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"So-Done"-Kunden Spahn und Merz
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„So Done“-Kunde Spahn will § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) abschaffen

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Markus Haintz
Wenn Paragrafen zu Waffen werden
Philipp Ruch
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der nach uns exklusiv vorliegenden Informationen selbst etwa 25 Bürger über das mit wettbewerbswidrigen Praktiken agierende Meldeportal „So Done“ angezeigt hat, scheint seine Lektion gelernt zu haben.
Zusammengefasst

Jens Spahn soll sich nach Medienberichten aktuell in einem Machtkampf mit Bundeskanzler Friedrich Merz befinden. Momentan versucht er offenbar, Sympathiepunkte bei der Opposition zu gewinnen und Druck vom Thema „politisch motivierte Strafverfolgung durch Spitzenpolitiker“ zu nehmen. Unabhängig von – sicherlich vorliegendem – politischen Kalkül ist diese Initiative zu begrüßen.

„So Done“-Kunde Spahn

Wer nun glaubt, der ehemalige Gesundheitsminister habe selbst keine Bürger angezeigt, der irrt. Genau wie sein Parteikollege, Bundeskanzler Merz, ist Spahn „So Done“-Kunde.

Anbei einige exklusive Strafanträge/Strafanzeigen von Spahn gegen einfache Bürger.

Sammelstrafanträge

Spahn stellte auch über das FDP-nahe „So-Done“-Meldeportal Sammelstrafanträge.

Spahn nutzte für seine Sammelstrafanträge dieselbe, offenkundig von Rechtsanwalt Brockmeier vorformulierte Floskel, die auch für Robert Habeck genutzt wurde.

Spahn-Version:

Habeck-Version:

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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