Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition wäre der Bundestag bereit für eine entscheidende Wende in der deutschen Politik. Eine konservative, bürgerliche Kraft könnte endlich den Kurs einschlagen, den viele Wähler seit Jahren fordern: Ein Ende der rot-grünen Politik. Doch statt ihre Macht zu nutzen und eine klare Linie zu verfolgen, scheint die CDU vor der Verantwortung zurückzuschrecken. Ein selbst eingereichter Entwurf zur Migrationsbegrenzung und auch andere Vorhaben liegen auf Eis. Der Grund? Offenbar die schiere Angst davor, dass die AfD den Veränderungen zustimmen könnte. Diese Angst wirkt wie eine Fessel, die die CDU von mutigen Entscheidungen abhält und sie in ein politisches Vakuum treibt, das weder den Wählern noch dem Land nützt.
Ein ängstliches Taktieren statt klarer Positionen
Die CDU beweist ihr Dilemma durch Untätigkeit. Ein Antrag zur Begrenzung der Migration? Wichtiger denn je, doch der eigene Entwurf wird in den Schubladen verwahrt, um bloß nicht in den Verdacht zu geraten, Unterstützung von der „falschen Seite“ zu erhalten. Dies ist keine entschlossene Oppositionspolitik – es ist Symbolpolitik der Feigheit. Friedrich Merz und seine Parteispitze fürchten sich mehr vor der Resonanz in den Redaktionsstuben der Republik als vor den realen Herausforderungen eines Landes, das mit Problemen wie unkontrollierter Migration und sozialer Instabilität kämpft. Hier wird deutlich, wie sehr die Partei inzwischen unter der Decke des politischen Mainstreams agiert – eher bereit, mit der SPD oder den Grünen zu koalieren, als eine klare Alternative zu bieten.
Koalitionen der Bequemlichkeit
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die CDU lieber auf eine erneute Kuschelkoalition mit SPD oder Grünen hinarbeitet, als den Mut zur echten bürgerlichen Erneuerung zu zeigen. Der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja liefert das passende Beispiel: Mit mahnenden Worten betont er, dass die Union „keine Zustimmung von den Falschen“ suchen dürfe. Dass solche Aussagen wie ein Armutszeugnis für die Ernsthaftigkeit einer Partei wirken, die sich angeblich als Alternative zum rot-grünen Mainstream sieht, bleibt in der Partei offenbar ohne Resonanz.
„Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben.“
Mario Czaja / rND
Blicken wir auf das neueste Kapitel in Markus Söders politischer Achterbahnfahrt: Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte Söder, seines Zeichens CSU-Chef und bayerisches Alphatier, jegliche Schwarz-Grün-Träumereien kategorisch ausgeschlossen. Damit zeigte er die klare Kante eines Mannes, der es versteht, seinen Kurs durch das Dickicht der politischen Landschaft zu schlittern – oder zu schlingern, je nach Perspektive. Plötzlich klingen alte Ausschlüsse wie Melodien aus einer längst vergangenen Zeit, und die vermeintlichen Gewissheiten wirken nicht mehr ganz so festgezurrt. „Wer weiß“, scheint Söder zu sagen. Ein Satz, der in der Politik oft mehr verrät, als er verbergen will – und dem Wähler offenbart, dass man sich auf eines immer verlassen kann: das Unverlassbare.
“Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie die Lage sich ergibt.”
Markus Söder / BR24
Die „Brandmauer“ zur AfD – Ein selbst geschaffenes Gefängnis
Die CDU hält an ihrer „Brandmauer“ zur AfD fest, als sei es die letzte Bastion ihrer moralischen Integrität. Es ist ein symbolisches Bollwerk, das weniger den politischen Gegner, sondern eher die Partei selbst blockiert. Eingemauert durch selbstauferlegte Grenzen wirkt die CDU unfähig, pragmatisch auf Herausforderungen zu reagieren, während drängende gesellschaftliche Probleme ungelöst bleiben. Diese brandmauerartige Symbolpolitik zeugt von einer Partei, die sich selbst zu ihrem größten Feind gemacht hat. Die wachsende Wählerunzufriedenheit und das Erstarken von Randparteien wie der AfD und der Linkspartei sind direkte Konsequenzen dieser eigens verschuldeten Blockadehaltung.
Die CDU – Eine Partei ohne Mut und ohne Vision
In dieser Haltung zeigt sich die CDU als eine politische Kraft, die sich von ihrer Identität entfremdet hat. Sie hat sich nie vollständig von der Merkel-Ära gelöst und klammert sich stattdessen an die politischen Sitten und Gebote des rot-grünen Mainstreams. Allen Wählern, die auf eine konservative Erneuerung hoffen, sei gesagt: Nach den Neuwahlen wird sich mit der CDU wenig ändern. Diese Partei hat Angst vor Verantwortung und Rechenschaft. Die Ablehnung ihres eigenen Migrationsgesetzentwurfs ist nur ein Symptom für das größere Problem: fehlende politische Standhaftigkeit.
Ein Trump-Vergleich, der weh tut
Interessant und vielleicht sogar entlarvend ist der Vergleich, den die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) anstellt. Sie konfrontiert die CDU mit der Parallele zu Donald Trump, einem Politiker, der in den USA klar Position bezog und sich wenig um die Meinung „woker“ Medien scherte. Ob man ihn mag oder nicht – Trump zeigte, dass Standhaftigkeit und Durchsetzungsvermögen durchaus erfolgreich sein können. Doch die CDU huldigt lieber der Anti-Trump-Hysterie. Die Lektion, dass Standhaftigkeit erfolgreich sein kann, haben Merz & Co. anscheinend nicht gelernt. Sie eifern stattdessen den Anforderungen eines medialen und woke ausgerichteten Mainstreams nach, der jegliche konservative Erneuerung als Gefahr und als rechtsextrem brandmarkt.
Die CDU als Partei ohne Rückgrat: Der Weg ins Nichts
Die CDU bleibt unfähig, ihre Rolle als konservative Kraft auszufüllen, und reiht sich in eine Beliebigkeit ein, die weder den Menschen noch dem Land dient. Im Ringen um den Applaus der Medien verkennt die Partei, dass sie ihre Wähler und sich selbst verrät. Wer sich nach einer konservativen Wende sehnt, findet in der CDU keine verlässliche Größe mehr. Diese Partei ist ein Schatten ihrer selbst, der bereitwillig in rot-grüner Umarmung verschwindet. Die wachsende Frustration unter bürgerlich-konservativen Wählern ist das logische Ergebnis dieses Identitätsverlustes.
Am Ende bleibt nur das bittere Fazit: Eine Stimme für die CDU ist, bei aller vermeintlichen Bürgerlichkeit, eine indirekte Zustimmung zu rot-grüner Politik – verpackt in einen Schafspelz, der zunehmend fadenscheinig wird.