Präsidenten genießen teilweise Immunität
Mit einem 6:3-Urteil verwarf das Gericht eine frühere Entscheidung, die Trumps Anspruch auf Immunität im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen, abgelehnt hatte, so Reuters. Das ist ein bedeutender Teilerfolg für den früheren Präsidenten Trump. Gerichtspräsident John Roberts verfasste das Urteil, wobei die sechs konservativen Richter die Mehrheit stellten. Die drei liberalen Richter widersprachen.
Richter betonen Grenzen der Immunität
Roberts betonte, dass nicht alle Handlungen eines Präsidenten automatisch unter den Schutz der Amtshandlungen fallen. Wo genau die Grenzen verlaufen, muss nun ein Bundesgericht in Washington klären.
Kritik von liberalen Richtern
Die drei linksliberalen Richter äußerten ihre Ablehnung in einem ungewöhnlich scharfen Minderheitsvotum. Richterin Sonia Sotomayor warnte, dass die Entscheidung das Wesen der Präsidentschaft verändere und den Grundsatz untergrabe, dass niemand über dem Gesetz stehe. Ein Strafprozess gegen Trump vor der Wahl im November scheint nun unwahrscheinlich.
