Wie die BRD die DDR wiederholt

Der Übergang von der Ost-Diktatur zur Demokratie in Deutschland galt lange als Triumph der Freiheit. Doch was heute als „unsere Demokratie“ verkauft wird, lässt sich nicht nur als fauliger Rückfall in autoritäre Strukturen beschreiben, es ist ein meisterhaft inszenierter Umstieg in eine Art „DDR 2.0“.

Es begann mit einem Versprechen. Die Mauer fiel, der Sozialismus kollabierte und eine neue Ära der Freiheit brach an. Wer aus der DDR kam, spürte den Westen mit all seinen freiheitlichen Vorteilen: unbegrenzte Möglichkeiten und eine nie dagewesene Warenvielfalt. Plötzlich konnte man ohne Einschränkungen reisen, die Welt entdecken und sagen, was man dachte, ohne Angst vor Repression. Supermärkte waren gefüllt mit Produkten aus aller Welt, und der Zugang zu westlichen Medien eröffnete neue Perspektiven.

Auch beruflich änderte sich alles: Die Planwirtschaft wich der Marktwirtschaft, neue Karrierechancen entstanden, aber auch Unsicherheiten. Technologische Fortschritte brachten moderne Autos, Computer und neue Kommunikationswege. Ein System der Gängelung, der Überwachung, der politischen Unantastbarkeit wurde begraben, so dachte man. Doch was sich damals als Triumph der Demokratie anfühlte, war in Wahrheit nur der erste Schritt in eine perfidere und raffiniertere Form der Kontrolle.

Die Transformation in den Gesinnungsstaat

Die Mechanismen haben sich geändert, die Methoden sind subtiler, aber das Ziel ist dasselbe geblieben. Was heute als „Unsere Demokratie“ gefeiert wird, ist die Rückkehr zu vielen der Probleme, die damals mit der DDR zusammenzubrechen schienen. Der entscheidende Unterschied? Die Menschen in der DDR wussten, woran sie waren. Die Menschen heute realisieren nicht, wie weit man sich von der vermeintlichen „Freiheit“ entfernt hat, die einst versprochen wurde.

Die Zeichen sind unübersehbar, doch ihre Wahrnehmung wird durch eine glänzende Fassade erschwert, die vorgibt, alles sei in bester Ordnung. Hinter den wohlfeilen Phrasen und den positiv besetzten Aussagen verbirgt sich jedoch eine Realität, die immer stärker an die Zustände der DDR erinnert. Die herrschende Klasse hat ihre Deutungshoheit über die Gesellschaft nicht nur bewahrt, sondern stetig weiter gefestigt.

In der DDR waren die Schranken klar gesetzt: Wer gegen den Staat sprach, wurde verfolgt. Wer den Sozialismus in Frage stellte, konnte schnell von der Bildfläche verschwinden, sei es durch Haft oder berufliche Zerstörung. Doch was sich heute als „freie Gesellschaft“ tarnt, hat sich das gleiche Prinzip zu eigen gemacht, nur unter anderem Namen. Im damaligen Osten mussten Journalisten, Künstler und Intellektuelle den Klassenstandpunkt vertreten, heute ist es die „Haltung“, die vorschreibt, was gesagt werden darf.

Wer sich heute nicht an die neuen politisch korrekten Vorgaben anpasst, erlebt eine moderne Form der Zensur: „Cancel Culture“, der Ausschluss aus gesellschaftlichen und beruflichen Kreisen. Der Unterschied? Heute geschieht es unter dem Deckmantel der sogenannten „Meinungsfreiheit“, der auf einem Papier geschriebenen Hülle für die tatsächliche Zensur von Unliebsamem. In der DDR war es der „Verstoß gegen die sozialistische Moral“, heute heißt es „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“. Die DDR hatte ihre Stasi, „unserer Demokratie“ reichen Trusted Flagger und „Meldestellen“ gegen „Hass und Hetze“.

