In meinem offenen Brief vom 1. Mai 2020, welcher an praktisch jeden Bundestagsabgeordneten und die Mehrzahl der deutschen Landtagsabgeordneten per Mail verschickt wurde, habe ich auf elf Seiten unter Angabe einer Vielzahl von Quellen die Sinnhaftigkeit und Rechtskonformität der Corona-Maßnahmen hinterfragt.
Heute, fast vier Jahre später, zeigt sich, dass es besser gewesen wäre, diese Fragen ernst zu nehmen, was nicht zuletzt durch die jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle offenkundig wird.
Es war damals keine Glaskugel nötig, sondern lediglich die Anwendung dessen, was ich als Rechtsanwalt gelernt habe und was jeder Jurist beherrschen sollte, die sachliche Analyse einer Situation unter korrekter Anwendung der juristischen Methoden. Im konkreten Fall war dies eine rechtlich saubere Verhältnismäßigkeitsprüfung der Corona-Maßnahmen, welche offenkundig von Beginn an unverhältnismäßig waren, abgesehen von speziellen (und individuell zwingend freiwilligen) Schutzmaßnahmen für konkrete Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen.
Mein Dank gilt heute der GGI für die nachfolgende Presseaussendung zu diesem wichtigen Thema.
PM: #114 Markus Haintz: Man hätte es besser wissen müssen
Presseaussendung der GGI-Initiative am 17.04.2024
“Die bessere Glaskugel”
Presseaussendung der GGI-Initiative am 17.04.2024
Wie in der letzten Aussendung beschrieben, gab es einige Expertinnen und Experten, die in ihren Einschätzungen (ziemlich) daneben lagen und durch ihre Fehlannahmen dazu beigetragen haben, dass insbesondere Deutschland und Österreich so schlecht durch die Coronakrise kamen. Trotzdem sind diese auf der Karriereleiter nach oben geklettert. In einer rationalen, konstruktiven Welt würden jedoch diejenigen zukünftig zurate gezogen werden, deren Prognosen und Ansätze sich als richtig herausstellten. Auch davon gab es einige, die wir unter der Rubrik „Die bessere Glaskugel“ in nächster Zeit vor den Vorhang holen wollen. Sie meldeten sich früh zu Wort und stellten von Anfang an die richtigen Fragen.
Einer davon war der deutsche Rechtsanwalt Markus Haintz, der bereits am 01.05.2020 einen offenen Brief [1] mit 30 Fragen an alle Bundestagsabgeordnete schrieb und darin richtig feststellte:
„Konnte man die Maßnahmen zu Beginn des sogenannten Lockdowns noch ansatzweise nachvollziehen, so sind diese heute aufgrund der vorliegenden Zahlen schlichtweg unverhältnismäßig, grob verfassungswidrig und richten einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schaden in unserem Land an, dessen Folgen dramatisch und langanhaltend sein werden.“
Offene Brief von Rechtsanwalt Markus Haintz vom 1. Mai 2020 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Rückblickend hat er mit dieser Einschätzung ins Schwarze getroffen. Die Kollateralschäden in sämtlichen angeführten Bereichen sind enorm, die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, auch wenn die Höchstgerichte diesbezüglich ihrer Kontrollaufgabe nicht nachkamen.
So wurden schon damals von Haintz zahlreiche Fakten angesprochen, die sich nun durch die RKI-Files (Protokolle des Robert-Koch-Instituts) bestätigten. Beispielsweise, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 ähnlich der Grippe war [2] und dass das RKI als Sprachrohr der Bundesregierung dienen würde. [3]
Vor allem aber wurden von Haintz in seinem offenen Brief die richtigen Fragen gestellt, die sich jedes gesetzgebende Organ im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stellen muss, noch bevor Regelungen erlassen werden. Das gebietet die Verfassung. Im Laufe der Coronakrise wurde diese Praxis aber fast vollständig ignoriert.
Die richtigen Fragen
Fragen wie: Was sind die negativen Folgen des Lockdowns? Erwartet man einen Anstieg an häuslicher Gewalt, Selbstmorden, Alkoholkonsum und psychischen Erkrankungen? Sind durch die Kollateralschäden der Maßnahmen mehr Todesfälle zu erwarten, als gerettet werden? Welche alternativen Strategien gibt es im Krisenmanagement? Warum werden renommierte, aber kritische Experten diskreditiert?
