Rapper SchwrzVyce in Frankfurt wegen „Majestätsbeleidigung“ vor Gericht

Beleidigungen oder provokative Kunst?

Zugegeben, ich war nicht gerade begeistert von einigen Textpassagen des AfD-Songs von SchwrzVyce, woraus ich auch kein Geheimnis gemacht habe. Unabhängig davon haben wir in Deutschland größere Probleme. Nach dem Song gab es erwartungsgemäß eine Hausdurchsuchung bei Sascha Weiss. Schließlich mussten Beweise gesichert und Taterträge eingezogen werden.

Der Rapper wollte offenkundig provozieren, was ihm auch gelungen ist. Wenn man bedenkt, dass das Landgericht Hamburg es zivilrechtlich für zulässig erachtet hat, die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel in einem satirischen NDR-Beitrag als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen, dann mag man annehmen, dass auch die heftigeren Tiraden von SchwrzVyce zulässig sein könnten.

Ich glaube zwar nicht, dass das Amtsgericht dieser Argumentation, die sicherlich vorgebracht werden wird, folgen wird. Unabhängig davon muss man feststellen, was in der Rechtsprechung auch anerkannt ist, dass Politiker, die im besonderen Maße in der Öffentlichkeit stehen, auch überspitzte Kritik hinnehmen müssen.

„Verbrecher“ und „Hurensöhne“

Viele Landes- und Bundespolitiker wird man zu Recht als „Verbrecher“ bezeichnen dürfen, auch wenn die meisten Verbrechen von Politikern der etablierten Parteien nicht angeklagt werden, da deutsche Staatsanwälte politisch abhängige Beamte und alles andere als unabhängig sind, § 146 f. Gerichtsverfassungsgesetz.

Insbesondere im #CovidRegime in den Jahren 2020-2023 wurden unzählige Verbrechen begangen, die bis heute nicht strafrechtlich verfolgt wurden.

Aber auch die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen, das offenkundig fehlende Interesse an der Aufklärung von CumEx und des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines darf meines Erachtens als verbrecherisch bezeichnet werden. Die Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine vorsätzliche Deindustrialisierung und die Zerstörung unserer Gesellschaft und Kultur durch eine rechtswidrige, illegale und unkontrollierte Massenmigration darf als verbrecherisch bezeichnet werden.

Selbst die eher kollektiv gemeinte Aussage „diese Hurensöhne haben das Land kaputt gemacht“ kann man noch in einen Kontext lesen, dass hochrangige Politiker Deutschland und seine Bürger verkauft haben, an die Interessen des Auslands und einer kleinen Clique von Profiteuren. Die Huren wären in dieser Interpretation die Profiteure, deren Söhne [und Töchter] das Land an die Profiteure verkauft haben. Huren sind bekanntlich käuflich.

Weit hergeholt? Mag sein, aber die Kunstfreiheit geht weit, und ich halte diese Interpretation für ein zulässiges Mittel, um mitzuteilen, dass gesteuerte Politiker, die ihren Eid täglich brechen, Deutschland verkaufen und zerstören.

Auch inwieweit gerade die betroffenen Politikerinnen mit „Hurensöhne“ überhaupt angesprochen / beleidigt werden können, ist durchaus juristisch zu diskutieren.

Verhandlung am Freitag am Amtsgericht

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main liegt mir vor. Laut dieser soll form- und fristgerecht Strafantrag gestellt worden sein. Das verwundert mich, da nicht davon auszugehen ist, dass jeder der betroffenen Politiker [der Bundesregierung] tatsächlich einen Strafantrag gestellt hat. Unabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen, was im konkreten Fall ausreicht, auch wenn einzelne Betroffene keinen Strafantrag gestellt haben sollten, wovon auszugehen ist.

Der angeklagte Rapper sieht seine Äußerungen als von der Kunstfreiheit gedeckt an und bezeichnet das Strafverfahren als „politische Verfolgung“ und „Staatsterror“, was man sowohl seinem Telegramkanal als auch der Anklageschrift entnehmen kann.

Diesen Freitag, den 9. August 2024 um 12:30 Uhr, findet die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main statt. SchwrzVyce hat mitgeteilt, dass er sich über eine Vielzahl von Prozessbeobachtern und eine entsprechende Öffentlichkeit sehr freuen würde.

Song auf YouTube (zensiert) abrufbar

Der Song ist nach wie vor auf YouTube verfügbar, allerdings nur in der zensierten und entschärften Variante. Auf Telegram ist die unzensierte Variante zu finden, welche ich natürlich nicht verlinken werde.