Sündenfrei durch Schweigen: Der Bundestag lässt Corona lieber ruhen

Die sogenannte Coronapandemie, ein Kapitel jüngster Geschichte, das die Gesellschaften auf der ganzen Welt veränderte, scheint in Deutschland vorerst nicht weiter aufgearbeitet zu werden. Der Bundestag hat die Pläne, das Handeln der Regierung während der Pandemie kritisch zu untersuchen, auf Eis gelegt. Grundrechtseinschränkungen, Schulschließungen, Ausgangssperren, Polizeigewalt, Maskenpflicht, Demonstrationsverbote, Impfdruck und Kriminalisierung von Kritikern – die Liste der unmenschlichen politischen Entscheidungen ist lang. All dies sind Maßnahmen, die das öffentliche Leben radikal veränderten und deren Legitimität bis heute mehr als fraglich ist. Ein Blick in die RKI-Files entlarvt klar, dass diese Entscheidungen kaum auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten, sondern vor allem politisch motiviert waren. Und genau diese Unklarheiten, diese Ungereimtheiten verlangen nach Aufklärung. Doch nun, so scheint es, wird dieser Wunsch auf die lange Bank geschoben. Man könnte sagen, eine durchschaubare Taktik, denn wer ist schon daran interessiert, Licht auf eigene Fehltritte zu werfen?

Der Bürgerrat: Die Ampel-Koalition schafft sich ihre eigene Illusion der Aufarbeitung

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte jüngst, dass es in dieser Legislaturperiode keine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen mehr geben werde. Der Grund? Ein interner Streit in der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen SPD und FDP, über die Art und Weise, wie man diese politische Autopsie anstellen will. Die SPD plädierte für einen Bürgerrat – ein netter Versuch, den Diskurs in die Hände zufällig ausgewählter Bürger zu legen.

Man könnte dies als eine bemerkenswerte Form der Basisdemokratie betrachten, doch es wäre geradezu grotesk, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in die Hände eines Bürgerrats zu legen. Schließlich haben die meisten Menschen während der Pandemie aus Angst und Unsicherheit willfährig den politischen Vorgaben Folge geleistet, als wären sie die politischen Marionetten in einem schlecht inszenierten Theaterstück. Ein Bürgerrat, der sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammensetzt, würde nicht viel mehr als ein unkritisches Echo der vorherrschenden Meinungen abgeben – eine Art Volkskammer, die das bestehende Narrativ zementiert, anstatt es zu hinterfragen. Kritiker, die während der Krise schamlos diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt wurden, hätten in diesem Rahmen wahrscheinlich erneut nichts zu suchen. Diese vermeintliche Bürgerbeteiligung wäre nicht mehr als der lächerliche Versuch, den Schein von Teilhabe aufrechtzuerhalten, während die unbequemen Wahrheiten weiterhin unter den Teppich gekehrt werden.

„Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben […] Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“

Katja Mast / Augsburger Allgemeine

Aber lassen Sie uns kurz innehalten und das analysieren. Die SPD, federführend in der Pandemie-Politik, möchte nun eine „Aufarbeitung auf Augenhöhe“ mit den Bundesländern. „Auf Augenhöhe“? Hier stinkt etwas gewaltig. Denn gerade diese Bundesländer waren es, die oft genug das Chaos perfektionierten, indem sie zentrale Maßnahmen der Bundesregierung unterschiedlich auslegten. Kein Wunder also, dass eine gründliche Untersuchung auf Bundesebene nicht erwünscht ist. Wer in eine solche Untersuchung eingreifen kann, sorgt lieber dafür, dass sie nie stattfindet. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Die Täter sind nicht daran interessiert, ihre eigenen Taten aufzuklären. Warum auch, wenn es doch so viel bequemer ist, im politischen Nebel zu bleiben?

Die FDP und die Scharade der Aufarbeitung

In der gegenwärtigen politischen Landschaft zeigt sich die FDP einmal mehr als opportunistische Kraft, die ihre einstige liberale Haltung während der Coronazeit zugunsten populistischer Positionen aufgegeben hat. In einem verzweifelten Versuch, sich von den eigenen Fehltritten zu distanzieren, schiebt sie nun die Schuld auf die SPD. Traditionell in der Rolle des liberalen Gewissens fordert die FDP nun plötzlich eine umfassendere Aufarbeitung der Geschehnisse. Begriffe wie Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission mögen nach Rechtsstaatlichkeit klingen, doch der unangenehme Beigeschmack bleibt nicht aus, wenn man bedenkt, dass diese Forderungen unter den gegenwärtigen Umständen kaum durchsetzbar sind.

Ein tiefer Riss zieht sich durch das Regierungsbündnis, und die Grünen agieren dabei wie neutrale Zuschauer, die sich zwar „flexibel“ geben, aber wenig unternommen haben, um den Diskurs voranzutreiben. In einer Zeit, in der Grundsatzfragen nicht einmal geklärt werden, erscheinen diese Rufe nach Aufarbeitung als bloße Lippenbekenntnisse und Zeitschinderei. Die FDP, die einst für ein klares liberal-demokratisches Profil stand, fällt damit in die Rolle eines taktierenden Mitspielers zurück, der nun im Schatten der Koalition versucht, sich neu zu positionieren.

