Washington, D.C. — Am 7. Mai 2024 fand im US-Kongress eine Anhörung statt, die ein kritisches Licht auf die repressiven Maßnahmen der brasilianischen Regierung und des brasilianischen Bundesgerichtshofs unter Minister Alexandre De Moraes gegenüber der freien Meinungsäußerung warf. Insbesondere wurde untersucht, wie Brasilien versucht hat, Plattformen wie Rumble und X zu zensieren, um Bedenken bezüglich der Integrität der brasilianischen Wahlen zu unterdrücken.
Hintergrund der Zensur
Die Dokumente des Justizausschusses offenbaren, dass Moraes, der sich auch mit Elon Musk über die Entfernung spezifischer Benutzerkonten auseinandersetzte, hinter den Zensurbemühungen stand. Er behauptete, dass diejenigen, die die Integrität der letzten Wahlen in Brasilien in Frage stellen, „Desinformation“ verbreiten würden. Dies wurde als Rechtfertigung genutzt, um Plattformen wie Rumble dazu zu drängen, Konten zu löschen, die kritische Meinungen äußerten. Infolge dieser Zensurversuche blockierte Rumbles CEO Chris Pavlovski den Zugang zur Plattform in Brasilien, statt den Forderungen nachzugeben.
Die Anhörung
Zu den Rednern gehörten der bekannte Journalist Michael Shellenberger sowie die politischen Analysten Jim Pfade und Paulo Feigueiredo Filho, die ihre Erfahrungen und Beweise für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Brasilien teilten. Obwohl Eduardo Bolsonaro und Gustavo Gayer, beide Abgeordnete des brasilianischen Kongresses, nicht als Zeugen aussagten, gaben sie exklusive Interviews, die die Bedeutung der Anhörung und ihre persönlichen Perspektiven auf die Ereignisse in Brasilien weiter beleuchteten.
„Es war ein großer Erfolg. Alle hier, auch der CEO von Rumble, sind definitiv nicht rechtsextrem und haben nichts mit der rechten politischen Seite zu tun. Selbst Michael Schellenberger hat vor kurzem ein Interview mit Lula geführt. Es war, glaube ich, in den 90er Jahren. Diese Leute sind also nicht rechts oder haben politische Hintergründe, über die sie sich beschweren. Sie kämpfen wirklich für die Freiheit, insbesondere Redefreiheit und Pressefreiheit, damit sie veröffentlichen können, was sie möchten. Doch in Brasilien ist das nicht mehr möglich. Das ist das Problem, denn wenn man nicht sprechen kann, wie kann man dann die falschen und schädlichen Machenschaften aufdecken, die stattfinden? Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie mehr. Es ist sehr traurig, dass in Brasilien die Zustände immer schlimmer werden. Wir haben Abgeordnete, die im Gefängnis sitzen. Ein Journalist ist im Exil. Es gibt viele Menschen, die am 8. Januar verhaftet wurden und nun zu 14, 15, 16 oder sogar 17 Jahren Haft verurteilt wurden. Ohne Beweise und ordentliches Gerichtsverfahren erleben wir eine unvorstellbare Situation in Brasilien. Sehr Sehr traurig. Wir haben dies aufgedeckt und werden dementsprechend handeln. Nein, nein, nein. Sicher. Ja, sicher. Ja. Der 8. Januar inBrasilien ist nur ein Vorwand, gegen alle Konservativen vorzugehen.„
Eduardo Bolsonaro im Interview mit Vicky Richter
„Ich war die erste Richterin in Brasilien, die sich am größten Gerichtshof gegen die Diktatur ausgesprochen hat. Und so hat Alexandre de Moraes alle meine Konten in den sozialen Medien und mein Bankkonto gesperrt und meinen Reisepass annulliert. Ich lebe seit dem Jahr 2022 im Exil in den USA.„
Ludmila Lins Grilo im Interview mit Vicky Richter
„Ja, wir haben erwartet, dass die demokratische Seite auftaucht und ihre Geschichten und Lügen präsentiert, aber sie sollten wissen, dass der Moment, als dies hier geschah, von Hunderttausenden von Menschen in Brasilien live mit Simultanübersetzung verfolgt wurde. Und worum geht es hier? Wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen. Ein großer Teil meines Landes, Brasilien, lebt in der Lüge, dass es eine Demokratie ist. Aber das ist nicht länger der Fall. Die Grundpfeiler und Rechte der Demokratie gibt es in Brasilien nicht mehr. Und das, was wir hier heute gemacht haben, stärkt die Wahrheit. Wir erreichen jetzt mehr Menschen als in unserem eigenen Land, denn die Mainstream-Medien, die zu 85% links gerichtet sind, sagen nicht mehr die Wahrheit. Es ist unmöglich, zu verbergen, was hier passiert. Wir haben Dokumente aus dem amerikanischen Kongress. Zeugenaussagen beweisen, was in Brasilien vor sich geht. Es wird für das brasilianische System oder die Diktatur sehr schwer sein, weiterhin in der Welt als Demokratie anerkannt zu werden, wenn wir wissen, dass es nicht mehr der Fall ist. Allein unsere Anwesenheit hier könnte dazu führen, dass wir verhaftet werden, sobald wir unseren Fuß wieder in unser Land setzen. Aber wir kämpfen nicht für unsere eigene Freiheit.„
Gustavo Gayer im Interview mit Vicky Richter
Kontroverse um die Anwesenheit der Abgeordneten
Ein bemerkenswertes Detail der Anhörung war das Fehlen vieler republikanischer Abgeordneter, die sich sonst lautstark für Meinungsfreiheit aussprechen. Dies warf Fragen auf, warum nicht mehr republikanische Abgeordnete an einer derart wichtigen Sitzung teilnahmen, die sich mit einem grundlegenden demokratischen Prinzip beschäftigte. Die Anwesenheit war umso wichtiger, als dass demokratische Vertreter die Anhörung mit Themen überfrachteten, die wenig mit den Hauptanliegen zu tun hatten, wie es scheint, um die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Brasilien zu verschleiern.
Die Rolle der Demokraten
Interessanterweise sandte die demokratische Partei vier Abgeordnete zur Anhörung, die jedoch versuchten, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Ihre Bemühungen, Verbindungen zwischen den „Twitter Files“ und den Ereignissen vom 8. Januar 2023 herzustellen, wurde von Kritikern als Versuch gesehen, von den eigentlichen Menschenrechtsverletzungen abzulenken.
Anmerkung: Am 8. Januar 2023, nach der Niederlage des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bei den brasilianischen Parlamentswahlen 2022 und der Amtseinführung seines Nachfolgers Luis Inácio Lula da Silva, griff ein Mob von angeblichen Anhängern Bolsonaros die Gebäude der brasilianischen Bundesregierung in der Hauptstadt Brasília an.
Die Anhörung zeigte deutlich, dass die Meinungsfreiheit sowohl in Brasilien als auch international unter Druck steht. Die Vorfälle in Brasilien dienen als Warnsignal, wie Regierungen die Kontrolle über soziale Medien zur Unterdrückung politischer Gegner und zur Zensur unliebsamer Meinungen nutzen können. Es bleibt abzuwarten, wie die USA und andere demokratische Staaten auf diese Herausforderungen reagieren werden, um die Freiheit der Meinung und der Presse weltweit zu schützen.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
