Der Bundeskanzler hat keinen Strafantrag gestellt.
Der Post hatte lediglich 15 Ansichten, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht nach § 188 StGB (sog. „Majestätsbeleidigung“) ermittelt hat, was auch ohne Strafantrag möglich gewesen wäre.
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- 17:19 Uhr
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Strafverfahren eingestellt
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Staatsanwaltschaft Bonn stellt Strafverfahren gegen unseren Mandanten ein, der Friedrich Merz als „verlogenes Arschloch“ bezeichnet haben soll.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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Eine Antwort
Archiv-Link für die Sprachretter und Freunde des bürgernahen Deutsch:
Haintz.media/?s=Arschloch
Auch sehr schön für Ästheten: Die Wanderratten von Heinrich Heine:
https://www.deutschelyrik.de/die-wanderratten.html
Wird alles verboten am Tag X. Wollen wir wetten?
Bitte auf hochwertigem Archivpapier ausdrucken und als Zeitkapsel im Wald vergraben. Damit Sie den Enkeln nach Durchsetzung der orwellschen Endphase beweisen können, dass es mal relativ freie Menschen gab.