„Die Bundesregierung lässt in Deutschland über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz.“

Hubertus Knabe / Historiker

Die öffentliche Zersetzung Andersdenkender war einst ein streng geheimer Stasi-Befehl, heute wird sie ganz offiziell praktiziert: Konto kündigen, Job verlieren, öffentliche Diffamierung. All dies passiert ohne jede Scham.

Die alte Gleichschaltung im neuen Gewand

In der DDR gab es keine Meinungsfreiheit in der Wissenschaft und Kunst. Sie standen unter der Aufsicht des Staates, der nur die ideologisch kompatiblen Theorien und Werke zuließ. Heute ist es keine sozialistische Regierung mehr, die sich anmaßt, die Kunst und Wissenschaft zu lenken, es ist ein politisches Establishment, das unter dem Deckmantel der „Wissenschaftlichkeit“ neue Wahrheiten diktiert.

peacefulwarrior2012 / YouTube

Die narrative Kontrolle über Themen wie den Klimawandel, die COVID-Politik oder auch die ideologische Hetze gegen vermeintliche „politische Feinde“ macht deutlich, dass die Gesellschaft wieder zunehmend in den Denkmustern des alten „DDR-Denkens“ gefangen ist: Abweichungen vom vorgegebenen Kurs werden systematisch bestraft.

Die politischen Eliten bestimmen immer mehr, was als „Wahrheit“ gilt, während jene, die diese Wahrheit infrage stellen, rasch zum Schweigen gebracht werden. Eine „Meinungsfreiheit“ existiert nur noch, solange sie den herrschenden Ideologien nicht widerspricht. Die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle, indem sie diese „Wahrheiten“ verbreiten und oft die narrative Kontrolle ausüben.

Die Presse als Propagandainstrument

Die Medien sind längst nicht mehr die vierte Gewalt, sondern die PR-Agentur der politischen Klasse. Früher war es der „Schwarze Kanal“, heute sind es die „Sender des öffentlichen Rundfunks“. Die Kritik an der Regierung wird dort regelmäßig als Feindlichkeit gegenüber der Demokratie selbst geframt.

ARDmediathek / Maischberger

Die gängigen Medien entscheiden, was berichtet wird und was nicht. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Nachrichtenlagen politischen Narrativen angepasst werden. Ulrich Teusch spricht in seinem Buch von einer Lückenpresse, einer selektiven Berichterstattung, die Unbequemes unterschlägt und mit zweierlei Maß misst.

Wer ins etablierte Raster passt, wird großflächig verbreitet, wer stört, verschwindet in der Unsichtbarkeit. Dieses Muster durchzieht die Berichterstattung, ob es um geopolitische Konflikte oder innenpolitische Entwicklungen geht. Während politische Akteure von solchen medienkonformen Erzählungen profitieren, untergräbt es journalistische Glaubwürdigkeit. Berichterstattung, die sich nicht dem Narrativ, sondern den Fakten verpflichtet fühlt, bleibt die Ausnahme.

65 Jahre „Schwarzer Kanal“ – als die DDR-Führung Fernsehen zur Waffe machte

Heute vor 65 Jahren, im März 1960, begann eine der wohl dreistesten Propagandashows der DDR: Der schwarze Kanal. Gastgeber und oberster Agitator war Karl-Eduard von Schnitzler, den die Bevölkerung bald als „Sudel-Ede“ verspottete. Seine Aufgabe war, das Westfernsehen für die DDR-Bürger aufzubereiten, oder besser gesagt: zu verstümmeln, ideologisch einzukleiden und mit staatlich verordneter Hetze zu garnieren.

