BSW bricht Sondierungsgespräche mit CDU und SPD ab
Nachdem sich Michael Kretschmer gestern mit dem Chef der Sachsen-AfD Jörg Urban getroffen hatte, kündigt heute nun das BSW Sachsen die Sondierungsgespräche, weil man sich nicht auf die Friedensformel einigen kann. Außerdem läge man in den Fragen Migration und Finanzen auseinander. Kretschmer wird nun eine Minderheitsregierung bilden können.
TICHY
„Beängstigende Szenarien“ – wie Europa in die zweite Trump-Präsidentschaft stolpert
Der Wahlsieg des Republikaners stellt Europa vor Herausforderungen. Die deutsche Bundesregierung, die jetzt als Führungsmacht gefordert wäre, trifft das zum ungünstigsten Zeitpunkt. Vor allem einen Fehler müssen sich Berlin und seine europäischen Partner vorwerfen lassen.
WELT
“Herausragend wichtig” Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichern
Attacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.
ntv
Von Trump lernen – Make Germany great again!
Während die deutsche Linke ihre Abneigung gegenüber Donald Trump zelebriert, weiß der wiedergewählte US-Präsident, wie man durch Zukunftsversprechen Wähler gewinnt. Das würde auch bei den Deutschen funktionieren, die keine Lust auf bloße Verwaltung des Niedergangs haben.
CICERO
„Tag der Entscheidung“Vorbereitungen laufen! Hinweise mehren sich, dass die Ampel noch heute Abend platzt
In Berlin macht mehr denn je die Angst vor dem Koalitionsbruch die Runde. Für das Finale der Koalition ist nach FOCUS-online-Informationen alles vorbereitet. Die FDP beharrt auf Maximalforderungen, die SPD zieht rote Linien.
FOCUS
Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Seit 2019 haben Polizisten in Deutschland 37 Menschen in offenbar psychischen Krisen erschossen. Die Beamten brauchen eine bessere Vorbereitung auf solche Situationen, sagen Experten. Doch es fehlt oft Geld und Personal.
Tagesschau
Kabinett beschließt neuen Wehrdienst
Seit über einem Jahrzehnt gibt es für junge Männer in Deutschland keine Wehrpflicht mehr. Der neue Gesetzesentwurf zum Wehrdienst wird daran nichts ändern – aber eine Auskunftspflicht einführen.
rbb
„Das Bundesverfassungsgericht ist einer Falschinformation aufgesessen“ Jurist geht hart mit „Aufarbeitungsverhinderern“ ins Gericht
Die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Jahre soll offenbar weiter mit allen Mitteln nicht nur verhindert, sondern geradezu torpediert werden. Maßgeblichen Anteil daran haben – wen wundert’s? – der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Vorgänger Jens Spahn (CDU). Jene Politiker also, die wohl das geringste Interesse an einer echten Aufklärung haben dürften.
reitschuster
Die EU verschärft die Zensur in den sozialen Medien mit neuen verbindlichen Regeln gegen Desinformation
Was als „freiwilliger Verhaltenskodex“ der EU zum Thema Desinformation begann und Tech- und Social-Media-Unternehmen betraf, soll nun zu einem verbindlichen Verhaltenskodex für die einflussreichsten und meistgenutzten Unternehmen werden.
UNCUTNEWS
