Mit dem Ende der Ära Merkel schien für viele ein düsteres Kapitel deutscher Politik abgeschlossen. Ihre Kanzlerschaft war geprägt von einem weitreichenden Konsens, in dem Widerspruch gegen die große Koalition (GroKo) und einer „alternativlosen“ Politik, die extrem und gemeinschaftsschädlich gewesen ist. Es entstand eine neue gesellschaftliche Mitte, die sich aktiv und kritisch gegen die veränderte politische Ausrichtung stellte und somit eine alternative Haltung zur vorherrschenden Politik einnahm. Diese Gruppe formierte sich zunehmend als Gegenpol und artikulierte ihre Unzufriedenheit gegenüber den aktuellen politischen Entwicklungen. Die Ampelregierung – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – erlangte 2021 die Macht und versprach einen „Neuanfang“. Doch schnell zeigte sich, dass dieser Wiederanfang in vielerlei Hinsicht die extremen Positionen der Vorgängerregierung nicht nur fortführte, sondern teilweise noch übertraf.
Die Rolle der Liberalen: Ein fragwürdiges Opfer für die „Freiheit“
Die Entscheidung der FDP, eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, war sicherlich von pragmatischen Überlegungen geprägt. Die Partei musste abwägen, wie sie ihre politischen Ziele in einem breiten Bündnis am besten durchsetzen kann, auch wenn dies Kompromisse erforderte. Dabei wurden jedoch die einst liberalen Werte zusehends zugunsten ideologischer Projekte der Koalitionspartner vernachlässigt, was die Glaubwürdigkeit der Partei in Fragen individueller Freiheiten und wirtschaftlicher Verantwortung erheblich unterminierte. Die Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, das der Eingliederung männlicher Personen in Räume für Frauen und Mädchen Tür und Tor öffnete, ist hierfür ein prägnantes Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist die ungebremste Ausweitung des Sozialstaats in Kombination mit offenen Grenzen – ein Modell, das zur Rechtfertigung eines neuen Umverteilungsmechanismus diente und dessen langfristige wirtschaftliche Folgen völlig ungeklärt blieben. Zuletzt hat die FDP nahezu jede ideologische Maßnahme mitgetragen, einschließlich der Klimatransformation, die nicht nur die deutsche Wirtschaft belastet, sondern auch den Bürgern exorbitante Kosten auferlegt – eine Konsequenz, die ebenfalls der FDP zuzuschreiben ist.
Polarisierung und Meinungsunterdrückung: Die Auswirkungen der GroKo und Ampel-Koalition
Unter der Großen Koalition wurde ein strenger Konsens etabliert, der abweichende Meinungen systematisch unterdrückte und eine starke ideologische Kontrolle über die politische und mediale Landschaft ausübte. Diese rigide Vorgehensweise führte zu einer Verhärtung der politischen Diskurse und einer immer deutlicher werdenden Spaltung der Gesellschaft. Kritische Stimmen wurden zunehmend marginalisiert und der Raum für offene Diskussionen schrumpfte. Unterstützt von Medienpartnern verstärkte die GroKo diese Strukturen, wodurch eine Atmosphäre der politischen Homogenität geschaffen wurde, in der abweichende Meinungen keinen Platz fanden.
Mit dem Übergang zur Ampel-Koalition, in der die FDP liberale Zugeständnisse machte, verschärfte sich jedoch die Polarisierung in der Gesellschaft. Trotz der vermeintlichen Offenheit und neuen politischen Ausrichtung schuf der Wechsel von der GroKo zur Ampel eine noch stärker polarisierte Atmosphäre, in der politische Differenzen zunehmend schärfer ausgefochten wurden. Insbesondere die Wahrung der freien Meinungsäußerung geriet weiter unter Druck.
Mit der Ampel-Koalition wuchsen neue Instrumente zur Regulierung und Kontrolle von Meinungen, wie etwa Meldestellen, Trusted Flagger und Gesetze, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet eingeführt wurden. Diese Maßnahmen, die sich an der Bekämpfung von extremistischen Inhalten orientieren, führten zu einer weiteren Verschärfung der politischen und gesellschaftlichen Kontrolle und untergruben die freie Meinungsäußerung immer weiter. In diesem Kontext wurden kritische Stimmen zunehmend in ihrer Wirkung eingeschränkt, und die politischen und gesellschaftlichen Differenzen verstärkten sich.
