Das Bundesverfassungsgericht, lange als unantastbare Säule der Demokratie angesehen, gerät zunehmend unter politischen Druck. In einer Zeit, in der Europa sich verstärkt gegen sozialistische Strömungen auflehnt, erörtert der Bundestag heute unter dem Motto „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ verschiedene Maßnahmen. Diese sollen potenzielle Versuche rechter Kräfte, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren, wirksam verhindern. Polen und Ungarn werden als Warnbeispiele genannt: Dort seien die Verfassungsgerichte durch politische Umwälzungen geschwächt worden. In Deutschland zeigt sich ein anderes Muster. Die vermeintliche Unabhängigkeit der Justiz steht auf dem Prüfstand, während linke Akteure durch Institutionen wie den Verfassungsschutz die politische Opposition zunehmend als Feindbild instrumentalisieren. Die geplanten Reformen am Bundesverfassungsgericht werden weitreichende Folgen haben, nicht nur für die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch für das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte.
Hüter der Verfassung oder politischer Spielball?
Das Bundesverfassungsgericht ist eine der zentralen Instanzen der Gewaltenteilung in Deutschland. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und schützt die Grundrechte der Bürger. Doch gerade diese Machtfülle, die die Balance zwischen Regierung, Parlament und den Bürgern wahren soll, macht das Gericht zu einem Ziel politischer Begehrlichkeiten. Dies ist auch kein neues Phänomen: Immer wieder geraten Spitzenpositionen des Gerichts in den Fokus, wenn es um parteipolitische Machtspiele geht.
Es ist geradezu ironisch, dass nun ausgerechnet die politische Mitte Deutschlands, die sogenannten etablierten und selbsternannten „demokratischen Parteien“, den Schutz des Gerichts vor der AfD ins Zentrum ihrer Überlegungen stellen, während sie selbst die Besetzung wichtiger Positionen nach politischem Gusto beeinflussen. Dass Stephan Harbarth übergangslos von der CDU-Fraktion an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts wechselte, zeigt, wie die vermeintliche Unabhängigkeit des Gerichts in politisch motivierten Hinterzimmergesprächen aufgeweicht wird. Diese Personalie steht in einer langen Tradition, in der ehemalige Ministerpräsidenten, Justizminister oder andere politisch aktive Persönlichkeiten den Weg nach Karlsruhe fanden, um von dort die Rechtsprechung mitzugestalten – oder besser gesagt: zu sichern. Wer bewacht aber die Wächter? Die jüngsten Pläne zur Reform des Gerichts wecken erhebliche Zweifel, ob es tatsächlich darum geht, die Unabhängigkeit zu stärken, oder ob politische Einflussnahme den eigentlichen Kern des Vorhabens bildet.
Harbarth der unantastbare Präsident?
Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth steht exemplarisch für die Verflechtung von Judikative und Exekutive. Ein Mann, der in seiner politischen Karriere als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag enge Bande zur damaligen Kanzlerin Angela Merkel knüpfte und über keine juristische Richtererfahrung verfügte, bevor er das höchste Richteramt des Landes übernahm. Dass Harbarth von Merkel persönlich auf den Richterstuhl gehoben wurde, hat ein Geschmäckle. Noch beunruhigender sind seine engen Verbindungen zur Wirtschaft. Als Anwalt war Harbarth unter anderem für die Kanzlei tätig, die in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war – ein Umstand, der seine Unabhängigkeit massiv infrage stellt.
Die Kritik an Harbarth, der als eine Art „verlängerter Arm“ der etablierten Parteien in Karlsruhe wahrgenommen wird, nimmt zu. Im Rahmen seiner Amtsführung wurden Vorwürfe der Befangenheit laut, die sich erneut auf die engen Beziehungen zwischen Exekutive und Judikative stützten. So geriet etwa ein Abendessen zwischen Harbarth, weiteren Verfassungsrichtern und der damaligen Kanzlerin ins Kreuzfeuer der Kritik, das zeitlich mit dem laufenden Verfahren zur umstrittenen „Bundesnotbremse“ zusammenfiel. In diesem Verfahren spielte das Bundesverfassungsgericht eine Schlüsselrolle, als es die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa Ausgangssperren und Schulschließungen, trotz fragwürdiger Datenlage abnickte. Dieses Treffen und die anschließenden Entscheidungen lassen berechtigte Zweifel aufkommen: Wie unabhängig kann ein Gericht wirklich agieren, wenn sein Präsident enge Verbindungen zur politischen Führung unterhält?
Der Verdacht, dass Harbarth seine Position nutzt, um politisch genehme Urteile durchzusetzen, wird durch die Ergebnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zusätzlich genährt. Dieser bemängelte jüngst Harbarths Praxis, Pressemitteilungen bevorzugt an einen kleinen, ausgewählten Kreis von Journalisten herauszugeben – eine Strategie, die gewisse Medienvertreter privilegiert und anderen den Zugang zu entscheidenden Informationen verwehrt. Ein weiteres Puzzlestück, das das Bild eines Gerichtspräsidenten zeichnet, der nicht nur politisch verstrickt, sondern auch intransparent agiert.
