Seit Jahren stellen sich viele überzeugte Altgrüne die Frage: gibt es nur noch #GruenerMist in den Parlamenten? Wo sind die Grünen der 1980er Jahre geblieben? Wo die grünen Werte? Jetzt wissen wir: es gibt sie noch, und sie sind zurück auf der politischen Bühne – mit der neuen #ListeMadeleinePetrovic!
Am 15.05.2024 ging ein Rauschen durch die Medienlandschaft Österreichs: die „Ganze Woche“ titelte mit den Worten „Innenpolitisches Erdbeben um Petrovic: Revolution bei den ‚Grünen‘ spaltet Partei“. Innerhalb kürzester Zeit griffen viele weitere Medien das Thema auf, und der Begriff „Petrovic“ trendete auf Twitter. Zwei Tage später, am 17.05.2024 lud die neu gegründete „Liste Madeleine Petrovic“ zur Pressekonferenz im Filmquartier Wien. Praktisch der gesamte österreichische Mainstream kam hin und berichtete, der ORF machte gar einen ungeschnittenen Livestream. Der österreichische Grundrechtsaktivist und Österreich-Sprecher von „Europeans United“ Alexander Ehrlich war als Korrespondent für HAINTZ.media vor Ort und schildert exklusiv für unsere Leserinnen und Leser seine Eindrücke.
Die Vorgeschichte: „Grüne gegen Impfpflicht & 2G“
Hervorgegangen ist die neue Partei im Januar 2021 aus einer Gruppe grüner Funktionäre, Parteimitglieder und Wähler aus ganz Österreich rund um die sehr prominente ehemalige Bundessprecherin der Grünen MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die sich mit der Positionierung der Parlamentsgrünen zugunsten einer restriktiven Coronapolitik nicht identifizieren konnte. Die „grünen Rebellen“ schlossen sich in einem Verein zusammen (https://ggi-initiative.at/) und starteten eine Petition für einen „versöhnlichen Weg aus der Krise“, ohne Benachteiligung von Ungeimpften und Impfpflicht. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten fast 12.000 Menschen aus dem grünen Milieu diese Petition, Petrovic hoffte zwar auf ein Umdenken, drohte der Regierung aber auch mit dem Gang vor Gericht, falls die Impfpflicht tatsächlich kommen sollte. Petrovic damals: „Was nicht geht, ist, dass wir Ungeimpften wie Kriminelle behandelt werden. Die Regierung spaltet damit das Land“.
In weiterer Folge nahmen die „Grünen gegen Impfpflicht“ einen festen Platz in der Protestbewegung der Außerparlamentarischen Opposition Österreichs ein, waren bei den legendären Wiener Großkundgebungen für die Rechtsstaatlichkeit („#kurzmussweg Demos“) am 16.01.2021, am 31.01.2021 und am 14.02.2021 zahlreich vertreten und beteiligten sich aktiv an der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit.
Madeleine Petrovic selbst sendete am 19.11.2021 (Anmerkung: am selben Tag, an dem einer der verdientesten Grundrechtsaktivisten Deutschlands, Karl Hilz, verstarb) eine Grußbotschaft an die Grundrechtspartei MFG, welche im Vorfeld der größten Demonstration der österreichischen Nachkriegsgeschichte am 20.11.2021 am Wiener Schwarzenbergplatz verlesen wurde. Darin kritisierte Madeleine, die sich bereits während ihrer aktiven Zeit als Politikerin von 1990 bis 2015 vehement für Impfopfer und andere Opfer von Pharmaskandalen engagiert hatte, die mangelnde Haftung für Impfschäden und das Fehlen von Entschädigungen. Ihre Worte lauteten unter anderem:
„Wenn man sich die Strafen anschaut, die bestimmte Unternehmen wegen dubioser Machenschaften schon zahlen mussten, dann frage ich, worauf das Vertrauen der Regierenden zu diesen Pharmafirmen und ihren ‚bitteren Pillen‘ beruht“
Die Reaktion der Regimepresse in Österreich war entsetzt, die freien Medien jubelten. Jedenfalls gelang es Petrovic durch diese Grußbotschaft, Millionen Menschen in Österreich zu erreichen und die Zensurmauer des #CovidRegime zu durchbrechen. Am 15.01.2022 setzte die gefeierte grüne Menschenrechtsaktivistin noch einen drauf: sie hielt selbst eine bemerkenswerte Bühnenrede bei der Demonstration der Initiative #wirzeigenunsergesicht und sagte #ichbinraus zur Coronapolitik.