Die Corona-Politik der CDU als Symbol für autoritäre Maßnahmen und Machtmissbrauch
Der Schrecken der GroKo lag nicht zuletzt in ihrer Corona-Politik, die auf autoritäre Weise die Freiheit der Bürger einschränkte und in einem fast totalitären Maße das öffentliche Leben kontrollierte. Der Lockdown zu Ostern 2021 stellt ein Symbol dieses Übergriffes dar, als das öffentliche und wirtschaftliche Leben nahezu stillgelegt wurde und nur Lebensmittelgeschäfte in „engerem Sinne“ öffnen durften. Diese überzogenen Maßnahmen entlarvten den Anspruch der Politik, die Gesellschaft vor allem durch Furcht und Unterwerfung im Namen des Gemeinwohls zu lenken. Mit der „Bundesnotbremse“ griff die Regierung auf Regelwerke zurück, die aus dem Repertoire militärischer Regimes stammen. Ausgangssperren und die Verpflichtung zur FFP2-Maskierung waren in diesem Zusammenhang nur Ausdruck einer Politik, die Bürgerrechte unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ opferte.
Durch die vermehrte Verlagerung von Macht auf die Exekutive und die ständigen Notstandsregelungen konnte die Regierung Entscheidungen weitgehend ohne die Einbindung des Parlaments treffen, was einem demokratischen Defizit Vorschub leistete. Gleichzeitig nutzte die Regierung die ständige Bedrohung durch die Pandemie, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. In diesem Klima des stetigen Alarmismus wurde der Staat zunehmend als einzige Instanz der Kontrolle und Entscheidungsfindung präsentiert, was den autoritären Charakter weiter verstärkte.
Die Kontinuität des Linksdrifts in der Ampel
Mit der Ampel schien sich der politische Modus zu ändern, aber nicht die ideologische Grundlinie. Olaf Scholz und seine Ministerkollegen, insbesondere jene aus den Reihen der Grünen, propagierten eine Ideologie, die eine nahezu revolutionäre Umgestaltung Deutschlands forderte. Diese sogenannte Transformations-Agenda 2030 richtete sich vor allem auf das Klimanarrativ und somit auf die Energiepolitik, bei der ambitionierte Projekte wie der schnelle Umstieg auf Wärmepumpen und die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt standen. Die Überzeugung, mit solchen Maßnahmen globalen Einfluss zu gewinnen, ist naiv, wenn man die enormen infrastrukturellen und finanziellen Herausforderungen sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte berücksichtigt. Tatsächlich glauben laut wissenschaftlichen Studien die wenigsten Deutschen an die Effizienz solcher Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels, insbesondere wenn der Rest der Welt nicht mitmacht.
Während links-woke Themen etabliert wurden, fragt man sich, ob man wirklich in der realen Welt lebt oder versehentlich in einem Irrenhaus, das für ein soziales Experiment gehalten wird. Statt in Schulen das Wesentliche wie Lesen und Schreiben zu vermitteln, wird den Kindern nun beigebracht, was sie von Dragqueens halten sollen. Das Gendern wird zur heiligen Kuh erhoben, als ob durch ein paar Sternchen gesellschaftliche Probleme gelöst werden könnten. In der Umweltpolitik wird uns mit Flugscham und Autoscham das Gefühl vermittelt, etwas Großes zu tun, während in Wirklichkeit Wälder für Windkraftanlagen abgeholzt werden, dabei ist der „grüne” Fortschritt in Wahrheit ein Feigenblatt für echte Naturzerstörung. Und anstatt sich wirklich mit den sozialen Herausforderungen wie dem Mangel an Wohnraum oder dem Pflegebedarf auseinanderzusetzen, wird der alte Mensch als Problem dargestellt, weil er zu viel Platz beansprucht. All das ist nichts weiter als ein zynischer Versuch, sich als fortschrittlich zu inszenieren, während man in Wirklichkeit nichts weiter tut, als in einem Elfenbeinturm zu tanzen, während der Rest der Welt abbrennt.