Die Lösung: Noch mehr Politik?
Die Idee, das Bundesverfassungsgericht durch Änderungen im Grundgesetz vor politischem Extremismus zu schützen, mutet in diesem Kontext beinahe wie ein schlechter Witz an. Die Gesetzesvorlage, die derzeit im Bundestag diskutiert wird, sieht vor, dass die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und zentrale Organisationsprinzipien in der Verfassung verankert werden sollen. Dies umfasst Regelungen zur Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre, zur Altersgrenze sowie zur Verteilung der Richter auf zwei Senate. Darüber hinaus soll das Gericht sich künftig eine eigene Geschäftsordnung geben, um seine Arbeitsweise unabhängiger zu gestalten. So weit, so unbedenklich – zumindest auf den ersten Blick.
Doch genau hier liegt der Hund begraben. Der vermeintlich neutrale Plan zur Reform offenbart bei näherer Betrachtung gravierende Mängel. Besonders heikel ist die Regelung, die es dem Bundestag und dem Bundesrat ermöglichen soll, bei einer Blockade der Richterwahl durch die jeweils andere Kammer einzugreifen. Ein scheinbar notwendiges Instrument, um politische Patt-Situationen zu vermeiden, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen: Es öffnet der politischen Einflussnahme Tür und Tor. Wer bestimmt am Ende, welche Richter tatsächlich auf den höchsten deutschen Richterstuhl gelangen?
In der Realität könnte dies nur bedeuten, dass das Gericht weiterhin in den Händen derer bleibt, die ohnehin über die nötigen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat verfügen, sprich: Unter dem Einfluss der etablierten Parteien. Dass hierbei politische Kräfte, die sich die Gunst der Wähler sichern konnten, wie etwa die AfD, bewusst ausgeschlossen werden sollen, lässt tief blicken.
„Das Verfassungsgericht soll zur Festung werden. Aber diese Festung ist längst erstürmt. Von denen, die sich als Verteidiger ausgeben. Ein Spezialgesetz AfD, ein Doppelspiel mit der Verfassung, darf es nicht geben.“
Hans-Ulrich Jörges / ThePioneer
Gewaltenteilung in Gefahr: Eine fatale Entwicklung
Wenn man genau hinschaut, wird deutlich, dass der politische Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht längst Realität ist. Die Bemühungen, das Gericht durch Verfassungsänderungen vor sogenannten unliebsamen „rechten Kräften“ zu schützen, wirken wie der Versuch, die Kontrolle über eine ohnehin politisierte Institution zu behalten und nicht etwa, sie unabhängiger zu machen. Es steht zur Debatte, ob diese Pläne tatsächlich dem Interesse der Demokratie dienen oder ob sie vielmehr darauf abzielen, die Macht der etablierten Parteien zu festigen und die unerwünschte Konkurrenz auszuschließen.
Die Reform des Bundesverfassungsgerichts und die Personalie Stephan Harbarth verdeutlichen ein zentrales Problem: Die Gewaltenteilung, eine der tragenden Säulen der Demokratie, scheint zunehmend zur Farce zu verkommen. Wenn hochrangige politische Akteure problemlos zwischen Legislative und Judikative wechseln können und Gerichtsentscheidungen in enger Absprache mit der Exekutive vorbereitet werden, gerät das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ins Wanken. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack, dass das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr zum politischen Spielball wird. Eine fatale Entwicklung, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Justiz, sondern die Grundfeste der Demokratie in Deutschland erschüttert. Die vorgeblichen Reformen entpuppen sich als Schritt in die falsche Richtung – weg von der Unabhängigkeit der Justiz, hin zu einer gefährlichen Politisierung der Gerichtsbarkeit.
Der vermeintliche Schutz vor Extremisten könnte so zum Einfallstor für eben jene werden, die das Gericht für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren möchten. Ein alarmierendes Szenario, das nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern die Demokratie insgesamt in Gefahr bringt.
Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, so wichtig sie in einer Demokratie auch sein mag, ist ein Ideal, das in der politischen Realität oft auf der Strecke bleibt. Die Gewaltenteilung, die in den Lehrbüchern als Grundpfeiler einer jeden Demokratie dargestellt wird, wirkt im Licht dieser Entwicklungen mehr wie ein gut gemeintes Konstrukt – ein Konstrukt, das jedoch immer dann bröckelt, wenn die politische Elite es für ihre Zwecke nutzt. Eines ist sicher: Die wahren Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz lauern nicht nur am politischen Rand, sondern längst in den scheinbar sicheren Mitte.