VHS Nostalgie Deutsch / YouTube

Während westliche Programme ohnehin technisch kaum empfangen werden konnten, durfte Schnitzler ungefiltert austeilen. Der Inhalt: Die Bundesrepublik sei ein düsteres Elendsgebiet, geplagt von Arbeitslosigkeit, Konzernherren und Alt-Nazis. Die DDR hingegen wurde als ein Hort des Friedens dargestellt, bedroht von kapitalistischer Gier. Dass die Zuschauer ihm das irgendwann nicht mehr abnahmen, wurde ihm erst 1989 auf den Straßen klar. Doch bis dahin durfte er mehr als 1500-mal sein verzerrtes Weltbild in die Wohnzimmer senden. Ein eindrucksvolles Beispiel, wie perfide Medien als Herrschaftsinstrument funktionieren können.

Das neue Duckmäusertum – Parlament ohne Opposition

Ein Parlament ohne wirkliche Opposition war auch einmal das Markenzeichen der Volkskammer. Heute gibt es wieder eine sogenannte „Brandmauer„, diesmal gegen politische „Abweichler“, die unter keinen Umständen Gehör finden dürfen und zudem in die rechtsextremistische Ecke gestellt werden, um dieses Vorgehen zu legitimieren.

Fraktionszwang ersetzt Diskussion, der Begriff demokratische Entscheidungsfindung verkommt zur Farce. Und wenn doch einmal das „falsche“ Wahlergebnis herauskommt? Dann wird es eben rückgängig gemacht. Man nennt es heute nicht mehr „Wahlfälschung“, sondern „demokratische Korrektur“.

Die Annullierung der Wahlen in Rumänien war ein Testballon. Jetzt schauen die europäischen Totalitaristen, wie weit sie gehen können und wie groß der Widerstand ist.
Der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, @ThierryBreton ist ein totalitärer Tyrann, der… pic.twitter.com/CaHEp9yA2m

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 11, 2025

Markus Haintz / 𝕏

Die Parteien im Bundestag sind längst zu einem Haufen von Duckmäusern und Postenjägern verkommen, die keine echte Opposition mehr zulassen. Im Bundestag wird die echte Demokratie nicht mehr verteidigt, sie wird zu einer Fassade, hinter der sich die wahren Machthaber verstecken. In einem System, das sich Demokratie nennt, ist der echte Widerstand in den politischen Institutionen so gut wie tot. Und die sogenannten „Volksvertreter“ stehen nicht für das Volk, sondern für ihre eigenen Machtinteressen. Dafür verkaufen sie sogar ihre eigenen Prinzipien.

Die neuen Feudalherren – Wer uns regiert

Die DDR wurde von einem Kader aus abgehalfterten Ideologen regiert. Heute sieht es nicht besser aus: Berufspolitiker ohne jegliche Erfahrung in der realen Wirtschaft oder im Berufsleben, dafür mit umso größerem Eifer, das Leben aller anderen durch Verbote zu regulieren.

Die einstigen Pazifisten sind zu Kriegstreibern mutiert, die einstigen Bürgerrechtler zu autoritären Meinungskontrolleuren. Wer in der DDR nicht an den „Sieg des Sozialismus“ glaubte, wurde geächtet. „Heute gilt das Gleiche für jene, die „Unsere Demokratie“ und dass wir „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat„, leben, anzweifeln oder nicht in das Feindbild Trump, AfD und Russland einstimmen wollen.“

Wohin führt die Reise?

Deutschland ist erneut auf dem Weg, sich selbst in ein ideologisches Korsett zu zwängen, das jeden abseits des Mainstreams als Bedrohung behandelt. Die Bürger spüren es: Ein falsches Wort, ein unbedachter Kommentar und schon kann die Existenz gefährdet sein. Die DDR scheiterte, weil ihr System die Menschen in die Armut und in die Hoffnungslosigkeit trieb.

Kommentar: Die neue „Unsere Demokratie“ hat die Züge der alten Diktatur wieder angenommen, nur die Namen und das Label haben sich geändert. Doch die Geschichte lehrt uns eines: Jedes System, das sich für unantastbar hält, fällt am Ende über seine eigene Hybris. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann die Fassade bröckelt.

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