Lektionen aus Amerika: Demokratische Strukturen und der Wandel der Macht
Der kürzlich vollzogene politische Wechsel in den Vereinigten Staaten stellt ein eindrucksvolles Beispiel für die demokratische Regenerationsfähigkeit dar. Der Wähler hat die realistische Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen und auf fundamentale Weise zwischen den politischen Programmen konkurrierender Parteien zu wählen. Der Machtwechsel zwischen den Demokraten und Republikanern gewährt den Bürgern die Gelegenheit, die tatsächliche Umsetzung der politischen Agenda der jeweiligen Partei zu erleben und, bei Unzufriedenheit, diese klar abzustrafen. Der Wahlsieg von Donald Trump, der trotz intensiver Medienkritik und einer kraftvollen Gegenkampagne der Demokraten eine breite Wählerschaft ansprechen konnte, veranschaulicht dies. Dieser Wahlsieg ist ein klarer Ausdruck der wachsenden Wut der Bevölkerung über die zuvor von „woken“ und links-grünen Ideologien dominierte Politik, die immer mehr von der Realität der Menschen entfernt war. In diesem Kontext zeigt sich die vitalisierende Kraft des Wettbewerbs in einer offenen Demokratie, in der die politische Macht durch freie, faire und vor allem regelmäßige Wahlen stets neu legitimiert wird.
Ein mögliches Zukunftsszenario für Deutschland
Deutschland, dessen politische Strukturen und Koalitionsmöglichkeiten ein anderes System als das amerikanische sind, hat sich zunehmend in Richtung einer linksextremen und moralistisch geprägten Politik entwickelt. Nach der derzeitigen Ampelregierung wäre, wie viele politikwissenschaftliche Analysen zeigen, eine Mitte-Rechts-Regierung eine logische Konsequenz, die den Bedürfnissen und Wünschen großer Teile der Bevölkerung näherkommen könnte. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Umfragen eine strengere Kontrolle der Migrationspolitik und eine pragmatischere und entlastende und vor allem weniger ideologische Energiepolitik – beides Kernpunkte, die derzeit in der politischen Agenda der Ampel zu kurz kommen. Auch zeigen EU-weite Wahlergebnisse, dass eine schwarz-blaue (CDU-AfD) Koalition in Deutschland bei vielen Bürgern aus dem konservativen Spektrum Anklang finden würde. Dieser Ausgang ist jedoch nicht zu erwarten. In Deutschland wird es auch unter einer neuen Regierung vermutlich ein „Weiter so“ geben. Die antidemokratische Brandmauer wird weiterhin bestehen, und die Furcht vor einer Partei, die tatsächlich den Willen der Wähler umsetzt und als Ziel eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild verfolgt, wird von den etablierten Parteien entschieden abgelehnt. Stattdessen wird eine mögliche schwarz-grüne Koalition diskutiert, die einen Austausch von Personen, jedoch keinen grundlegenden Wandel im politischen Inhalt zur Folge hätte.
Die Polarisierung der Ampel-Koalition: Weg von der Mitte, hin zu einem offenen Diskurs der politischen Alternativen
Die Polarisierung unter der Ampel hat zumindest offengelegt, dass die ideologische Ausrichtung der deutschen Politik stärker ist als je zuvor. Die Verbreitung der linken Ideologien in der GroKo-Zeit zeigte, wie leicht übergroße Koalitionen zur autoritären Kontrolle genutzt werden können. Obwohl die Ampel-Regierung aus einer linken Ideologie heraus ihre Ziele mit noch größerer Kompromisslosigkeit verfolgte, führte diese Radikalität gleichzeitig zu einem Erwachen der starren „Mitte“ und schürte eine weit verbreitete Unzufriedenheit, die viele Menschen irgendwann zu einem Widerstand motivieren dürfte. Doch der Blick auf die letzten Jahre zeigt: In Deutschland erfolgt Auflehnung oftmals erst, wenn die Belastung unerträglich wird – doch gerade aus dieser Dynamik könnte ein fruchtbarer Diskurs entstehen, der letztlich die Grundlage für eine echte Demokratie bildet, vorausgesetzt, die Menschen sind irgendwann endlich bereit, sich für sich selbst stark zu machen und für ihre Überzeugungen einzutreten.
