Stella Assange postete dazu auf X:
Scandalous news from Australia. David McBride, who shared documents evidencing impunity over ADF war crimes in Afghanistan with the press, has been sentenced to 5 years 8 months. The only person going to prison over the war crimes is the man who blew the whistle. Earliest release… https://t.co/rWvQKSFzYr pic.twitter.com/WTM85LVsrK
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) May 14, 2024
Parallelen zu Julian Assange
Stellas Mann Julian befindet sich, nachdem er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte, nach wie vor in Belmarsh, London im Hochsicherheitsgefängnis. Er muss nach wie vor die Auslieferung an die USA befürchten, wo ihm die lebenslange Inhaftierung droht. Sein gesundheitlicher Zustand ist zunehmend lebensbedrohlich.
“The Afghan Files”
Der ehemalige Militäranwalt David McBride wurde nun zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. McBride bekannte sich in drei Anklagepunkten schuldig, darunter Diebstahl und Weitergabe von als geheim eingestuften Dokumenten an Pressevertreter.
Richter David Mossop vom ACT Supreme Court wies McBrides Argument zurück, er habe nicht geglaubt, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe, und stellte fest, dass die Straftaten durch seine hohe Sicherheitseinstufung, die ihm Zugang zu dem Material verschaffte, verschärft wurden.
Er sagte, McBride scheine von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung besessen zu sein.
Allerdings räumte Richter Mossop ein, dass McBrides psychischer Gesundheitszustand, einschließlich einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einen geringen Anteil an den Straftaten gehabt haben könnte.
Das von McBride veröffentlichte Material wurde in der ABC-Reportage „The Afghan Files” verwendet, die den Vorwurf enthüllte, dass australische Soldaten an illegalen Tötungen beteiligt waren.
„Je mehr Material ich mir anschaute, konnte ich immer weniger nachvollziehen, dass diese Typen zu sehr überwacht worden seien. Es war genau das Gegenteil der Fall“, wie der Journalist Dan Oaks bei ABC äußerte (taz).
Dan Oaks
McBride wird eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verbüßen, so der Bericht der American Broadcasting Company (ABC).
McBrides Verteidiger Mark Davis betrachtet das Urteil als extrem hart, da niemand zu Schaden gekommen sei. Er äußerte sich dazu wie folgt:
Ex-Militäranwalt David McBride wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Haft verurteilt
— Annika Hoberg (@Annika_Hoberg) May 17, 2024
Es handelt sich dabei um mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan.
„David McBride Solicitor Reacts to Shock Sentence":
Die Reaktion des Verteidigers Mark Davis… pic.twitter.com/PXfceAOhaO
Verurteilungen nicht wegen Kriegsverbrechen sondern deren Aufdeckung
What does it say about our democracy that the first person imprisoned in relation to war crimes committed by Australian forces in Afghanistan is not a war criminal, but a whistleblower? Joint op-ed by @KieranHRLC and @PeterGreste 👇https://t.co/mKPaNsYcJv
— Human Rights Law Centre (@humanrightsHRLC) May 14, 2024
Menschenrechtler bringen bzgl. derlei Fälle immer wieder die berechtigte Frage ins Spiel, kann es sein, dass unter Strafe steht, Verbrechen an der Menschlichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Was bedeutet das für völkerrechtliche Vereinbarungen? Welche Ausmaße des Machtmissbrauchs können daraus resultieren, wenn Kriegsverbrechen mit rechtlicher Legitimation unter Verschluss gehalten werden können?
Der Sinn von Völkerrecht und UN-Charta kann dies nicht sein.
„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht“
Kant: Zum ewigen Frieden VIII 381