Das Aus für die Ampel. Scholz feuert Lindner!

Mit einem Paukenschlag beendet Olaf Scholz die erste Ampel-Koalition Deutschlands. Am späten Abend feuerte der Bundeskanzler den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Damit ist klar: Die FDP ist aus der Regierung ausgeschlossen und das Ende der Dreiparteien-Koalition besiegelt. Kurz darauf folgte Scholz’ öffentliche Erklärung. Es war eine Rede, die auf subtile Strategien von Macht und Kontrolle setzte, getragen von rhetorischer Manipulation. Ein offener Diskurs wurde dabei zugunsten eines Narrativs geopfert, das vornehmlich darauf abzielte, politische Opponenten zu diffamieren, die Komplexitäten staatlicher Verantwortung zu ignorieren und der Bevölkerung eine klare, aber letztlich vereinfachende Dichotomie aufzuerlegen, ohne dabei echte Fortschritte für das Land zu fördern.

„Es ist besser, nicht zu regieren“

Was als „ambitioniertes Projekt“ gestartet war, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die das Land in eine neue Ära führen sollte, endet in einer Misere aus Misstrauen und Missgunst.

Bereits am frühen Abend kursierten Gerüchte über das geplante Aus der Koalition: Die FDP wollte dem Kanzleramt den Rücken kehren, den Koalitionsvertrag kündigen und ihre Minister aus dem Kabinett abziehen.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Christian Lindner / ZEIT ONLINE (2017)

Die strategischen Überlegungen und der entschlossene Rückzug aus einer als unregierbar empfundenen Koalition schienen beschlossene Sache. Scholz kam der FDP allerdings zuvor, indem er Lindner kurzerhand aus dem Kabinett entließ.

Eine kurze Chronik eines langen Tages

Der Tag begann bereits in düsterer Atmosphäre. Früh am Morgen trafen sich Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner im Kanzleramt. Es war bereits das vierte Krisentreffen innerhalb von drei Tagen – ein unmissverständliches Zeichen für die zunehmende Regierungsunfähigkeit der Regierung. Während das Land mit Krisenmeldungen überschüttet wurde, tobte hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Vormittag die Ernsthaftigkeit der Lage, doch im Verlauf des Tages verstärkte sich der Eindruck, dass selbst seine eindringlichen Appelle die drohende Implosion der Koalition kaum noch verhindern könnten.

„Heute ist ein sehr entscheidender Tag.“

Lars Klingbeil / BILD

Am Abend, nach mehreren ergebnislosen Gesprächsrunden im Kanzleramt, war die Entscheidung gefallen: Scholz handelte, indem er Lindner als Finanzminister entließ. Ein entschlossener, aber zugleich riskanter Schritt, der die Ampel-Koalition endgültig zum Einsturz brachte. Als Reaktion auf die Eskalation der Lage kündigte die SPD eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion an, während Scholz für 21:15 Uhr zu einem Pressestatement ansetzte.

Kurz vor seinem politischen Ende in der Ampel hatte Lindner die Möglichkeit einer Neuwahl des Bundestags ins Spiel gebracht, um „Stabilität und Handlungsfähigkeit“ für das Land zurückzugewinnen. Angesichts des dramatischen Haushaltslochs für 2025 schlug er vor, dass die Ampel-Parteien geschlossen Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um einen geordneten Übergang sicherzustellen. Lindner signalisierte, dass die FDP bereit wäre, den Nachtragshaushalt 2024 noch gemeinsam zu verabschieden, bevor man die Geschäfte einer kommissarischen Regierung überlasse. Ein letzter Appell an die Vernunft, der jedoch unbeachtet blieb.

Ideologische Gräben und Machtkämpfe: Das Scheitern der Ampel

Dass die Ampel in eine Zerreißprobe geraten würde, hatte sich bereits lange abgezeichnet. Besonders Lindners Vorschläge zur wirtschaftspolitischen „Wende“ stießen auf massive Widerstände innerhalb der Koalition. Er hatte unter anderem gefordert, den Solidaritätszuschlag auch für Vielverdiener endgültig abzuschaffen und die Klimapolitik in einem für die FDP tragbareren Sinne zu reformieren. Während die SPD und die Grünen diesen Forderungen wenig abgewinnen konnten, schien Lindner in der drohenden Wirtschaftsrezession eine Legitimation für seinen liberalen Reformkurs zu sehen.

Mit der Entlassung Lindners und dem abrupten Ende der Ampel-Koalition endet das Kapitel der stets zerstrittenen Dreier-Konstellation. Die Vorstellungen und ideologischen Gräben zwischen den Koalitionspartnern erwiesen sich als zu tief, die Ziele als zu widersprüchlich. Das wahre Gesicht dieser Regierung offenbart sich im Moment des Scheiterns noch deutlicher: Ein Bündnis, das im Ringen um Macht und Einfluss die Grundwerte und Prinzipien des Landes verrät.

Nun steht Deutschland vor einer ungewissen Zukunft, während die Trümmer dieser Regierungsambitionen für alle sichtbar verstreut liegen.

Was folgt nach dem Bruch der Ampelkoalition?

Nach dem überraschenden Zerfall der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein politisches Überleben auf die Vertrauensfrage im Bundestag im Januar gesetzt. Die Entscheidung, dieses weitreichende Instrument der politischen Selbstvergewisserung zu nutzen, lässt sich als Versuch deuten, durch eine forcierte Auseinandersetzung im Parlament entweder die eigene Regierungsführung zu legitimieren oder den Weg für eine Neuwahl zu ebnen. Scholz selbst stellt Finanzminister Christian Lindner als Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Koalition in den Fokus. Lindner hingegen verweist auf die schwankende politische Führung des Kanzlers und schiebt ihm die Schuld zu. So wird das politische Scherbengericht der Ampelkoalition zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung.

Die politische Eskalation wird jedoch nicht nur innerhalb der Regierungsparteien ausgetragen. Auch die Opposition, allen voran Unionsfraktionschef Friedrich Merz, fordert ein sofortiges Ende des Ampel-Dilemmas und drängt auf die schnelle Durchführung der Vertrauensfrage. Merz betont, dass eine „Restampel“ aus SPD und Grünen keinerlei Legitimation mehr besäße, die Regierungsgeschäfte fortzusetzen. Die Union fordert eine schnelle Lösung, um sich auf eine mögliche Neuwahl vorzubereiten.

Scholz dagegen bleibt bei seinem Plan, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen, und sieht in einer möglichen Neuwahl im März eine Möglichkeit, nach einem notwendigen politischen Reset die Regierungspolitik neu auszurichten. Dieser Zug könnte durchaus als taktischer Schachzug interpretiert werden, um Zeit zu gewinnen und den politischen Druck zu kontrollieren, bevor endgültige Konsequenzen gezogen werden müssen. Dieses politische Herummanövern führt jedoch nicht zu einer stabilen Lösung für Deutschland, sondern ist ein weiteres Beispiel für politische Schaufensterpolitik, die zwar kurzfristig den Eindruck von Handlungsfähigkeit erweckt, aber keine nachhaltige Veränderung bringt.