Ich selbst (Alexander Ehrlich) titelte damals in meiner Berichterstattung (https://t.me/alexander_ehrlich/10034): „Der Anfang vom Ende“ und kommentierte „Diesem rhetorischen Schlag kann das Regime in Österreich nicht standhalten. Der Druck aus der grünen Basis wird die Koalition zerfetzen und den Weg freimachen für eine Rückkehr zu respektvollem Gespräch“.
Madeleine Petrovic und ihre Gesinnungsfreundinnen hofften noch lange Zeit auf eine Besinnung der Grünen auf ihre ursprünglichen Werte (Basisdemokratie, Datenschutz, Solidarität, Umweltschutz, Feminismus und Gewaltfreiheit). In tausenden Gesprächen, Emails, Briefen und Statements taten sie ihr Bestes, um eine Trendwende innerhalb der Partei herbeizuführen. Sie wollten keine „Revolution“ und keine „Spaltung“, sondern eine Rückkehr zu den grünen Ursprüngen. Nach zwei Jahren wurde jedoch klar: der Graben zwischen den totalitären Parlamentsgrünen und den wertetreuen Altgrünen war – vorerst – zu tief. Deshalb blieb nur der Schritt der Trennung, in Form einer eigenen Parteigründung am 14.05.2024.
Die „Liste Madeleine Petrovic“
Bei der Pressekonferenz in Wien am 17.05.2024 (ORF Livestream hier: https://on.orf.at/video/14226891/pressekonferenz-zur-neugruendung-der-liste-madeleine-petrovic) stellte Madeleine zwei ihrer Mitstreiterinnen vor: die Stuntfrau Nora Summer und die Biochemikerin Monika Henninger-Erber. Zusammen präsentierten sie die Grundzüge einer neuen Politik für die Menschen in Österreich und beantworteten Fragen der zahlreich anwesenden Journalistinnen.
Als Kernthemen der Partei führten sie an:
- Demokratie sowie Grund- und Menschenrechte
- Frieden und Neutralität
- Existenzsicherung und Versorgungssicherheit
- Natur- und Umweltschutz
Obwohl der Auftritt der drei Protagonistinnen spektakulär war – sie zerrissen bei ihrem Auftritt ein überdimensioniertes grünes Parteilogo, das auf einer Papierwand aufgedruckt war – drückte Madeleine Petrovic die grundsätzliche Bereitschaft zu einem eventuellen späteren Wiederzusammenfinden mit Teilen der Parlamentsgrünen aus und betonte, dass sie auch weiterhin zu gemeinsamen Aktionen mit der grünen Bewegung, besonders im Bereich des Umweltschutzes, bereit sei. Zur Causa Lena Schilling gab sie zu bedenken, dass die Problematik nicht alleine einer Person zuzuweisen sei, sondern dass man sich auch fragen müsse, ob die Auswahl der Kandidatinnen durch die grüne Spitze richtig gewesen sei. Sie meinte, da würde es wohl viel aufzuarbeiten geben, aber dies sei nicht die Aufgabe ihrer neugegründeten „Liste Madeleine Petrovic“, die genug andere Arbeiten vor sich habe.
Keine „Brandmauer“, kein Klubzwang, keine „Cancel Culture“!
Mehrere Journalistenfragen zielten darauf ab, ob die Liste Petrovic mit allen Parteien zusammenarbeiten werde, insbesondere auch mit der FPÖ. Der generelle Standpunkt der Neupartei: „Wir reden mit allen, ungeachtet ihrer politischen Herkunft oder Ideologie, gerade auch mit jenen, deren Meinung wir nicht teilen. Wir holen Expertisen von unterschiedlichsten Seiten ein, insbesondere widerstreitende Meinungen und versuchen, den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen und ausgleichende Lösungen zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden.
Madeleine präzisierte konkret: „Wenn die FPÖ in irgendeinem Punkt das gleiche vertritt wie die jetzt gegründete Liste, dann werden wir deswegen nicht unsere Meinung ändern“. Sie betonte, dass viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen während der „Pandemiezeit“ den Wunsch nach einer Opposition zum Regime jenseits der Freiheitlichen geäußert haben. Sie spreche unter anderem jene Menschen aus der grünen Bewegung an, die sich schon seit längerem in einer Art von „inneren Opposition“ befinden und nicht mehr „mit dem Herzen dabei“ sind.
