Der Bundeskanzler hat keinen Strafantrag gestellt.
Der Post hatte lediglich 15 Ansichten, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht nach § 188 StGB (sog. „Majestätsbeleidigung“) ermittelt hat, was auch ohne Strafantrag möglich gewesen wäre.
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Staatsanwaltschaft Bonn stellt Strafverfahren gegen unseren Mandanten ein, der Friedrich Merz als „verlogenes Arschloch“ bezeichnet haben soll.
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Markus Haintz
Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.
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