In der aktuellen politischen Debatte stehen zentrale Themen wie Migration, Klima, Steuern, Arbeit und Soziales im Fokus der Wahlprogramme der Parteien. Die Union, SPD, Grüne und FDP haben bereits detaillierte Programme vorgelegt, während die AfD, das BSW und Die Linke ihre vollständigen Programme zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen werden. Ein erster Blick auf die Positionen zeigt sowohl Gemeinsamkeiten als auch erhebliche Unterschiede in der Ausrichtung der Parteien.
Wirtschaft und Klima
Union und FDP: Technologieoffenheit und Entlastung der Wirtschaft
Union und FDP fordern eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und eine Reduktion der Bürokratie. Die Union schlägt zusätzlich die Senkung der Stromsteuer sowie Netzentgelte vor und betrachtet die Option zur Atomkraftnutzung als langfristige Strategie. Die Erforschung moderner Reaktortechnologien wird angestrebt wie auch eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Die FDP verfolgt einen entschleunigten Klimaschutzkurs mit dem Ziel, Klimaneutralität erst bis 2050 zu erreichen. Zugleich will die Partei die Luftverkehrssteuer abschaffen, um den Flugverkehr zu fördern.
SPD und Grüne: Ambitionierte Klimaziele und soziale Maßnahmen
Die SPD setzt auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und will Deutschland als Innovationsstandort stärken. Sie plant, CO₂-intensive Industrien zu reformieren und investiert in nachhaltige Mobilität, unter anderem durch ein subventioniertes Deutschlandticket. Die Grünen gehen weiter und streben ein Tempolimit von 130 km/h sowie die Einführung eines Klimagelds an, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Bis 2045 sollen keinerlei vermeidbare Verpackungsmaterialien mehr entstehen.
AfD: Rückkehr zur traditionellen Energieversorgung
Die AfD lehnt das Narrativ des menschengemachten Klimawandels ab und setzt auf den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken sowie den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Zudem will die Partei wieder Gas über die Nordstream-Pipelines beziehen und spricht sich gegen Investitionen in Elektromobilität aus. Staatliche Förderung für Ladeinfrastruktur soll gestrichen werden.
Arbeit, Soziales und Renten
Union und FDP: Leistung betonen, Sozialstaat reformieren
Die Union plant, das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ zu ersetzen, die an strikte Mitwirkungspflichten geknüpft ist. Die Rentenpolitik sieht eine Aktivrente vor, mit steuerfreien Einkünften über 2000 Euro, sowie eine kapitalgedeckte Kinder-Rente.
Die FDP fokussiert sich auf die Stärkung der Eigenverantwortung und möchte Totalverweigerer von Arbeit in 1-Euro-Jobs verpflichten.
SPD und Grüne: Soziale Sicherheit stärken
Mit einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens setzen SPD und Grüne auf eine soziale Absicherung. Beide Parteien fördern eine Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung durch kapitalgedeckte Fonds. Die Grünen legen dabei besonderen Wert auf nachhaltige Investitionen.
AfD: Beschränkung sozialer Leistungen
Die AfD befürwortet schärfere Sanktionen und eine drastische Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, beschränkt auf ein existenzsicherndes Minimum. Für Rentner sieht das Programm bisher keine nennenswerten Reformvorschläge vor.
Migration
Union und FDP: Regulierung und Grenzkontrollen
Die Union plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Sozialleistungen für Migranten zu reduzieren. Ausreisepflichtige sollen auf ein Minimum an Leistungen beschränkt werden. Ähnlich positioniert sich die FDP, die legale Migration nach wirtschaftlichen Kriterien fördern will, während irreguläre Migration strikt kontrolliert werden soll.
SPD und Grüne: Humanitäre Aspekte im Vordergrund
SPD und Grüne betonen die Chancen der Migration, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Die Grünen setzen auf eine staatliche EU-Seenotrettungsmission und bevorzugen freiwillige Rückkehrprogramme statt Abschiebungen.
AfD: Radikale Abschottungspolitik
Die AfD fordert eine sofortige Schließung der Grenzen und die Inhaftierung von Asylbewerbern bei der Einreise. Leistungen für ukrainische Geflüchtete sollen deutlich reduziert und auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes gesenkt werden. Zugleich soll die Einwanderungspolitik vollkommen neu gestaltet werden, um Migration weitgehend zu unterbinden.
Steuerpolitik
Union und FDP: Steuererleichterungen für Leistungsträger
Union und FDP streben eine Anhebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Beide Parteien wollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie senken.
SPD und Grüne: Höhere Belastung für Vermögende
Im Gegensatz dazu plädieren SPD und Grüne für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und die Einführung einer Vermögensteuer. Die SPD möchte die Einkommensteuer für mittlere und niedrige Einkommen senken, während das oberste Prozent der Einkommensbezieher stärker belastet werden soll.
AfD: Steuerentlastungen ohne Finanzierungskonzept
Die AfD schlägt Steuersenkungen vor. Subventionen sollen drastisch reduziert werden, um den Haushalt zu entlasten.
Außen- und Sicherheitspolitik
Union, SPD und Grüne: „Solidarität“ mit der Ukraine
Union, SPD und Grüne betonen die Unterstützung der Ukraine. Während die Union eine EU-Mitgliedschaft befürwortet, unterstützen SPD und Grüne zusätzlich die NATO-Integration. Die Grünen fordern eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
FDP: Neuer Fokus auf China
Die FDP fordert eine härtere Linie gegenüber China und betont die Notwendigkeit, Abhängigkeiten in kritischen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren.
AfD: Neutralität und Russlandfreundlichkeit
Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland ab und möchte die Beziehungen zu Moskau normalisieren. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU wird strikt abgelehnt. Stattdessen strebt die AfD eine neutrale Ukraine und Friedensverhandlungen an.
Unterschiedliche Prioritäten und Schwerpunkte
Die Wahlprogramme der Parteien zeigen eine große Bandbreite an politischen Ansätzen, die sich entlang zentraler Themen wie Klima, Wirtschaft, Migration und sozialer Sicherheit unterscheiden. Während Union, SPD, Grüne und FDP unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Strategien setzen, liegt der Fokus der AfD auf einem deutlich restriktiveren Ansatz bei Migration und Energiepolitik. Die Unterschiede in den Programmen spiegeln die ideologischen Spannungen innerhalb des politischen Spektrums wider und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Deutschland in den kommenden Jahren steht.