Es werde im Parlament in ihrer Fraktion sicher keinen Klubzwang geben, somit läge das Abstimmungsverhalten der Mandatare und Mandatarinnen im Gewissen jedes einzelnen. Außerdem sprach sich Madeleine explizit und deutlich gegen die „Cancel Culture“ aus.
PartYzipation – die neue Art von Politik
Ein Thema, das Madeleine, Nora und Monika durchgehend in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und Antworten stellten, war „Bürgerbeteiligung“, „Politik auf Augenhöhe“ und „Partizipation“. Die Liste habe keine universellen Antworten auf gesellschaftliche Fragen, wolle sich nicht anmaßen jemandem Vorschriften für sein Tun und Lassen zu machen und wolle einen Rahmen schaffen, in denen sich jeder Mensch bestmöglich entfalten und zum Gemeinwohl beitragen könne.
Monika Henninger-Erber erklärte, dass zwei von fünf Menschen in Österreich nicht mehr damit zufrieden seien, wie die Demokratie gelebt und umgesetzt werde und dass die Liste Petrovic dies durch ein neues Demokratieverständnis ohne Klientelpolitik, Machtmissbrauch und übergriffigen Staat ändern wolle. Der Bürger sei kein Bittsteller, sondern Teil einer gemeinsamen Gesellschaft. Der Staat müsse den Bürgern außer Sicherheit auch Freiheit geben, denn ohne Freiheit sei die Sicherheit nicht wertvoll. Viele Probleme würden sich gar nicht erst ergeben, wenn man Grundrechte nicht einschränken würde. Nur in breiter Diskussion – auch mit Kritikern – käme man zu tragfähigen Entscheidungen.
Auf meine Rückfrage, ob ein Beitritt zur „Liste Madeleine Petrovic“ Voraussetzung sei, um sich einbringen zu können, antwortete Petrovic, dies sei keine Bedingung. Die neue Partei würde „ausschwärmen“, um in ganz Österreich mit Menschen ins Gespräch zu gehen, aktiv den Kontakt zu Vereinen suchen und sei offen für Partizipation auch von Außenstehenden und unpolitischen Menschen.
Nora Summer betonte die Wichtigkeit, dass politische Arbeit auch Spaß machen sollte und beeindruckte den Saal mit einer neuen Wortschöpfung: „PartYzipation“. Sie sprach sich gegen Sündenbockpolitik und Symptombekämpfungspolitik aus und rief dazu auf, mit unaufgeregter Sachpolitik „an die Wurzel des Problems zu gehen“. Sie wolle zuhören, verstehen, Lösungen anbieten und die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Lebensbedingungen der Menschen akzeptieren.
Nora Summer im Wortlaut: „Stellen Sie sich eine Politik vor, die eine vernünftige Fehlerkultur zulässt, die Fairness herstellt, die Versöhnung und Zusammenhalt schafft und die die Menschen motiviert, mitzugestalten – wo die Menschen Verantwortung tragen und auch gehört werden“.
Wie geht es mit der Liste Petrovic weiter?
Die Liste Madeleine Petrovic bietet drei Arten der Mitgliedschaft an: eine Fördermitgliedschaft mit einem monatlichen Beitrag ab 5 Euro, eine Mitgliedschaft als „aktiver Unterstützer“ für den Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024 und eine Vollmitgliedschaft. Bei der Vollmitgliedschaft mit aktivem und passivem Stimmrecht möchte die Partei langsam vorgehen, die Bewerberinnen und Bewerber persönlich kennenlernen und nicht zu schnell wachsen. Dies sei vor allem deswegen notwendig, um sicherzustellen, dass alle Vollmitglieder die Werte der Partei auch tatsächlich teilen, die Partei sich nicht in eine andere Richtung entwickle und sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen können, dass sie tatsächlich auch das bekommen, was sie wählen.
Mehr über die Möglichkeiten zur PartYzipation: www.liste-petrovic.at
Ein Beitrag von Mag. Alexander Ehrlich vom 18.05.2024 für HAINTZ.media
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