Nachrichten wie die folgende sollten uns beunruhigen.
Aufgrund von KI-Filterung werden in Deutschland jährlich voraussichtlich zehntausende Strafverfahren zusätzlich eingeleitet. Zwar werden viele dieser Verfahren durch die Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, wenn ein Mensch „drüberschaut“. Diese Prüfung wird aber oft erst nach einer Anhörung vorgenommen. Diese Anhörung verursacht aber häufig schon Anwaltskosten, auf denen der Betroffene dann sitzen bleibt, da diese in diesem Verfahrensstadium von der Staatskasse nicht erstattet werden.
KI-Meldungen führen also dazu, dass Menschen es sich heute zweimal überlegen, ob sie im Internet ihre Meinung sagen. Die Meinungsfreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt, weshalb KI-Systeme zur Filterung von vermeintlichen Straftaten zwingend und dringend reguliert werden müssen.
Mir sind unzählige Verfahren aus unserer Kanzlei bekannt, in denen aus den strafrechtlichen Akten nicht ansatzweise ersichtlich war, welches Verhalten nun angeblich strafbar sein sollte.
Die Staatsanwaltschaften müssen dazu verpflichtet werden, vermeintliche Straftaten erst zu prüfen, bevor Anhörungsbögen verschickt werden, weil irgendeine künstliche „Intelligenz“ meint, ein Post sei strafbar.
