In einem strategischen Schachzug für Präsident Bidens Klimaprogramm soll der Chefberater John D. Podesta im Frühjahr die Nachfolge des scheidenden US-Klimasondergesandten John F. Kerry antreten. Podesta, ein politischer Stratege der Demokraten und Energieexperte, wird die Rolle des leitenden Beraters des Präsidenten für internationale Klimapolitik übernehmen und die Umsetzung des Inflation Reduction Act – eines bedeutenden Klimagesetzes zur Förderung von Initiativen für saubere Energie – überwachen.
Podesta kann auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz zurückblicken: In seiner Zeit als Berater von Präsident Barack Obama spielte er eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des Pariser Klimaabkommens 2015. Als Veteran in demokratischen Regierungen kommt Podestas Ernennung zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Vermittler zwischen den Welten
Podesta will sich zwar auf den Einsatz sauberer Energien im eigenen Land konzentrieren, doch wird seine Rolle zweifellos auch die Pflege internationaler Beziehungen umfassen, insbesondere zu wichtigen Akteuren wie der Europäischen Union und China. Mit diesem Schritt soll die von Außenminister Kerry eingeleitete Dynamik aufrechterhalten werden, der an der Spitze der US-Klimapolitik stand.
Die Nominierung Podestas ist jedoch nicht unumstritten. Seine Verbindungen zur „Pizza Gate“-Verschwörungstheorie, die während der Wahl 2016 aufkam und ihn in unbegründete Anschuldigungen verwickelte, machen die Sache noch komplexer. Podestas Verbindung zu James Alefantis, dem Besitzer von Comet Ping Pong, einem Pizzarestaurant in Washington, sorgte für Aufsehen, obwohl Alefantis an der Spendenaktion der Demokraten beteiligt war.
In der Pizza-Gate-Verschwörung werden unheilvolle Aktivitäten im Zusammenhang mit prominenten Persönlichkeiten, darunter Podesta, behauptet, ohne dass es dafür handfeste Beweise gibt. Während Podestas Verbindungen zu dieser Theorie unbewiesen bleiben, wird seine Nominierung von der Kontroverse überschattet, die die Glaubwürdigkeit der USA bei den globalen Klimabemühungen in Frage stellt.
Beziehung zu Epstein?
Während Podesta sich in seiner neuen Rolle zurechtfindet, argumentieren Kritiker, dass die Nominierung beunruhigend sei und ziehen Parallelen zu den Epstein-Akten und anderen hochkarätigen Skandalen. Podestas Verbindung zu Persönlichkeiten, die mit kontroversen Vorfällen in Verbindung gebracht werden, gibt Anlass zur Sorge und unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen.
Der Zeitpunkt von Kerrys Ausscheiden ist ungewiss, was den Übergang erschwert. Rechtliche Fragen betreffen auch das Erfordernis der Bestätigung durch den Senat für Sonderbeauftragte, wobei die Anwälte des Weißen Hauses behaupten, dass dies möglicherweise nicht auf Podestas Position zutrifft.
Mitten in Podestas Ernennung wartet die Weltgemeinschaft auf das Ergebnis der nächsten UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan, wo die USA eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der dringenden Herausforderungen des Klimawandels spielen werden. Podestas Fähigkeit, die nationalen Verantwortlichkeiten mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen, wird zweifelsohne den Kurs von Präsident Bidens Klima-Agenda bestimmen.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
