip ihres Handelns, und das einst vehemente Eintreten für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ offenbart sich als das, was es schon immer war, reine Inszenierung. Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass autoritäres Denken nicht nur bei „Rechten“ oder „Populisten“ zu finden ist, sondern genauso in der sogenannten „politischen Mitte“ – sobald der eigene Machterhalt gefährdet scheint.
Werte-Demokratie als Fassade
Was geschieht langfristig, wenn Millionen Wählern politische Legitimität abgesprochen wird? Deutschland könnte in einer Realität erwachen, in der autoritäre Maßnahmen nicht nur gegen „Extremisten“, sondern gegen alle kritischen Stimmen angewandt werden. Und wenn am Ende die Fassadendemokratie des Wertewestens ruiniert ist, wird man wieder Putin und der AfD die Schuld geben?
Paradoxerweise gewinnt die AfD ausgerechnet jene Wähler hinzu, die grundsätzlich staatlichen Maßnahmen misstrauen und eine dezidiert antiautoritäre Haltung einnehmen. Menschen, die gegen Überwachung, staatliche Willkür und politische Gängelung aufbegehren, sehen nun ihre Befürchtungen durch die jüngste Geheimdienstaktion im Auftrag der Regierung bestätigt. Gleichzeitig jedoch erfüllt die Regierung genau jene Dynamik, die ihrem Machterhalt nützt: Eine gespaltene und polarisierte Bevölkerung lässt sich leichter kontrollieren und manipulieren. Die politische Mitte ist die Extreme, denn letztlich ist nicht die AfD das eigentliche Problem, sondern jene Regierung, die echte demokratische Prinzipien zur Farce macht, um den eigenen Status quo zu bewahren. Den Preis dafür zahlen am Ende nicht Parteien oder Politiker, sondern wir alle.