Haintz thematisierte bereits 2020 die Gefahr der Zensur, die mangelnde Meinungspluralität in den Expertengremien, sowie die finanzielle Abhängigkeit der WHO von philanthrokapitalistischen Geschäftsmodellen und die damit einhergehenden Interessenskonflikte. Sogar von der Idee der Zwangsimpfung war in seinem Brief schon die Rede, und wie man gedenke vorzugehen, wenn sich Millionen Menschen widersetzen würden. [4] Zwei Jahre später wurde diese Frage in der Praxis beantwortet. Zur Sprache brachte der Rechtsanwalt auch, dass die absoluten Zahlen der positiven Tests veröffentlicht wurden, ohne die dazugehörige Bezugsgröße (Anzahl der durchgeführten Tests) zu nennen. [5] So entstand fälschlich der Eindruck eines exponentiellen Anstiegs der Infektionen, den es so nie gegeben hatte. Auch das wurde durch die RKI-Files nun nochmals bestätigt. [6]
Warnung vor Erosion des Rechtsstaats
Von der Panikstrategie der Regierung, über den menschenunwürdigen Zwangsschutz der vulnerablen Gruppen hin zu den Auswirkungen der Schulschließungen wurden von Haintz damals schon messerscharf die Problematiken der Maßnahmen erkannt. Er identifizierte die Maskenpflicht als symbolisches Unterwerfungsritual, die Gefahren des polizeistaatlichen Vorgehens und forderte dazu auf, die weitere Erosion des Rechtsstaats und die dramatische Einschränkung der Grundrechte sofort zu beenden.
Liest man den Brief vier Jahre später, könnte man meinen, dass der Rechtsanwalt aus Ulm eine außergewöhnlich treffsichere Glaskugel hatte. Tatsächlich aber wandte er nur korrekt juristische Methoden an, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Folgenabschätzung durchzuführen. Das zeigt auch, dass es eigentlich jeder Jurist und viele Politiker hätte wissen können und alle, die damit befasst waren, hätten wissen müssen. In den Jahren danach wurde deutlich, dass sämtliche Bedenken berechtigt waren. Hätte man diese 30 Fragen von Markus Haintz damals ernsthaft und ehrlich beantwortet und nach den daraus gewonnenen Erkenntnissen gehandelt – uns allen wäre diese Maßnahmenkrise erspart geblieben. Die Wirtschaft wäre intakt, die Kinder psychisch deutlich gesünder, die Gesellschaft nicht tief gespalten und die Grundstimmung wäre nicht so pessimistisch. Es gäbe noch angemessenes Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sowie in die staatlichen Institutionen.
Zeit für Politik mit Weitblick
In einer vernunftgeleiteten Welt würde man Menschen mit derartigem Weitblick bei Krisen stets zurate ziehen, denn in der Politik sollte es um das Wohl der Bevölkerung gehen. Stattdessen werden die Kritiker der ersten Stunde, die am Ende recht behielten, bis heute von Politik und Altmedien diskreditiert und gemieden. Doch das Blatt wendet sich, das Vertrauen in diejenigen, die falsch lagen, schwindet und mehr und mehr Menschen erkennen, dass hier gewiss nicht die klügsten Köpfe des Landes die Entscheidungen getroffen haben. Die Politik ist gut beraten, dies auch anzuerkennen und sich ernsthaft mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Will sie Vertrauen zurückgewinnen, ist es notwendig Sicherheitsmechanismen zu implementieren, die für künftige Krisen die Einbindung von fähigen Juristen gewährleisten, die den Mut besitzen, derartige rechtsstaatliche Entgleisungen hintanzuhalten. Vor allem aber müssen diejenigen, die meistens richtig lagen, ganz oben auf der Liste der Berater stehen.
[1] RA Markus Haintz, Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten, https://www.haintz-legal.de/fileadmin/user_upload/200501_offener_Brief_an_MdB_Presseversion_Websites.pdf
[2] RA Haintz, Offener Brief, S.2 „Diverse Quellen belegen zwischenzeitlich, dass die Letalität durch Covid-19 mit der einer normalen Grippe vergleichbar ist“
Robert Koch Institut, RKI-Files, Krisenstabssitzung „Neuartiges Coronavirus (COVID-19)“, 19.03.2021 „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er)“
[3] RA Haintz, Offener Brief, S.2
[4] RA Haintz, Offener Brief, S.5 Punkt 8
[5] RA Haintz, Offener Brief, S.6 Punkt 11
[6] Paul Schreyer, Multipolar Magazin, „Es soll hochskaliert werden“, https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1