Wie die Protagonisten der Pandemie-Krise sich der Verantwortung entziehen

Christian Drosten, einst von den Medien als der leuchtende Fackelträger der wissenschaftlichen Expertise während der Pandemie gefeiert, fordert eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Drosten vergleicht die Situation in Deutschland mit Großbritannien, wo aus den Pandemiemaßnahmen klare Lehren gezogen wurden. In Deutschland jedoch bleibt alles vage, was kaum überrascht, da die Verantwortlichen für die Aufarbeitung selbst tief in die Entscheidungen verwickelt sind.

Drosten hält verbissen an seiner Rolle und den Corona-Narrativen fest, die ihn während der Pandemie als den unangefochtenen Experten inszenierten. Überraschend: Trotz wiederholter Appelle zur Erhöhung der Impfquote distanziert er sich nun in einem aktuellen Interview mit T-Online von der sogenannten Impfpflicht und entzieht sich somit der Verantwortung für die verfehlten Entscheidungen.

„Ich habe deshalb immer dafür geworben, die Impfquote zu erhöhen. Aber ich habe nie eine Impfpflicht gefordert.“

Christian Drosten / t-online

Die Frage, wie eine ehrliche Aufarbeitung der Krise überhaupt aussehen könnte, scheint obsolut, wenn er selbst tief in die Machenschaften der damaligen Entscheidungen verwickelt ist. Und wie könnte eine Aufarbeitung gelingen, wenn die Hauptdarsteller des Krisendramas weiterhin an den Schalthebeln der Macht kleben? Die Vorstellung, dass Protagonisten wie Drosten, Merkel, Spahn, Söder, Lauterbach und Co. sich ernsthaft mit ihrem desaströsen Verhalten auseinandersetzen, ist geradezu absurd – ein Paradebeispiel für naive Hoffnung. Letztendlich sind die Machtstrukturen viel zu stabil, um von den Akteuren reformiert zu werden, die sie selbst konstruiert haben, und diese werden alles daran setzen, ihr Imperium zu verteidigen.

„Im Vergleich zu den anderen großen europäischen Industrieländern sind wir aus medizinischer Sicht gut durch die Pandemie gekommen. In der ersten Welle sogar exzellent – und das im weltweiten Vergleich. Das hat uns allerdings auch leichtsinnig gemacht vor der zweiten Welle.“

Christian Drosten / Ausburger Allgemeine

Politische Amnesie als Strategie: Warum wir nie erfahren werden, ob die Corona-Politik mehr als nur ein Spiel mit unseren Ängsten war

Die Konsequenzen dieser bewussten Ignoranz sind alles andere als trivial; sie sind das Produkt einer systematischen Verweigerung, sich mit den eigenen Fehltritten auseinanderzusetzen. Eine Gesellschaft, die sich dieser kritischen Selbstreflexion entzieht, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern wird in ihrer Hybris auch ungeniert wieder in die gleichen Abgründe stolpern. 

In diesem Kontext scheint es geradezu erstaunlich, dass es Bürger gibt, die ernsthaft nach Antworten verlangen. Sie fragen sich tatsächlich, ob die Schulschließungen unabdingbar waren und welche psychischen sowie bildungspolitischen Langzeitfolgen diese nach sich gezogen haben. Sie hinterfragen, ob die Maskenpflicht nicht mehr als ein symbolisches Schauspiel war und ob die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht letztlich die Grenzen des Zumutbaren überschritt. 

Solange eine umfassende und unvoreingenommene Untersuchung ausbleibt, wird nicht vergessen! Das Vertrauen in die politische Elite ist längst erloschen. Die bittere Realität ist, dass politische Selbstkritik in Deutschland nicht nur gemieden, sondern aktiv sabotiert wird, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Die Ampel-Koalition hatte vor der Sommerpause eine „kritische Nachbetrachtung“ der Pandemie versprochen; doch nach der Wahl ist dieses Versprechen längst in der Versenkung verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bringt es auf den Punkt: „Die Koalition hatte genug Zeit dafür.“ Aber wer braucht schon Zeit, wenn das Festhalten am Status Quo so viel einfacher ist? Letztlich bleibt die Frage, ob wir uns weiterhin in der Illusion wiegen wollen, dass unsere Politiker sich um die Wahrheit kümmern, während sie die Schatten der Vergangenheit geschickt ausblenden.

Die Diskussion um die Rechtfertigung der Corona-Politik ist längst überfällig geworden. Es handelt sich nicht nur um eine fatale politische Fehleinschätzung, sondern vielmehr um eine gravierende Straftat gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, denn ohne diese Konsequenz wird das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft nicht verblassen.

Es ist absurd, dass wir uns in einer Welt befinden, in der wir uns für zukünftige Krisen rüsten sollen, ohne jemals die Lehren aus den katastrophalen Entscheidungen der Vergangenheit zu ziehen. Das Risiko, dass diese Episode der deutschen Geschichte in den Akten verstaubt, während der Mut zur ernsthaften Auseinandersetzung mit ihr ausbleibt, ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich. Es ist an der Zeit, dass wir diese Ignoranz hinterfragen und die dunklen Kapitel unserer politischen Entscheidungen beleuchten, bevor sie uns erneut einholen.